EU-Kasse

Deutschland lässt 66 Millionen Fördermittel verfallen

Deutschland hat im vergangenen Jahr 66 Millionen Euro aus der EU-Kasse verloren. Berlin versäumte es schlichtweg, die Fördermittel im vorgeschriebenen Zeitraum zu beantragen - jetzt sind sie endgültig verfallen.

Brüssel - Nach einer EU-Regel verlieren Mitgliedstaaten zugesagte Gelder, die sie nicht innerhalb von zwei Jahren zur Zahlung anfordern. "Einige Mitgliedstaaten geben ihre Mittel zu langsam aus und laufen somit Gefahr, dass ihnen Gelder verloren gehen.", sagte EU-Haushaltskommissarin Dalia Gybauskaité.

Deutschland ist so ein EU-Mitglied, dem Dutzende Fördermillionen auf diese Weise entgangen sind: Im Jahr 2007 verlor die Bundesrepublik 66 Millionen Euro aus der EU-Kasse - endgültig. Es handelt sich um Gelder, die im Zeitraum 2000-2006 nicht ausgegeben wurden, sagte Gybauskaité. Berlin liege mit dieser Einbuße unter den 27 Staaten an der Spitze.

Knapp die Hälfte des EU-Haushalts wird immer noch für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ausgegeben. Ein weiterer großer Brocken sind die Regionalfonds, die vor allem ärmeren Gebieten in der EU zu Gute kommen

Deutschland zahlt Rekordbeiträge

Der zeitgleich veröffentliche Finanzbericht der EU-Kommission zeichnete für Deutschland ebenfalls eine wenig erfreuliche Bilanz: Wie aus dem Papier hervorgeht, sind die Nettobeiträge Deutschlands im vergangenen Jahr immens gestiegen. Die Einzahlungen der Bundesrepublik in die gemeinsame Brüsseler Kasse übertrafen die Summen, die an deutsche Empfänger zurückflossen, um mehr als 7,4 Milliarden Euro. Das ist über eine Milliarde mehr als im Jahr zuvor: 2006 betrug der Saldo von Einnahmen aus der EU-Kasse und Beiträgen nach Brüssel noch 6,3 Milliarden Euro.

Berlin bleibt damit größter "Zahlmeister" der Gemeinschaft mit nun 27 Mitgliedern. Der EU-Haushalt stieg 2007 vor allem wegen der Erweiterung um Bulgarien und Rumänien von rund 106 Milliarden auf 114 Milliarden Euro.

Die Nettobelastung Deutschlands entspricht 0,30 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung. Stärker belastet sind dem Bericht zufolge nur noch Luxemburg mit 0,40 Prozent und die Niederlande mit 0,50 Prozent. Größter Profiteur der EU-Zahlungen war im vergangenen Jahr wieder einmal Griechenland: Der Saldo betrug 5,4 Milliarden Euro zugunsten Athens.

Auf Platz Zwei der "Nehmerländer" folgt mittlerweile Polen mit 5,1 Milliarden Euro. Spanien, das Anfang des Jahrzehnts noch auf über 8 Milliarden Euro kam, schnitt 2007 mit 3,6 Milliarden Euro vergleichsweise bescheiden ab. Irland, dessen Bürger unlängst den neuen EU-Vertrag scheitern ließen, bekam netto immerhin noch fast 0,7 Milliarden Euro. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung pro Kopf ist Irland inzwischen das zweitreichste Land der EU.

Der sogenannte Britenrabatt, ein Großbritannien seit gut 20 Jahren gewährter Abschlag auf EU-Einzahlungen, blieb im vergangenen Jahr bei 5,2 Milliarden Euro stabil. Die frühere britische Premierministerin Margret Thatcher hatten den Rabatt unter dem Schlachtruf "I want my money back - Ich will mein Geld zurück" erstritten, da ihr Land vergleichsweise wenig Nutzen aus der gemeinsamen Agrarpolitik zieht. Größter Gegner des Britenrabatts ist traditionell Frankreich. Paris musste 1,3 Milliarden Euro für den Scheck nach London berappen.

amz/dpa