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Schaeffler gegen Conti

Politiker wollen Unternehmen besser vor Übernahmen schützen

Der Übernahme-Deal sorgt für Aufregung, nicht nur bei Continental: Immer mehr Politiker kritisieren das Vorgehen der Schaeffler-Gruppe im Übernahmekampf mit dem Automobilzulieferer - und fordern strengere Gesetze.

Berlin - Der clevere Deal der Schaeffler-Gruppe stößt auch in der Politik auf Widerstand: Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Otto Bernhardt, forderte strengere Meldepflichten beim Kauf größerer Anteile an einem Konzern. "Offensichtlich gibt es hier eine Gesetzeslücke, und wir müssen prüfen, wie wir sie schließen können", sagte Bernhardt der Tageszeitung "Die Welt". Bernhardt sprach von einer legalen Umgehungsmöglichkeit. Die Parlamentarier müssten sich nach der Sommerpause damit befassen.

Auch die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel forderte eine Korrektur: "Das Vorgehen von Schaeffler widerspricht eindeutig dem Geist unserer Gesetze", sagte sie.

Schaeffler hatte sich die Kontrolle über 36 Prozent der Conti-Aktien gesichert, ohne diese Beteiligung wie gesetzlich vorgesehen offenzulegen. Grundsätzlich müssen Investoren ihre Beteiligung ab einer Schwelle von drei Prozent melden. Schaeffler hält bisher nach eigenen Angaben 2,97 Prozent der Conti-Anteile. Der Familienkonzern hatte jedoch mehr als ein halbes Dutzend Banken damit beauftragt, weitere Aktienpakete zu kaufen und sich den Zugriff über Kaufoptionen gesichert.

Allerdings bekommt das fränkische Familienunternehmen für sein Vorgehen auch Unterstützung aus der Politik: Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein unterstützt den geplanten Einstieg bei Continental. Ein solches Engagement halte er "für wohlüberlegt und ambitioniert", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Es seien zwei fortschrittliche Unternehmen, die sich nach seiner Meinung gut ergänzen würden. Schaeffler behaupte sich seit Jahren erfolgreich am Weltmarkt. Stärke des fränkischen Familienunternehmens sei es, "sich nicht wie viele börsennotierte Unternehmen allzu stark an der kurzfristigen Kursentwicklung orientieren zu müssen", sagte Beckstein.

IG Metall uneins

Auch Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer äußerte sich in dem Zeitungsbericht positiv über ein Schaeffler-Engagement bei Continental. "Mir ist es lieber, wenn nicht irgendein Auslandsinvestor 30 Prozent von Conti übernimmt, sondern ein finanzstarkes deutsches Unternehmen, das ein Stück Sicherheit gegen Finanzinvestoren bieten kann", sagte er.

Im Gegensatz zu Neugebauer hat der niedersächsische IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine harten Widerstand der Gewerkschaft gegen eine Conti-Übernahme durch Schaeffler angekündigt. Während er die Zerschlagung des Konzerns fürchtet, riet Neugebauer, "jenseits aller Aufgeregtheiten des Tages sachlich zu überlegen, ob eine Vernetzung zweier solch kompetenter Unternehmen nicht doch etwas bringen könnte".

Zurückhaltender gibt man sich bei den Aktionärsschützern: "Das Vorgehen von Schaeffler war zwar trickreich, scheint aber legal", sagte ein Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger der Zeitung. Solange es nur ein Gentlemens Agreement zwischen Schaeffler und den Banken gegeben habe, die Aktien weiterzureichen, sei rechtlich wohl nichts zu machen, betonte auch Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der Anlegerschutzverbands DSW. Gleichzeitig warnte er vor einer Überregulierung. "Wenn irgendwann bloße Gespräche von Vorständen meldepflichtig werden, haben wir pausenlos Übernahmegerüchte."

BaFin untersucht

Inzwischen untersucht auch die Finanzaufsicht BaFin den Deal. Allerdings müsste Schaeffler auch bei einer rechtlichen Auseinandersetzung nur mit einer Geldbuße rechnen. Maximal 200.000 Euro könnte es kosten, sollte die Finanzaufsicht BaFin zu dem Schluss kommen, dass Schaeffler die Meldepflicht verletzt hat. An dem Umstand, dass sich das Unternehmen den Zugriff auf Continental-Anteile im Umfang von 36 Prozent gesichert hat, ändere dies nichts, berichtet die "Frankfurter Rundschau".

Continental will erreichen, dass die BaFin die Abwicklung der sogenannten Swap-Geschäfte von Schaeffler blockiert, mit denen sich die Gruppe bislang 28 Prozent der Conti-Aktien gesichert hat. Eine Untersagungsverfügung des Amtes werde erst dann spruchreif, wenn die Behörde Fehler im Angebot entdecke, schreibt die Zeitung weiter. Laut BaFin gebe es durchaus Konstellationen von Finanzinstrumenten, um sich Anteilswerte zu sichern, ohne dies melden zu müssen. Der Fall werde geprüft. Der Sachverhalt sei derzeit keineswegs eindeutig.

Nach Auffassung von Continental hat sich die Schaeffler-Gruppe mit Hilfe von Banken und Derivate-Positionen auf rechtswidrige Weise Zugriff auf 36 Prozent des Continental-Kapitals verschafft. Schaeffler betonte dagegen, die Geschäfte seien nach geltendem Recht getätigt worden. Die sogenannten Swap-Geschäfte über etwa 28 Prozent der Conti-Aktien gäben keinen Anspruch auf Übereignung und damit keinen Zugriff auf die zugrundeliegenden Aktien. Diese Geschäfte seien nicht meldepflichtig.

sam/ddp/dpa-AFX/Reuters