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Deutsche Post gerät in US-Wahlkampfmühle

Von Marc Pitzke, New York

Die Deutsche Post will den Lufttransport ihrer US-Tochter DHL an den Konkurrenten UPS abtreten. Doch in den USA wächst der Widerstand: Demokraten wie Republikaner protestieren gegen den Deal.

New York - Die geplante Kooperation der Post-Express-Tochter DHL mit ihrem US-Rivalen UPS stößt in den USA auf massive Gegenwehr: Beide US-Präsidentschaftskandidaten, John McCain und Barack Obama, machten am Dienstag kartellrechtliche Bedenken geltend. Auch die gesamte Kongressdelegation aus Ohio, wo durch den Deal rund 10.000 US-Arbeitsplätze bedroht sind, kündigte Widerstand an. Ohios Vizegouverneur Lee Fisher sagte zu SPIEGEL ONLINE, er werde "alles in meiner Macht Stehende tun", den deutsch-amerikanischen Deal zu verhindern.

Wegen der miserablen Geschäftslage hatte die Deutsche Post ihre US-Expansionspläne Ende Mai aufgegeben. Stattdessen will sie den DHL-Lufttransport an den US-Konkurrenten UPS abtreten. Die Verhandlungen laufen aber noch. DHL befürchtet für dieses Jahr Verluste in Höhe von rund einer Milliarde Dollar.

Am schwersten betroffen von den DHL-Plänen wäre der Ort Wilmington in Ohio, wo DHL bisher bei weitem der größte Arbeitgeber ist. Wilmington ist neben Leipzig/Halle und Hongkong das dritte große DHL-Drehkreuz. Es gehe um "mehr als 10.000 Jobs", sagte Wilmingtons Bürgermeister David Raizk zu SPIEGEL ONLINE. "Dies wäre der größte einzelne Arbeitsplatzverlust in der Geschichte Ohios und die bisher größte kommunale Arbeitsmarktkrise in den USA."

Die US-Proteste gegen das Post-Vorhaben begannen erst relativ leise auf kommunaler Ebene, haben nun aber Washington erreicht und drohen zu Verstimmungen zwischen den USA und Deutschland zu führen. Senatoren und Kongressabgeordnete haben sich eingeschaltet. Beim US-Justizministerium gingen offizielle Protestschreiben ein.

Die Abgeordneten aus Ohio hatten bereits im Juni einen Brief an den deutschen US-Botschafter Klaus Scharioth geschickt, in dem sie auf "beunruhigende Fragen" hinwiesen, die der Deal aus kartellrechtlicher Sicht aufwerfe.

Arbeitsplatzverluste sind das größte Reizthema im US-Wahlkampf - vor allem in rezessionsgeplagten Regionen wie Ohio, einem heiß umkämpften Wechselwählerstaat. "Was als klassische Geschäftstransaktion begann", heißt es jetzt aus Kreisen der beteiligten Partner, "ist zu einem riesigen politischen Problem in einem wichtigen Staat geworden."

Obama forderte das Weiße Haus und das US-Justizministerium am Dienstag auf, "das Zusammengehen von DHL und UPS sorgfältig zu überprüfen". Tausende Stellen seien in Gefahr. Womöglich verstießen die Pläne gegen US-Monopolgesetze. US-Präsident George W. Bush hat kürzlich seinen innenpolitischen Chefberater Karl Zinsmeister beauftragt, die DHL-UPS-Verhandlungen zu überwachen.

Der Republikaner McCain sprach sich am Dienstag ebenfalls für eine kartellrechtliche Überprüfung durch die US-Regierung aus. McCain unterstütze die Aufforderung der Ohio-Abgeordneten, "potentielle Gesetzesverstöße" zu untersuchen, erklärte sein wirtschaftlicher Chefberater Doug Holtz-Eakin am Abend. Sollte der Deal genehmigt werden, müsse sich der Staat auf den "Arbeitsplatzverlust Tausender Amerikaner" vorbereiten, unter anderem durch Einrichtung eines "nationalen Notfonds".

Obama, McCain, Gouverneur und Abgeordnete alarmiert

McCain war neulich bei einem Wahlauftritt in Ohio von einer weinenden Wählerin mit den DHL-Plänen konfrontiert worden. McCain nannte die Situation einen "schrecklichen Schlag". Sollte es kartellrechtliche Zweifel geben, werde er "mit Sicherheit gründliche Ermittlungen in Gang setzen". Doch er wisse nicht, "ob ich etwas aufhalten kann oder nicht".

