Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf gesetzliche Vorschriften zur Festlegung von weiteren Mindestlöhnen geeinigt. Die Vorlage soll bereits am Mittwochvormittag vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fanden in den bisher umstrittenen Punkten zum Entsendegesetz und dem Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen einen Kompromiss. Über die Aufnahme weiterer Branchen in das Entsendegesetz werde aber erst im Laufe des parlamentarischen Verfahrens entschieden, hieß es.
Mit der Einigung geht ein monatelanger Streit innerhalb der Großen Koalition zu Ende. Scholz und Glos hatten zuletzt noch um Detailfragen gerungen. Beide Ministerien sowie das Kanzleramt haben am Dienstagabend stundenlang über die Vorlagen verhandelt. Im Grundsatz seien das neue Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz aber vollständig erhalten geblieben, hieß es.
Beim Entsendegesetz ging es vor allem um die Frage, welcher Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden kann, wenn mehrere Verträge mit unterschiedlicher Lohnhöhe gelten. In dem Kompromiss heißt es nun, es solle in solchen Fällen ein sogenannter schonender Ausgleich gefunden werden. Details zu der Regelung wird die Bundesregierung im Laufe des Tages bekanntgeben.
Mit den Gesetzentwürfen setzt die Regierung einen grundsätzlichen Kompromiss um, auf den sie sich auf der Kabinettsklausur von Meseberg im September vergangenen Jahres geeinigt hatte.
wal/dpa/AP
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