Kampf gegen Spritschlucker

Gabriel will Staatshilfen für Dienstwagen kürzen

Sigmar Gabriel startet eine neue Öko-Offensive: In einem Interview fordert der Bundesumweltminister, Subventionen für Dienstwagen mit hohem Benzinverbrauch zu kürzen. Mit dem eingesparten Geld will der SPD-Mann die Wiedereinführung der Pendlerpauschale finanzieren.

Berlin - Wer mit der Spritschleuder zur Arbeit fährt, soll künftig keine Staatshilfen mehr bekommen. Das fordert Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in einem Interview mit der "Welt".

DPA

Bundesumweltminister Gabriel: "Mehr Geländewagen als Landwirte"

"Ich verstehe nicht, warum 15 Liter Spritverbrauch pro 100 Kilometer bei einem Geländewagen als Dienstkraftfahrzeug steuerlich abgesetzt werden können, wenn der Halter ein solches Auto für seine beruflichen Tätigkeiten nicht braucht", sagte der SPD-Politiker. Es gebe in Berlin weit mehr Geländewagen als Dienstfahrzeuge als es Landwirte und Förster gebe.

Generell, sagte Gabriel, müssten "ökologisch unsinnige Steuersubventionen" rasch abgebaut werden. Mit den eingesparten Steuergeldern könne die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer eingeführt werden, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu gefährden.

Allerdings sprach sich Gabriel gegen die Pendlerpauschale in ihrer jetzigen Form aus. Sie sei "ungerecht, weil sie nach Höhe des Gehaltes nach oben veredelt und nach unten verelendet". Kein Verständnis habe er dafür, dass auch über 200 Kilometer lange Fahrten zum Arbeitsplatz subventioniert werden, sagte Gabriel.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu, es gebe derzeit bei der Pauschale keinen Handlungsbedarf. Erst müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden.

Das höchste deutsche Gericht muss urteilen, ob die neue, erst ab dem 21. Kilometer geltende Pauschale zulässig ist. Die alte Pauschale galt ab dem ersten Kilometer. Ihre Wiedereinführung verlangt im Rahmen des Bayern-Wahlkampfs vor allem die CSU.

Gabriels Ökovorstoß ist der zweite in kurzer Zeit: Schon im Juni war der Minister dafür eingetreten, die Steuervergünstigungen von Dienstwagen vom Schadstoffausstoß abhängig zu machen. Diesen Plan hatte Gabriel auch schon vergangenes Jahr verfolgt, als die Bundesregierung ihr Klimapaket schnürte. Damals konnte er sich nicht durchsetzen.

ssu/dpa/ddp/Reuters

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