Sparprojekt

Kabinett beschließt elektronischen Entgeltnachweis

Millionen Empfänger von Sozialleistungen erhalten von 2012 an nur noch mit einer elektronischen Unterschrift Geld vom Staat. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Einführung eines elektronischen Entgeltnachweises.

Berlin - Das Gesetzesprojekt hört auf den wohlklingenden Namen "Elena": Von dem Elektronischen Geldnachweis erhoffen sich die Initiatoren eine spürbare Vereinfachung und Millioneneinsparungen in Betrieben und Verwaltung.

Kern des Vorhabens ist eine neue Datenbank, in der künftig die Einkommens- und Beschäftigungsdaten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern gespeichert werden. Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber werden von 2009 an die entsprechenden Daten schrittweise an den zentralen Datenspeicher senden. Arbeitsagentur, Kindergeldstelle oder ein Gericht könnten auf die Daten von 2010 an zugreifen, heißt es in dem Entwurf.

Statt vieler einzelner Bescheinigungen brauchen Bürger, die Arbeitslosengeld I, Wohn- oder Elterngeld bekommen, ab dem 1. Januar 2012 nur noch eine persönliche elektronische Unterschrift (digitale Signatur), die überall im Fachhandel auf den Daten-Chip von EC- und Kreditkarten oder den neuen Personalausweisen aufgespielt werden kann.

Für die Betroffenen ist das kostenlos: Die 10 Euro zur Freischaltung der drei Jahre gültigen Signatur werden vom Staat erstattet. Wer keine staatlichen Leistungen bezieht und die elektronische Unterschrift nur zum Einkaufen im Internet oder Online- Banking nutzen will, muss die 10 Euro selbst bezahlen.

In der ersten "Elena"-Phase fallen sechs Papier-Formulare weg, die bisher jährlich neun Millionen Mal ausgestellt werden. "Elena zeigt eindrucksvoll, dass neue Technologien auch wesentlich zum Bürokratieabbau beitragen können", sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Den Staat koste der Aufbau des Systems rund 11 Millionen Euro. Die Unternehmen soll es um etwa 85 Millionen Euro entlasten.

Das bereits 2002 von der rot-grünen Koalition angestoßene "Elena"- Projekt war mehrfach verschoben worden. Das jetzt vorgelegte Gesetz, dem Bundestag und Länder noch zustimmen müssen, ist eine deutlich abgespeckte Version. Eigentlich sollten über 50 Bescheinigungen, die 60 Millionen Mal pro Jahr ausgedruckt werden, in das System aufgenommen werden.

Aus der Wirtschaft kam deshalb Kritik: Das Potenzial von "Elena" werde bei weitem nicht ausgeschöpft, teilte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit. Die Firmen müssten aktuell über hundert Auskunfts-, Melde- und Bescheinigungspflichten nachkommen.

Die Regierung müsse schnell einen Fahrplan vorlegen, bis wann alle Entgeltbescheinigungspflichten elektronisch ersetzt würden.

Bedenken von Datenschützern wies die Regierung zurück. Auf der digitalen Signatur selbst seien nie Daten gespeichert. Verschlüsselte Informationen aus der neuen Datenbank würden erst abgerufen, wenn dies der Mitarbeiter der Behörde und der Antragsteller genehmigen. Es finde immer eine doppelte Prüfung statt. "Ein direkter Zugriff auf die Datenbank ist weder für interne Mitarbeiter noch für Hacker möglich", teilte das Wirtschaftsministerium mit.

mik/dpa-AFX/AFP

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