Vizegouverneur Lee Fisher zeigte sich auch im Namen von Gouverneur Ted Strickland "extrem enttäuscht", dass DHL beschlossen habe, "eine Transaktion mit einem seiner größten Konkurrenten einzugehen". DHL sei bisher "ein wichtiger Arbeitgeber in Ohio" gewesen, "und wir haben seine Gegenwart und seinen Beitrag immer zu schätzen gewusst", sagte er SPIEGEL ONLINE. Eine Schließung des DHL-Airparks in Wilmington wäre "ein vernichtender Verlust für eine der wichtigsten Gemeinden Ohios".

Strickland und Fisher sind beide Demokraten. Fisher sagte, seine Regierung nehme die Sache "sehr ernst": "Gouverneur Strickland und ich und die gesamte Kongressdelegation aus Ohio werden gegen diese Transaktion kämpfen." Die DHL-Pläne - von denen Ohio "völlig überrascht" worden sei - seien "wettbewerbsfeindlich" und wären ein "ernster wirtschaftlicher Schlag" für den ganzen Staat.

Strickland bezeichnete die DHS-UPS-Zusammenarbeit als "sowohl schockierend wie auch enttäuschend". Fisher sagte, seine Regierung bereite bereits ein kartellrechtliches Verfahren gegen DHL vor, damit im Falle eines Abkommens "sofort gehandelt werden kann". Lieber wäre es ihnen aber, mit der Post-Tochter "in einem kooperativen, positiven Geiste" nach einer Lösung zu suchen.

Neues DHL-Luftdrehkreuz erst 2005 eröffnet

Auch die betroffenen Frachtpiloten protestieren gegen den Deal. Die Pilotengewerkschaft ALPA - die bereits drei Demonstrationen gegen DHL organisiert hat - legte am Dienstag vor einem Gericht in Ohio Klage gegen die Post-Tochter DHL ein. Der Vorwurf: Vertragsbruch und betrügerisches Vorgehen. DHL habe den Piloten vertraglich "diverse Arbeitgeberleistungen" zugesichert und wolle dieses Vertragsversprechen jetzt brechen.

Der demokratische Senator Sherrod Brown, der Bürgerversammlungen zu dem Thema einberufen und eine Website für die Betroffenen eingerichtet hat, erklärte SPIEGEL ONLINE: "Die Arbeiter und ihre Familien fühlen sich zu Recht von der gefühllosen Entscheidung der Deutschen Post betrogen." Er werde sich gemeinsam mit Kongresskollegen dafür einsetzen, den Jobverlust in Ohio zu verhindern.

Wilmington ist ein Ort von 13.000 Einwohnern zwischen Cincinnati und Columbus. Erst im September 2005 eröffnete DHL auf der früheren Airforce Base ein neues Luftdrehkreuz als Verkehrsknoten für seine Expresssparte. DHL hatte dort aber schon zuvor einen Teil seiner Luftfracht abwickeln lassen. "Wilmington bereitete DHL ein herzliches Willkommen und stellte mehr als 400 Millionen Dollar als finanziellen Anreiz zur Verfügung", erklärte Senator Brown, der DHL kürzlich mehr als 9000 Protestunterschriften überreichte. "Hier geht es um eine ausländische Firma, die nicht mit offenen Karten mit uns spielt."

Bürgermeister Raizk - der sich vor zwei Wochen persönlich mit Obama traf, um ihm die DHL-Sorgen seines Ortes zu übermitteln - sagte, der Kandidat habe ihm versichert, "dass er alles tun werde, um die Transaktion zu stoppen". Er nannte die Pläne der Post-Tochter "unglaublich". Allein am Airpark wären 8200 Arbeitsplätze betroffen. Hinzu kämen "viele Geschäfte ringsum" - Dienstleistungen und Firmen, die sich wegen der Frachtverbindung angesiedelt hätten.

Sollte DHL sein Geschäft abziehen, so Raizk, wären alle Bereiche der Gemeinde betroffen: Krankenhäuser, Schulen, Polizei, Feuerwehr. "Alle würden leiden", sagte er. Als DHL seine UPS-Pläne verkündete, hielt sich Raizk übrigens durch Zufall als Ehrengast von DHL in Deutschland auf. "Das war die reinste Ironie."