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ThemaG-8-Gipfel in Japan 2008

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Energiepreis-Schock

Industrieländer bitten verzweifelt um mehr Öl

Sie wollen die Energiepreise drücken, doch den G-8-Chefs fehlen die Mittel - nun rufen sie die Förderländer auf, bitte schnell mehr Öl bereitzustellen. Über Sparmöglichkeiten wird höchstens abstrakt debattiert, stattdessen streiten die Europäer plötzlich über Steuersenkungen.

Toyako - Weltweit explodieren die Energiepreise - und die G-8-Staaten müssen hilflos zuschauen. Bis auf Russland verfügen die führenden Industrienationen kaum über eigene Ressourcen. Aus diesem Grund müssen die Mächtigen der Welt nun fast schon auf Betteltour gehen: Bei ihrem Krisengipfel in Japan appellierten die Staats- und Regierungschefs an die Förderländer, sie mögen doch bitte mehr Öl auf den Markt geben.

Adressat der verzweifelten Bitte ist damit vor allem die Opec, die Organisation Erdöl exportierender Länder. Das Kartell kontrolliert 40 Prozent der weltweiten Förderung, bei den Reserven sind es sogar 70 Prozent. Ob die Scheichs auf die G8 hören, ist völlig offen - beim Gipfel in Japan sitzen sie nicht mit am Tisch.

Umso dringlicher formulierte die weltweite Elite ihren Wunsch: Der hohe Ölpreis sei eine ernste Gefahr für das Wachstum der Weltwirtschaft. Die Förderländer sollten deshalb ein stabiles Umfeld für Investitionen schaffen, damit die Produktionskapazitäten ausgeweitet werden könnten.

Nichts Konkretes zur Senkung des Energieverbrauchs

Darüber hinaus wollen die Industrienationen auch bei sich selbst ansetzen. Der Energieverbrauch soll nach dem Willen der G8 sinken. Konkrete Ziele stellten die Staats- und Regierungschefs allerdings nicht auf. Stattdessen wurde ein "Forum" angeregt, das sich auf neue Technologien und Energieeffizienz konzentrieren soll.

Außerdem forderten die G8 mehr Transparenz auf dem Ölmarkt. Dieser Punkt ist unter den acht Staaten allerdings umstritten: Manche führen den hohen Ölpreis unter anderem auf die vielfach beklagte Spekulation zurück. Andere, vor allem die USA, teilen diese Einschätzung nicht.

Überschattet wurden die Gespräche von einem innereuropäischen Streit. So will Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Energiesteuern in seinem Land senken, um die Belastungen für die Bürger zu verringern. Deutschland ist jedoch dagegen: Nach Ansicht der Bundesregierung stellen niedrigere Steuern einen Anreiz dar, mehr Energie zu verbrauchen - genau das Gegenteil dessen, was angesichts knapper Ressourcen nötig wäre.

Frankreich will "keinen Weg unerkundet lassen"

Bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel trat der Streit offen zu Tage. Die französische Ministerin und EU-Ratspräsidentin Christine Lagarde forderte, alle Möglichkeiten ohne Tabus zu prüfen. "Angesichts einer so wesentlichen Umwälzung in unserer Wirtschaft kann man keinen Weg unerkundet lassen." Damit spielte sie auf Sarkozys Vorschlag an, die Mehrwertsteuer auf Mineralöl EU-weit einzufrieren und Einnahmen an die besonders betroffenen Branchen und Bürger zurückzuzahlen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, ein solcher Schritt würde nur die notwendige Anpassung der Wirtschaft an dauerhaft hohe Energiepreise verhindern. Im Jahr 2005 hatten die EU-Finanzminister in Manchester beschlossen, die Energiesteuern nicht als Waffe gegen steigende Preise einzusetzen. Dies würde die Ölkonzerne nur zu weiteren Preissteigerungen ermuntern.

Steinbrück forderte, die Politik dürfe den Bürgern nicht vorgaukeln, den Ölpreisanstieg unter Kontrolle bringen zu können. Weder die Europäische Zentralbank noch die Regierungen der EU-Staaten hätten darauf großen Einfluss. "Das müssen wir irgendwann mal zugeben, statt den Leuten einzureden, wir können an der und der Schraube drehen."

Frankreich will trotzdem gemeinsam mit der EU-Kommission bis Oktober einen Katalog von Vorschlägen erarbeiten. Außerdem beschlossen die Finanzminister, die EU-Ölreserven fortan offenzulegen. Daten über die Lagerbestände sollen bald wöchentlich veröffentlicht werden, um so für mehr Transparenz zu sorgen.

Alarmstimmung in der deutschen Wirtschaft

Entgegen einem gängigen Vorurteil verdient der Staat an den hohen Energiepreisen nicht mit. Im Gegenteil: Die Einnahmen aus umweltbezogenen Steuern sind 2007 in Deutschland auf 54,2 Milliarden Euro gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Minus von 1,7 Prozent. Die Steuereinnahmen aus dem Verkauf von Kraftstoff und Heizöl lagen mit rund 39 Milliarden Euro sogar 2,4 Prozent unter dem Vorjahreswert.

In der deutschen Wirtschaft herrscht dennoch Alarmstimmung. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte, die Erhöhung der Lkw-Maut zurückzunehmen. Auch Taxi-Fahrer starteten Proteste: In Berlin fuhren 500 Taxen wegen der hohen Spritpreise einen Korso durch die Innenstadt.

Am Dienstag entspannte sich die Lage an den Rohstoffmärkten etwas. Der Ölpreise rutschte unter die Marke von 140 Dollar pro Fass. In der vergangenen Woche hatte die Nordseesorte Brent noch 146,69 Dollar gekostet.

Fachleute erwarten aber keine nachhaltige Entspannung. Rohstoffexperte Eugen Weinberg von der Commerzbank warnte, dass die Gefahr durch verheerende Wirbelstürme für die Ölplattformen im Golf von Mexiko langsam akut werde. Der Hurrikan "Bertha" habe im Atlantik bereits eine gefährliche Stärke erreicht. Die Ölfördergebiete vor der Küste der USA dürften von diesem Sturm zwar verschont bleiben, dennoch trage er zur allgemeinen Unsicherheit am Markt bei.

Biosprit wird immer seltener als Lösung gesehen

Verschärft wird das Problem dadurch, dass Biokraftstoffe immer weniger als Alternative zu Erdöl betrachtet werden. Beim G-8-Gipfel in Japan sicherten die Industriestaaten zu, die "gegenseitige Verträglichkeit" bei der Produktion von Agrartreibstoffen und Nahrungsmitteln zu gewährleisten.

Nach einer Studie der Weltbank ist die Produktion von Biotreibstoffen in den USA und Europa der "wichtigste" Grund für den massiven Preisanstieg bei Nahrungsmitteln. Laut Hilfsorganisation ActionAid haben Agrartreibstoffe "rund 30 Millionen Menschen in den Hunger getrieben und weiteren 260 Millionen die Nahrung unsicher gemacht".

wal/dpa/Reuters