Washington - Die hohen Spritpreise empören Millionen Amerikaner. Präsident George W. Bush zieht deshalb einen besonderen Plan aus der Schublade: Er will neue Ölfelder vor der amerikanischen Küste erschließen lassen.
Ähnliche Vorhaben hat die Bush-Regierung schon früher geäußert, aktuell gilt jedoch ein Bohr-Moratorium vor der Küste: Aus Umweltschutzgründen haben die USA bisher darauf verzichtet, die vermuteten Vorkommen anzuzapfen.
Doch nun will Bush den Kongress am heutigen Mittwoch offiziell auffordern, das bestehende Bohr-Moratorium zu beenden, sagte seine Sprecherin Dana Perino. Dabei will Bush auch seine Forderung bekräftigen, mit der Ölförderung in einem Naturschutzgebiet in Alaska zu beginnen.
Umweltschützer laufen seit Jahren Sturm gegen dieses Vorhaben. Das Naturschutzgebiet Arctic National Wildlife Refuge (ANWR) liegt in einer Küstenebene und ist Lebensraum für Millionen Zugvögel, Karibus und andere Tiere. Fachleute bezeichnen das Gebiet als "Serengeti Nordamerikas".
Mit der Erschließung neuer Ölfelder hofft Bush offenbar, das Angebot zu erhöhen, was die Benzinpreise tendenziell drücken dürfte. Die geplante Aktion ist offenbar eine Antwort auf schlechte Meinungsumfragen. Weniger als ein Viertel der US-Bürger sind der Ansicht, dass Präsident Bush seine Arbeit gut mache. Dies sind die schlechtesten Werte in Bushs beiden Amtszeiten, teilte das Meinungsforschungsinstitut Harris mit.
Bei einer Befragung von 1001 US-Bürgern von Anfang Juni gaben nur 24 Prozent ihrem Präsidenten gute Noten. Zugleich gaben 80 Prozent der Befragten an, dass sich ihr Land auf dem falschen Weg befinde. Im April waren 75 Prozent der Befragten dieser Ansicht gewesen. Laut der Agentur erhielt nur US-Präsident Jimmy Carter schlechtere Umfragewerte als der Amtsinhaber, mit 22 Prozent im Juli 1980.
"Offenkundig sind die Wirtschaft und die Rekordpreise für Benzin ein großer Teil des Problems", teilte Harris mit. Auf die Frage, welches für sie das drängendste Problem sei, nannten 38 Prozent der Befragten die Wirtschaft, 25 Prozent den Krieg und 20 Prozent die Benzinpreise. Noch schlechtere Noten als Bush erhielt sein Stellvertreter Dick Cheney. Ihm bescheinigten nur 18 Prozent der Befragten gute Arbeit.
Neben Bush befürwortet auch der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain neue Bohrungen vor der Küste. Er forderte die Regierung auf, das seit 27 Jahren geltende Moratorium aufzuheben. Der demokratische Konkurrent Barack Obama hingegen warf McCain politische Stimmungsmache vor. Ein Ende des Bohrverbots werde am hohen Ölpreis nichts ändern, dafür aber der Natur schaden.
Ob Bush tatsächlich vor der Küste nach Öl bohren kann, ist denn auch fraglich. Im Kongress widersetzen sich die oppositionellen Demokraten den Plänen. Das Verbot gilt für über 80 Prozent der Gewässer in der äußeren Kontinentalplatte und bezieht sich auf die West- und die Ostküste der USA.
Die Demokraten gehen stattdessen einen anderen Weg: Eine Gruppe von Senatoren forderte die US-Regierung auf, eine formelle Beschwerde gegen das Ölkartell der Opec bei der Welthandelsorganisation WTO einzureichen. Die Opec (Organisation Erdöl exportierender Staaten) verstoße gegen den freien Welthandel, weil sie als Kartell die globalen Ölvorräte knapp halte, erklärten die elf Senatoren. Zehn der Beschwerdeführer gehören der Demokratischen Partei an, einer ist ein Unabhängiger.
Die acht Opec-Mitglieder, die auch der WTO angehörten, müssten zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte der Anführer der Gruppe, Senator Frank Lautenberg, in einem Brief an die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab. Deren Sprecherin Gretchen Hamel erklärte, man habe bereits über einen derartigen Schritt nachgedacht, halte ihn aber für nicht effektiv.
Am Mittwoch ist der Ölpreis leicht zurückgegangen. Ein Barrel (159 Liter) Leichtöl kostete im elektronischen Handel in Singapur 133,43 Dollar - 58 Cent weniger als am Vortag. Am Montag hatte der Ölpreis mit knapp 140 Dollar einen neuen Rekord aufgestellt. Grund für den leichten Preisrückgang seit Montag dürften Erwartungen sein, dass Saudi-Arabien als weltgrößter Produzent die Ölförderung steigert.
Analysten schauen nun gespannt der Krisenkonferenz am 22. Juni entgegen, zu der Saudi-Arabien eingeladen hat und an der Förderer, Abnehmer und Ölkonzerne teilnehmen sollen. Sollte es nicht gelingen, dann die Preisblase zum Platzen zu bringen, könnte der Ölpreis auf die Marke von 150 Dollar zusteuern.
wal/AP/AFP/Reuters
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