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Kommunen rechnen ihre Schulden schön

Von Hasnain Kazim

Die Steuereinnahmen wachsen, doch die Kommunen haben keinen Grund zum Jubeln: Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge sind sie viel stärker verschuldet als angenommen - nur verstehen sie es, ihr Minus geschickt zu verstecken.

Hamburg - Auf knapp 130 Seiten beschreibt die Bertelsmann-Stiftung in ihrem Kommunalen Finanz- und Schuldenreport 2008 die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland - und die ist nicht unbedingt rosig: Die Städte und Gemeinden sind demnach viel stärker verschuldet, als bislang bekannt ist. Während das Statistische Bundesamt von einer kommunalen Verschuldung in Höhe von 1450 Euro je Einwohner ausgeht, kommen die Autoren der Studie, Martin Junkernheinrich von der Universität Münster und Gerhard Micosatt von der Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik, auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3286 Euro.

Die Studie legt dabei eine breitere Definition von Verschuldung zugrunde: "In der Studie wurden nicht nur die üblichen Kreditmarktschulden, wie es das Statistische Bundesamt tut, sowie kommunale Dispokredite berücksichtigt, sondern auch alle Schulden in Eigenbetrieben, Beteiligungsgesellschaften und Zweckverbänden", sagt Marc Gnädinger, Projektleiter bei der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh. "Diese ausgelagerten Schulden stellen inzwischen, mit Ausnahme der Kommunen in Schleswig-Holstein und in Bayern, die größten Schulden der Kommunen dar."

Die Zahlen von Ende 2007 belegen, dass viele Kommunen durch die Verlagerung der Schulden in Eigen- und Beteiligungsgesellschaften ihren Haushalt schönrechnen. Durch die Berücksichtigung nicht nur der Verschuldung der Kernverwaltungen, sondern aller Schulden würde ein ehrlicheres Bild der finanziellen Situation der Kommunen gezeichnet, heißt es in der Stiftung. 2007 entfielen bundesweit nur 32,6 Prozent der Gesamtverschuldung auf "fundierte Schulden im Kernhaushalt", also auf Schulden, aus denen Investitionen getätigt würden. Dagegen trugen die rechtlich selbstständigen Einrichtungen und Unternehmen der Kommunen den überwiegenden Teil der Schulden in Höhe von 53,1 Prozent.

Die Autoren der Studie trugen Daten von statistischen Ämtern, des Bundesfinanzministeriums sowie Statistiken aus den Kommunen zusammen. Berücksichtigt wurden dabei ausschließlich Daten aus den Flächenländern - die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen blieben unberücksichtigt; ihre Pro-Kopf-Verschuldung ist höher als die anderer Städte, da sie auch Länderaufgaben zu erfüllen haben.

Der Studie zufolge weisen die Gemeinden in Schleswig-Holstein die geringste Pro-Kopf-Verschuldung auf. Dahinter folgen Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Außerdem geht die Schere zwischen armen und reichen Kommunen in Deutschland immer weiter auseinander: Während sich im vergangenen Jahr die Haushaltslage in den Rathäusern bundesweit entspannt habe, seien schon in der Kreide stehende Gemeinden teils noch tiefer in die Schuldenfalle geraten.

Manche Städte und Gemeinden hätten sich allerdings durch den Verkauf von kommunalem Eigentum - wie Beispielsweise Dresden durch die Privatisierung einer Wohnungsgesellschaft - weitgehend entschuldet.

Im Mittelfeld bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegen den Ergebnissen zufolge Kommunen in Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Schlusslichter seien Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern. Dabei sei die Spannbreite der Gesamtverschuldung enorm: So liege die Pro-Kopf-Verschuldung in den Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns mit rund 4600 Euro mehr als doppelt so hoch wie in Schleswig-Holstein.

Das aktuell sehr positive Gesamtergebnis verschleiere, dass sich in vielen Gemeinden Altlasten angesammelt hätten, sagte Stiftungs-Vorstandsmitglied Johannes Meier. "Ärmere Kommunen drohen durch Zinszahlungen und Tilgungskosten für die angehäuften Schulden in eine Abwärtsspirale zu geraten." Während einige Gemeinden schon wieder in ihre Infrastruktur investierten, erhöhten andere ihre kommunalen Dispokredite, auch Kassenkredite genannt. Vor allem finanzschwache Kommunen deckten damit laufende Kosten, statt die Gelder für Investitionen zu nutzen. Dies sei ein Zeichen für eine Finanzkrise der Kommunen.

Das Statistische Bundesamt meldete am Montag, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt im ersten Quartal 2008 deutlich gestiegen seien. Sie nahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,5 Prozent zu. Die Ausgaben lagen dagegen nur um ein halbes Prozent höher und summierten sich auf 267,9 Milliarden Euro, so dass Schulden abgebaut werden konnten und das Defizit in der Staatskasse kleiner wurde, teilte das Bundesamt mit.

Den Statistikern zufolge beliefen sich die Staatseinnahmen von Januar bis März 2008 auf insgesamt 245,1 Milliarden Euro. Am stärksten profitierten davon die Länder mit einem Plus von 6,4 Prozent, gefolgt vom Bund mit 6,1 Prozent und den Kommunen mit 5,3 Prozent Mehreinnahmen. Die Sozialversicherungen nahmen dagegen nur 1,3 Prozent mehr ein.