Von Susanne Amann und Friederike Ott
Mit dem sogenannten Heiligendamm-Prozess haben sich die G-8-Nationen im vergangenen Jahr für eine neue Form der Zusammenarbeit mit den fünf großen Schwellenländern stark gemacht. Sie beschlossen enger und kontinuierlicher mit China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika zusammenzuarbeiten. Bis 2009 wollen die Partner greifbare Ergebnisse erzielen.
Bei der Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums seit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm auf der einen Seite wichtige Impulse für die internationale Zusammenarbeit der Zollverwaltungen gesetzt worden. Die bundesweite Zusammenarbeit der verschiedenen Zollbehörden sei besser geworden, sagte ein Sprecher. "Wir entwickeln ein computergestützes System, das die Kommunikation - sowohl national wie international verbessern soll. Mittelfristig sollen auch wichtige Schwellenländer an dem Kommunikationssystem teilnehmen können. Ziel sei es, dass die Zollbehörden international effizienter zusammenarbeiten.
Wahrnehmung hat sich geändert, Gesetzgebung nicht
Auf der anderen Seite zieht der Markenverband eine weniger gute Bilanz: "Nach dem Gipfel in Heiligendamm hat sich zwar die Wahrnehmung geändert, und man hat das Gefühl, dass die Bundesregierung etwas tun will. Aber in der Gesetzgebung hat sich seitdem nichts geändert", sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Christopher Scholz. Besonders im Strafrechtsschutz hinke Deutschland hinter anderen Industrienationen hinterher.
Scholz fordert für strafbare Markenfälschung eine Mindeststrafe von sechs Monaten. Zurzeit gibt es in Deutschland lediglich Höchststrafe. Auch bemängelt er, dass Transitware hierzulande nicht beschlagnahmt werden darf. Das geht nur bei der Einfuhr, nicht bei der Durchfuhr. "Hier besteht eindeutig Handlungsbedarf", sagt Scholz. Außerdem beklagt er, dass Dritte, die nicht unmittelbar an Fälschungen beteiligt sind, aber an ihnen verdienen, nicht zur Verantwortung gezogen werden können (zum Beispiel Vermieter von Geschäftsräumen, in denen Produkte gefälscht werden).
Die Kooperationen zwischen der EU und den USA bei der Bekämpfung von Produktpiraterie lobt Scholz hingegen. Auch der deutsch-chinesische Dialog funktioniere. "Durch Heiligendamm hat das Thema nochmal einen Impuls bekommen." Die Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern sei besser geworden.
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