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WTO-Gespräche

Indien, USA und China verhindern neuen Welthandelspakt

Schwerer Rückschlag für die Liberalisierung des Welthandels: Die WTO-Gespräche in Genf sind abgebrochen worden. Gegen ein neues Abkommen legten China, Indien und die USA ihr Veto ein. Die Gespräche sollen nun im Herbst fortgesetzt werden.

Genf - Nach neun Tagen war Schluss: Die Gespräche zum Abschluss der Doha-Runde sind am Dienstag ohne Ergebnis abgebrochen worden. Die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab bestätigte, die Verhandlungen seien vorerst gescheitert. Die Angebote der USA blieben aber "auf dem Tisch".

In Delegationskreisen hieß es, der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, habe die Länder informiert, dass ein Abkommen nicht erreicht werden könne. Die Gespräche sollen nun im Herbst fortgesetzt werden.

Die Ministerkonferenz in Genf sollte die im Jahr 2001 gestartete sogenannte Doha-Runde zur weiteren Handelsliberalisierung einem Abschluss näherbringen. Die rund 40 Minister hatten sich zwar am Freitag in Grundzügen auf ein neues Abkommen zur Öffnung der Märkte für Agrarprodukte und Gebrauchsgüter geeinigt, konnten sich aber abschließend nicht auf ein gemeinsames Kompromisspaket einigen.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP war der Grund dafür ein Streit zwischen den USA, Indien und China über den Import von landwirtschaftlichen Gütern. Zu viele Fragen - etwa hohe Baumwollsubventionen der USA, ein Bananenregime oder Schutzmechanismen für Agrarimporte in ärmeren Länder - blieben ungelöst.

Wie ist die weltweite Nahrungsmittelkrise einzudämmen?

Bereits am vergangenen Freitag drohten die Gespräche zu scheitern. Die Minister der EU und der USA sowie Australiens, Japans, Brasiliens, Indiens und Chinas hatten sich in der Nacht zum Samstag versammelt und in letzter Sekunde eine Fortsetzung der Gespräche durchgesetzt.

Arme und reiche Länder vertraten in Genf unterschiedliche Interessen: Entwicklungsländer forderten einen besseren Zugang zu den Agrarmärkten der Industriestaaten, diese wiederum wollten einen freieren Zugang zum Industrie- und Dienstleistungssektor im Ausland.

WTO-Chef Lamy hatte gehofft, mit einem neuen Abkommen mittelfristig die weltweite Nahrungsmittelkrise einzudämmen. Durch den Abbau von Handelsschranken und Subventionen für landwirtschaftliche Produkte wäre der Handel mit Nahrungsmitteln günstiger geworden. Die rasanten Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln waren in den vergangenen Wochen in zahlreichen ärmeren Ländern Anlass für gewaltsame Proteste.

Wachsender Protektionismus vieler Schwellenländer

Ein Abbau der Handelsbarrieren in Entwicklungsländern ist auch für die westlichen Industrieländer äußerst wichtig, um ihre Exporte weiter zu steigern. Einer niederländischen Studie zufolge stieg der globale Austausch von Waren und Dienstleistungen im vierten Quartal 2007 nur noch um 0,2 Prozent.

Neben den gestiegenen Transportkosten ist der Hauptgrund dafür der wachsende Protektionismus vieler Schwellenländer bei Agrarprodukten. Viele Entwicklungsländer begrenzen derzeit die Ausfuhr von Lebensmitteln, um zumindest die einheimische Nachfrage decken zu können.

Einem Handelsabkommen zum Abschluss der sogenannten Doha-Runde müssen alle 153 WTO-Mitglieder zustimmen. Das Treffen in Genf galt als letzte Chance, die blockierte Welthandelsrunde wieder flott zu machen. "Scheitert das Ministertreffen, ist der nächste erfolgversprechende Anlauf nicht vor dem Jahr 2010 zu erwarten", hatte BDI-Präsident Jürgen Thumann dem "Handelsblatt" schon zu Beginn der Gespräche gesagt. Grund seien die Präsidentschaftswahlen in den USA Ende 2008, die Parlamentswahlen in Indien im Frühjahr 2009 und der Wechsel der EU-Kommission im Herbst 2009.

Die Bundesregierung bedauerte den Abbruch der Beratungen. "Ein Abschluss der multilateralen Handelsverhandlungen wäre ein für die Weltwirtschaft wichtiges Signal zur richtigen Zeit gewesen", sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Bernd Pfaffenbach, in Berlin. Die Bundesregierung werde mit Nachdruck daran arbeiten, dass die Verhandlungen zügig wieder aufgenommen werden.

ssu/AP/dpa/Reuters