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Argentinien

Der Bauernprotest, der zur Staatskrise wird

Von Jürgen Vogt, Buenos Aires

Argentinien hat ein Sojaproblem: Es wird zuviel davon angebaut. Die Regierung hat deswegen die Exportsteuer für die Hülsenfrüchte kräftig angehoben - massive Proteste lösten eine schwere Lebensmittelkrise aus. Selbst Fleisch fehlt im Land der Steaks.

Buenos Aires - Im steten Wind der Pampa flattern blau-weiße Nationalfahnen. Ölfässer auf der Fahrbahn markieren die Kontrollstelle. Maria Antonio steht am Rand der Landstraße kurz vorm Ortseingang von San Antonio in der Provinz Buenos Aires. Mit anderen Landwirten überprüft sie die Ladungen der Lkw. Agrarprodukte werden gestoppt. Familie Antonio baut Weizen und Soja an. "Die Kosten für Anbau und Ernte liegen für uns, die kleinen Bauern, schon fast über dem Verkaufspreis. Wenn die Regierung jetzt noch mehr abkassiert, können wir die nächste Aussaat sein lassen", erklärt Maria Antonio.

Seit mehr als hundert Tagen laufen die argentinischen Landwirte Sturm gegen eine weitere Anhebung der staatlichen Exportabgaben auf Soja und andere Agrarprodukte. Vor allem, dass die Abgaben dynamisch steigen sollen, stört die Landwirte: Je höher der Weltmarktpreis, desto höher die Prozentzahl der Abgaben, hatte die Regierung im März beschlossen.

Argentiniens Agrarindustrie - und mit ihr der Staat - profitieren seit einigen Jahren von den fetten Exporterlösen bei Weizen, Mais und Soja. Das Land mit seinen knapp 40 Millionen Einwohnern produziert nach eigener Darstellung Nahrungsmittel für 300 Millionen Menschen.

Dabei boomt vor allem der Anbau von Soja: 95 Prozent der Ernte werden exportiert, in erster Linie nach China, Indien und Europa. Als Néstor Kirchner im Mai 2003 nach der schweren Finanzkrise die Regierung übernahm, lag der Weltmarktpreis für die Tonne bei 225 Dollar. Ein Jahr später betrug er schon rund 360 Dollar. Nicht zuletzt durch die unverhofften Einnahmen aus den Exportgeschäften schaffte es das Land, aus dem Abgrund zu kommen, in den es 2001/2002 gestürzt war. Damals gaben sich innerhalb von zwei Wochen fünf Staatspräsidenten die Klinke in die Hand.

Und so hätte sich auch Anfang 2008 Néstor Kirchners Ehefrau Cristina Fernández de Kirchner kurz nach ihrem Amtsantritt als Präsidentin eigentlich über einen Preis von über 500 Dollar freuen können. Doch sie sah es anders: "Die hohe Rendite bei Soja ist heute ein Problem, sie verdrängt die anderen Produkte", sagte sie - und verlangte, dass die Landwirte statt Soja mehr Mais und Weizen anbauen, mehr Fleisch und Milch produzieren sollten. Deshalb hob die Regierung die Exportsteuer für Sojabohnen kräftig an.

Gensoja bis zum Straßenrand

Fast alle Landwirte setzen auf die kleinen Bohnen: Die Anbaufläche für Soja stieg von 6,7 Millionen im Jahr 1996 auf inzwischen 16,9 Millionen Hektar - knapp die Hälfte der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche des südamerikanischen Landes. Und der grüne Sojateppich breitet sich unaufhörlich aus. Wo früher noch ein Grünstreifen zwischen den Landstraßen und dem Acker war, wächst heute Soja bis zum Asphalt. Dass es sich dabei um ausschließlich gentechnisch veränderte Sojapflanzen handelt, spielt in Argentinien keine Rolle.

Die kleinen und mittleren Produzenten haben sich mit den konservativen Verbänden der Großagrarier verbündet. Erstmals in der argentinischen Geschichte schlossen sich die vier großen Agrarverbände gegen die Regierung zusammen und riefen zum Streik. Nach der ersten Protestwelle hatte die Regierung Ausgleichzahlungen für die Klein- und Mittelproduzenten zugesagt.

Doch das Vertrauen in solche Zusagen ist dahin. "Ich warte heute noch auf die Beihilfen für die Weizenernte vom vergangenen Jahr. Alles versickert im Sumpf von Korruption und Vetternwirtschaft", sagt Maria Antonio. Keiner der Farmer will staatliche Hilfen, sondern gesicherte Einnahmen aus dem Verkauf.

Die Bauern können sich auf eine breite Unterstützung durch die übrige Landbevölkerung stützen. Denn sämtliche Exportabgaben fließen in die Kasse der Zentralregierung - Provinzen und Kommunen bekommen nicht einen Centavo über die sonst üblichen Anteilszuweisungen bei den Steuereinnahmen.

Regierung hält an hoher Exportsteuer fest

Die Regierung erhofft sich von der erhöhten Exportsteuer Mehreinnahmen von mehreren Milliarden Dollar. Politisch bewertet sie den Protest als eine Kampagne der alten konservativen Agraroligarchie gegen ihre Verteilungspolitik und als Versuch, die Präsidentin im Amt zu beschädigen. Cristina Kirchner hat bisher stets verkündet, an ihrer Umverteilungspolitik des Volkseinkommens festhalten zu wollen. Auch zukünftig sollen die Nahrungsmittelpreise niedrig gehalten werden, soll mit den Mehreinnahmen die Armut im Land bekämpft und die medizinische Versorgung durch den Bau von Krankenhäusern verbessert werden.

Alle Verständigungsversuche zwischen den Agrarverbänden und der Regierung sind bisher gescheitert. Mittlerweile hat der Konflikt zweimal zu erheblichen Versorgungsengpässen der Bevölkerung geführt. Im April kontrollierten die Landwirte drei Wochen lang die Transporte auf den Straßen. Keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse sollten durchs Land rollen, kein Korn und keine Bohne sollten die Exporthäfen erreichen. Das Vieh blieb auf der Weide. In einem Land, in dem mehr Rinder als Menschen leben und in dem der Fleischpreis wichtiger ist als der Brotpreis, blieben eine Woche die Kühltruhen in den Metzgereien abgeschaltet und die Regale in den Supermärkten leer. Frischmilch wurde zur Mangelware.