Kreditkrise

US-Kongress beschließt milliardenschweres Hilfsgesetz

Es ist ein Signal an die nervösen Finanzmärkte - und ein riesiges Hilfspaket für Leidtragenden der Hypothekenkrise: Der US-Kongress hat nach langer Debatte ein Rettungsgesetz beschlossen, das auch die Banken Freddie Mac und Fannie Mae absichert. Präsident Bush will nun doch kein Veto einlegen.

Hamburg - Der US-Kongress eilt dem krisengeschüttelten Immobilienmarkt mit einem umfangreichen und milliardenschweren Rettungspaket zu Hilfe. Nach dem Abgeordnetenhaus votierte am Samstag auch der Senat mit 72 gegen 13 Stimmen für das Gesetz. Präsident George W. Bush will es zügig unterschreiben. Es sieht unter anderem vor,

dass die Regierung die angeschlagenen Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac im Notfall vor dem Zusammenbruch bewahren kann;
dass der Staat Garantien für Immobilienkredite in Höhe von bis zu 300 Milliarden US-Dollar (190 Milliarden Euro) abgibt, um bis zu 400.000 hochverschuldete und von Zwangsversteigerung bedrohte Hausbesitzer eine Umschuldung zu günstigeren Bedingungen zu ermögliche;
dass Kommunen vier Milliarden Dollar (2,5 Milliarden Euro) bekommen, um von Zwangsversteigerung bedrohte Häuser aufzukaufen und herzurichten;
dass die staatliche Aufsicht verschärft wird;
dass neue Hausbesitzer weitere 15 Milliarden Dollar an Steuernachlässen bekommen;
dass 180 Millionen Dollar für Beratung und Rechtshilfe extrem verschuldeter Eigenheimbesitzer zur Verfügung gestellt werden.

Experten und Parlamentarier sehen der "New York Times" zufolge in dem Hilfspaket eine "Zeitenwende" für die Rolle der Regierung im US-Häusermarkt. Der Vorsitzende des Bankenausschusses des Senats, der Demokrat Christopher Dodd, nannte die Vorlage "das wichtigste Immobiliengesetz, das seit einer Generation verabschiedet wurde".

Bush wollte den Entwurf wegen der Kaufoption für Kommmunen ursprünglich mit seinem Veto zu Fall bringen - das Weiße Haus sieht darin einen Freifahrtschein für Spekulanten und dubiose Kreditgeber. Doch von einer Blockade des Gesetzes nahm er am Ende Abstand: Das Weiße Haus wolle angesichts der Dramatik der Krise "langwierige Veto-Kämpfe" vermeiden, sagte eine Sprecherin.

US-Finanzminister Henry Paulson hatte den Kongress gebeten, das staatliche Kreditvolumen für die beiden schwer angeschlagenen Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac von jeweils 2,25 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) "vorübergehend" zu erhöhen, um im Notfall mit staatlichen Geldern zu Hilfe eilen zu können. Mit der Möglichkeit einer staatlichen Rettung der Institute wollte Paulson vor allem die nervösen Märkte beruhigen. Falls erforderlich, will die US-Regierung auch Anteile an den Branchenführern kaufen, die hinter mehr als der Hälfte aller US- Hypotheken stehen.

plö/dpa

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