Enorme Energiepreise

Huber fordert Akw-Laufzeiten bis zu 60 Jahren

Energie wird immer teurer, die Befürchtungen größer: Der DGB rechnet mit Zehntausenden frierenden Deutschen im Winter, die Linke sogar mit Toten. CSU-Chef Huber setzt sich vehement für ein Comeback der Atomenergie ein. Die Risiken nennt er "beherrschbar", den Ausstieg "dumm und töricht".

Hamburg - "Diese Gefahr besteht tatsächlich", sagte Gregor Gysi. Nach Meinung des Linke-Fraktionschefs drohen im nächsten Winter Kältetote. Gysi verwies im "Tagesspiegel am Sonntag" auf die steigenden Gaspreise.

Die Politik müsse hier einspringen, sofern die Energiewirtschaft keine Sozialtarife anbiete, so Gysi: "Dann müssen wir zumindest bei Hartz IV aufstocken und bei der Grundsicherung der Rentner."

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor den Folgen der hohen Energiepreise: "Es droht der erste Winter seit langem zu werden, in dem Zehntausende Deutsche frieren müssen", sagte DGB-Chef Michael Sommer der "Bild am Sonntag" (BamS).

Wegen der Energiepreise könnten möglicherweise viele Mieter sowie Wohnungs- und Hauseigentümer Heizöl, Gas oder Kohle nicht mehr bezahlen. Sommer in Richtung Große Koalition: "Frieren ist genauso schlimm wie hungern. Das kann keine Regierung hinnehmen."

Der DGB-Vorsitzende forderte Tarife für Bedürftige - bezahlt nicht vom Staat, sondern von den Energieunternehmen: "Sinnvoll wären vernünftig gestaltete Sozialtarife für den häuslichen Bedarf an Heizung und Strom, die gleichzeitig Anreiz zum Sparen geben. Ein engbemessener, nach Haushaltsgröße gestaffelter Grundbedarf könnte deutlich für alle verbilligt werden."

Nach Sommers Vorstellungen würden die Versorger verpflichtet, eine bestimmte Menge an Strom und Gas zu einem niedrigeren Preis an jeden Haushalt abzugeben. Bei Öl- und Kohleheizung gäbe es pro Haushalt einen Gutschein.

Unterdessen hat SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer per "BamS" eine Gesetzesinitiative für Sozialtarife angekündigt: "Wir wollen erreichen, dass Bundestagsfraktion und Bundespartei ab September einen Gesetzentwurf für Sozialtarife bei Strom und Heizung ausarbeiten." Dieses Energiekonzept soll er gemeinsam mit Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti erarbeitet haben.

Schon Anfang Juni hatte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärt, der rasante Ölpreis-Anstieg müsse für Geringverdiener durch Sozialtarife abgefedert werden. In anderen europäischen Staaten gebe es bereits niedrige oder kostenfreie Tarife für ärmere Haushalte bis zu einem bestimmten Energieverbrauch.

In einem Interview mit der "BamS" plädierte der CSU-Vorsitzende Erwin Huber erneut für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Es sei "unter den heutigen Umständen dumm und töricht", die deutschen AKWs "vorzeitig" abzuschalten: "Das ist CO2-freier Strom aus einer heimischen Energiequelle. Und Strom aus Kernkraftwerken ist der preisgünstigste, den es auf der Welt gibt."

Der CSU-Chef betonte, dass rund 20 Kilometer Luftlinie entfernt von seinem Haus im niederbayerischen Reisbach das Atomkraftwerk Ohu steht: "Ich vertraue auf die Sicherheitsvorkehrungen." Die Risiken der Kernkraft seien "beherrschbar", so Huber, der sich demonstrativ vor dem AKW Ohu fotografieren ließ.

Vergleichbares hat sich seit der Katastrophe von Tschernobyl im April 1986 kein deutscher Spitzenpolitiker getraut. Doch scheint die Stimmung im Land zu kippen. Kürzlich sprachen sich in einer Erhebung des ZDF-Politbarometers 54 Prozent der Befragten für den längeren Betrieb der vorhandenen Atomkraftwerke in Deutschland aus. Nur 40 Prozent wollen noch an dem im Atomkonsens geschlossenen Zeitplan festhalten.

Huber schlägt nun einen Pakt mit der Energiewirtschaft vor, in dem diese sich verpflichten solle, "die Gewinne aus einer Verlängerung der Laufzeiten im Wesentlichen zur Dämpfung der Strompreis-Explosion einzusetzen". Voraussetzung aber sei "die Bereitschaft der Politik, die Laufzeiten real zu verlängern". Huber weiter: "International sind heute Laufzeiten bis zu 60 Jahren technisch machbar."

Unterdessen zeigt sich Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) besorgt wegen eines drohenden Abschwungs in Deutschland. Nach SPIEGEL-Informationen bestehen im Wirtschaftsministerium Pläne, für den Fall einer anhaltenden ökonomischen Schwächephase ein Programm zur Stützung der privaten Nachfrage aufzulegen. Umfang: mindestens zehn Milliarden Euro. "Sollte sich das Konjunkturklima abkühlen, müssen wir im Herbst über Maßnahmen reden, die das Wachstum verstetigen können", sagte Staatssekretär Walther Otremba dem SPIEGEL. Doch die Kanzlerin machte prompt klar, dass sie die Pläne ablehnt. "Solche Überlegungen stehen derzeit nicht zur Debatte", sagte Merkels Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der "BamS".

sef/AP/Reuters

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