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Koalitionskrach

Merkel lehnt Atomausstieg-Klausel im Grundgesetz ab

Laufzeit der alten Atomkraftwerke verlängern? Neue Anlagen bauen? Oder doch einen raschen Atomausstieg? Die Union ist mehrheitlich für die erste Lösung. Von einem Vorschlag der SPD, im Gegenzug den Ausstieg im Grundgesetz festzuschreiben, will Kanzlerin Merkel nichts wissen.

Berlin - In der Union mehren sich Forderungen nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte am Samstag Überlegungen ab, im Gegenzug für längere Laufzeiten den Ausstieg aus der Kernenergie im Grundgesetz zu verankern. Die Frage der jeweiligen Energieversorgung sei kein Gegenstand des Grundgesetzes, sagte sie der "Bild am Sonntag".

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte am Mittwoch Ideen aus der SPD, die Laufzeiten der Kraftwerke zu verlängern und dafür den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern, als "akzeptabel" bezeichnet.

Merkel erklärte jetzt in der "BamS", Deutschland könne auf absehbare Zeit nicht auf Atomkraft verzichten. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die Laufzeiten unserer sicheren Kernkraftwerke in Deutschland verlängern."

Zwar glaube sie nicht, dass die Probleme des Klimawandels allein mit der Kernenergie gelöst werden könnten. Deshalb müsse weiter mit Nachdruck der Energiemix mit alternativen Energien ausgebaut werden. "Aber wir werden unsere Versorgung auf absehbare Zeit klimagerecht auch nicht völlig ohne Kernenergie sicherstellen können", betonte Merkel. Die Frage der Laufzeitverlängerung werde sich spätestens in der nächsten Wahlperiode stellen.

CSU-Chef Erwin Huber sagte der "Welt am Sonntag", es sei nicht klug, den kommenden Generationen jetzt durch eine Grundgesetzänderung jede Entscheidungsmöglichkeit über die künftige Energiegewinnung zu nehmen. Zugleich riet er zu einer offensiven Werbung für die Atomkraft im Bundestagswahlkampf 2009.

"Ich bin dafür, offen zu sagen: Wir streben längere Laufzeiten an, wollen die Endlagerung regeln und sagen ja zu weiterer Forschung", sagte Huber. Im Falle einer gewonnenen Bundestagswahl solle sofort neu über den Atomausstieg und die Endlagerung des Atommülls gesprochen werden. "Technisch ist das machbar. In Gorleben ist die beste Formation dafür", sagte Huber.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, nannte den vereinbarten Ausstieg aus der Kernenergie "verheerend falsch". Deutschland dürfe durch einen Ausstieg aus der Kernenergie nicht weiter in die Versorgungsabhängigkeit politisch instabiler Regionen geraten, sagte er der "Welt am Sonntag".

Auch in der SPD wurden Stimmen nach einer Kehrtwende in der Atompolitik laut. Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und SPD-Mitglied, warf seiner Partei vor, unrealistische Debatten zu führen. Es sei an der Zeit, in der SPD, aber auch innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) "die immer noch stark verbreitete Betonmentalität beim Thema Kernkraft aufzubrechen". Ohne längere Laufzeiten drohten dem Standort Deutschland schon in einigen Jahren Probleme bei der Energieversorgung. Die Energiekonzerne sollten im Gegenzug für eine Laufzeitverlängerung zu Strompreissenkungen veranlasst werden.

DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel hatte eine Laufzeitverlängerung am Freitag als "größten anzunehmenden Unsinn" abgelehnt.

Schleswig-Holsteins neuer Wirtschaftsminister, Werner Marnette (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung", zur Frage der Atomkraft dürfe es keine Denkverbote geben. "Es wäre fahrlässig, heute irgendeine Option völlig auszuschließen", sagte der Minister. Die Diskussion über neue Kernkraftwerke werde automatisch kommen.

Die umweltpolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Marie-Luise Dött (CDU), erklärte, die Politik dürfe neue Kraftwerke nicht tabuisieren. "Beim Bau neuer Atomkraftwerke sollten wir nicht über das Ob, sondern über den Kraftwerkstyp reden", sagte sie dem "Focus".

Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) brachte in dem Nachrichtenmagazin einen gesonderten Tarif für Atomstrom ins Gespräch. "Ein günstiger Kernkraft-Tarif wäre ein interessanter Weg, um die Akzeptanz der Atomenergie zu erhöhen", sagte er. In der Marktwirtschaft sei es üblich, dass man preiswerter anbiete, wenn man günstiger produziere. Weil die deutschen Atomkraftwerke bereits vollständig abgeschrieben sind, fallen dort bei der Stromgewinnung nur noch geringe Kosten an.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), warnte dagegen vor Debatten über Strompreise. "Ich bin überzeugt, dass sich nach einer Umstiegsphase unser Einsatz für erneuerbare Energien auszahlt und Deutschland billiger ist als vergleichbare Länder", sagte er dem "Focus". Es müsse zu denken geben, dass die Länder mit dem höchsten Kernenergieanteil - Bayern und Baden-Württemberg - die höchsten Strompreise hätten.

kaz/AP/ddp