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Gipfel in Japan

G-8-Mächte setzen auf Scheinlösungen

Aus Toyako berichtet Wolfgang Reuter

Die wohl größte Polit-Show der Welt, der G-8-Gipfel in Hokkaido, ist vorbei. Die Bilanz, die die Staats- und Regierungschefs vorlegen können, sieht mager aus – aber nicht hoffnungslos.

Toyako - Beim Klimaschutz haben die G8, wider allen Erwartungen, tatsächlich einen kleinen Fortschritt gemacht. Dazu gehört, dass heute, ein Jahr nachdem Kanzlerin Angela Merkel das Thema in Heiligendamm unter großen Bedenken und Widerständen ihrer Kollegen auf die Agenda gebracht hat, viele der damals umstrittenen Punkte diskussionslos angenommen sind. So werden die Einschätzungen des International Panel on Climate Change IPCC ebenso akzeptiert, wie die Forderung, dass eine endgültige Vereinbarung über die Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen den verbindlichen und legitimierten Stempel der Vereinten Nationen benötigt.

Auch die Erklärung ist härter als noch vor einem Jahr, als eine "Halbierung" der CO2-Emissionen bis 2050 "ernsthaft in Betracht" gezogen wurde. Dieses Jahr ist von einer Reduzierung um "mindestens 50 Prozent" die Rede wobei allerdings kein Bezugsjahr genannt wird. Und diese Vision, dieses Ziel, soll unter dem Dach der Vereinten Nationen von möglichst vielen Staaten angenommen werden. Dabei gilt das Prinzip: Die westlichen Industrieländer müssen in Vorleistung treten, sie müssen ehrgeizigere Ziele verfolgen, als beispielsweise die Schwellenländer.

Doch genau dieser Punkt ist auch die Kehrseite der Vereinbarung. Denn US-Präsident Bush, der sich bislang hartnäckig weigerte, weit reichenden Treibhausgasreduktionen zuzustimmen, sofern nicht die großen Schwellenländer ebenfalls mitziehen, hat diese Position nur scheinbar geräumt.

Tatsächlich kommt es nun darauf an, im Rahmen der Uno die Verpflichtungen der entwickelten Industrienationen und der Schwellenländer zu definieren. Dabei ist klar: Die USA werden sich auf keine Verpflichtung einlassen, sollten die Schwellenländer nicht ebenfalls einen Beitrag leisten – und China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika werden wiederum keinen Zielen zustimmen, sofern der Westen nicht ganz erheblich in Vorleistung geht. Ihre Vorstellungen davon haben sie gestern bereits deutlich gemacht: Sie erwarten vom Westen bis 2050 ein Minus von 95 Prozent – und zwar bezogen auf das Niveau von 1990. Raum für Scheitern ist also noch genug.

Beim Treffen mit der G8-Gruppe machten China und Indien am heutigen Mittwoch denn auch deutlich, dass sie vorerst keine Maßnahmen zur Drosselung der CO2-Emissionen ergreifen wollen.

Bezüglich der Nahrungsmittelkrise haben sich die G8 vor allem wegen ihres späten Erwachens ziemlich blamiert. Der wesentlichste Fortschritt ist die Anerkennung des Problems und der Ausdruck der tiefen Sorge über die Situation. Die in dem Zusammenhang genannten zehn Milliarden Dollar zur Linderung oder gar Lösung der Krise sind dagegen zum weit überwiegenden Teil keine neuen Gelder – sondern die seit Januar von unterschiedlichsten Ländern versprochenen und aufsummierten Hilfen. Auch in den 600 Millionen Euro, die Kanzlerin Angela Merkel beisteuert, stecken zu einem großen Teil längst zugesagte und nun umgewidmete Entwicklungshilfegelder. Die Agrar- und Exportsubventionen in der westlichen Welt, immerhin eine der Ursachen für den erbärmlichen Zustand der Landwirtschaft in vielen Entwicklungsländern, werden dagegen nicht konsequent und schon gar nicht vehement angegriffen – geschweige denn verbindlich reduziert.

Dieses Beispiel zeigt, dass die G8 immer noch vor allem ein Club sind, der die eigene Besitzstandswahrung, die Interessen der westlichen Welt, in den Vordergrund stellt. Denn sie sind immer dann schnell mit Handlungsempfehlungen zur Hand, wenn sie selbst nicht betroffen sind.

Das gilt auch für die Aussagen zum Finanzsystem – und zu den Rohstoff- und Lebensmittelpreisen.

Die G8 befürworten die neuen Transparenzregeln des Financial Stability Forums – doch das eigentliche, noch tiefer liegende Problem des weltweiten Finanzsystems ist die viel zu laxe Zinspolitik der vergangenen Jahre, vor allem in den USA und Japan. Sie führte dazu, dass immer mehr Geld über den Globus schwappte und in Zeiten niedriger Zinsen nach lukrativen Anlageformen suchte. Die Folge waren spekulative Übertreibungen, die allesamt in Krisen endeten. Die Liste dieser Blasen und ihrer Folgen reicht von der Asien- über die Russlandkrise und den Zusammenbruch des Hedgefonds LTCM bis hin zur New-Economy-Bubble und zuletzt die Krise am US-Hypothekenmarkt. Auch die derzeitige Hausse an den Rohstoffmärkten ist eine Folge des vielen und noch immer billigen Geldes, das Spekulanten zur Verfügung steht.

Doch die Versäumnisse der Geldpolitik werden mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen fordern die G8 die Staaten der Erde auf, mehr Öl- und andere Energieträger zu fördern – und die Landwirtschaft zu intensivieren.

Alles in allem war der Gipfel ein Arbeitstreffen ohne wesentliche, neue oder gar mutige Impulse – was auch an der schwachen Präsidentschaft der Japaner lag. Der Premier des Inselreiches, Yasuo Fukuda, hatte in der Vorbereitung des Gipfels keinerlei eigene Akzente gesetzt und schlicht die Agenda von Kanzlerin Angela Merkel übernommen. Und während der Gespräche war er vor allem auf eines bedacht: Harmonie.

Dabei lassen sich konstruktive und mutige Lösungen nun einmal nur in gelegentlich auch heftigen Auseinandersetzungen führen.