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Streikdrohung

Kassenärzte stellen Ultimatum im Honorarstreit

Mehr Geld - oder keine Verhandlungen: Die Kassenärzte haben im Honorarstreit mit den Krankenkassen Bedingungen für die Wiederaufnahme von Gesprächen gestellt. Sollten die von der Politik gemachten Zusagen nicht erfüllt werden, drohen die Mediziner mit Streik.

Berlin - Die Kassenärzte bleiben bei ihren Honorarforderungen hart und drohen mit einer Streikwelle. Die Forderung von 2,5 Milliarden Euro mehr sei Mindestvoraussetzung für eine Einigung, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, am Dienstag in Berlin.

Wenn sich die Krankenkassen nicht entsprechend bewegten, werde die Ärzteschaft keiner Beschlussvorlage zustimmen und notfalls auch der nächsten Verhandlungsrunde am 27. und 28. August fernbleiben. "Diese Forderung von mindestens 2,5 Milliarden Euro steht im Raum und die muss erfüllt werden", unterstrich Köhler. Ansonsten werde es zu massiven Protest- und Streikaktionen der Ärzteschaft kommen. Die KBV selbst kann nicht zu Streiks aufrufen. Der Vorsitzende des Ärzteverbands Hartmannbund, Kuno Winn, kündigte aber für den Fall eines endgültigen Scheiterns der Honorarverhandlungen Proteste an.

Köhler verwies auf Aussagen der Politik, wonach die Mediziner mit einem entsprechend höheren Honorarvolumen rechnen könnten. Mit diesen und anderen Zusagen seien Ärzte in den vergangenen Jahren ruhiggestellt worden. Jetzt wollten sie, dass sich etwas ändere. "In der Ärzteschaft brodelt das."

Sollten sich Kassen und Kassenärzte nicht einigen, würde Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine Erhöhung festsetzen. "Wir wünschen uns das nicht", sagte Köhler. Ministerin Schmidt appellierte ihrerseits am Wochenende an beide Seiten, sich ohne Eingreifen der Bundesregierung zu einigen. Neben der Forderung nach 2,5 Milliarden Euro mehr dringt die KBV auf eine Trennung der Honoraranteile für Haus- und Fachärzte. Dies sei "gesetzeskonform", sagte Köhler und widersprach damit der Auffassung der Krankenkassen.

Bereits am Freitag waren die Ärzte einer Verhandlungsrunde ferngeblieben, weil sie das Angebot des unparteiischen Schlichters Jürgen Wasem als unzureichend bezeichnet hatten. Nach Lesart der Kassen bietet der Vorschlag rund zwei Milliarden Euro mehr. Die Ärzte betonen aber, dass darin schon Steigerungen von rund 500 Millionen Euro enthalten sind, die ihnen gekoppelt an die Löhne der Beschäftigten ohnehin 2009 gezahlt würden.

Für die Versicherten bedeuten um 2,5 Milliarden Euro höhere Honorare einen Beitragsanstieg von 0,25 Prozentpunkten. Derzeit beträgt das Budget für die 145.000 Kassenärzte und Psychotherapeuten rund 23 Milliarden Euro. Die KBV hatte für 2009 eine Erhöhung um 4,5 Milliarden gefordert.

KBV-Chef Köhler bekräftigte Zweifel an den nach seiner Einschätzung grundgesetzwidrigen Plänen der Koalition, die Krankenkassen bis Mitte nächsten Jahres zum Abschluss von Hausarztverträgen zu verpflichten.

Nach der vorgesehen Regelung würde eine Minderheit von 29 Prozent der an Hausarztverträgen beteiligten Mediziner bei der Vertragsgestaltung eine wettbewerbsschädliche Monopolstellung erhalten.

kaz/Reuters/dpa