Berlin - Es ist eine deutliche Anhebung, auf die sich die Ärzte und der unabhängige Schlichter nach monatelangem Streit geeinigt haben: zehn Prozent mehr. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat damit ihr Mindestziel durchgesetzt.
Allerdings gegen den Willen der Kassen. In der Verhandlungsgruppe sitzen zur Hälfte Vertreter von Kassen und Ärzten und zusätzlich ein sogenannter "Unparteiischer". Dieser Schlichter war zum Schluss das Zünglein an der Waage.
"Diese massive Honorarerhöhung werden leider alle Versicherten deutlich in ihren Portemonnaies spüren", kritisierte der Verhandlungsführer der Krankenkassen, Johann-Magnus von Stackelberg. Die Kassen hatten nach eigenen Angaben eine Honoraraufbesserung von zwei Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
Eine Anhebung des Budgetvolumens um 2,5 Milliarden Euro kostet Versicherte und Arbeitgeber zusätzlich 0,25 Beitrags-Prozentpunkte. Es wird davon ausgegangen, das der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung steigt. Derzeit liegt der durchschnittliche Beitragssatz aller Kassen bei rund 14,92 Prozent.
Der Sprecher der Kassenärzte, Roland Stahl, begrüßte das Ergebnis dagegen. Es sei gelungen, das beste Ergebnis seit langem zu erreichen, sagte Stahl. Ursprungsforderung der KBV für die rund 145.000 Ärzte war ein Plus von 4,5 Milliarden Euro.
Die Gespräche waren die letzte Chance für eine Einigung der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Kassen. Falls dort keine Lösung zustande gekommen wäre, hätte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) über die Honorarhöhe entscheiden müssen. Einen Aufschlag von 2,5 Milliarden hatte die Politik selbst ins Gespräch gebracht und damit die Kassen unter Druck gesetzt.
Lauterbach: "Haben Schwierigkeiten, das zu finanzieren"
Die Höhe des Honorarvolumens für die Arztpraxen ist mitentscheidend für den künftig einheitlichen Beitragssatz des neuen Gesundheitsfonds, der im Oktober festgesetzt werden soll. Der umstrittene Fonds startet 2009. Wie hoch der künftige Einheitssatz für alle gesetzlichen Versicherten sein wird, hängt unter anderem noch von den Budgetverhandlungen mit den Kliniken ab. "Das ist heute ein wichtiger Schritt gewesen, um die flächendeckende und qualitativ hochwertige ambulante Versorgung für die Patienten auf Dauer zu sichern", kommentierte der KBV- Vorstandsvorsitzende Andreas Köhler. "Kopfpauschalen und Honorarbudgets sind nach zwei Jahrzehnten abgeschafft."
Die Kernforderungen der KBV sah Köhler weitgehend erfüllt: "Die Trennung der Honoraranteile für Haus- und Fachärzte kann beibehalten werden. Zugleich werden die Ärzte und Psychotherapeuten in den alten Bundesländern keine Honorarverluste erleiden. Für die neuen Bundesländer ergibt sich eine Angleichung der gezahlten Vergütung je Versicherten auf durchschnittlich 90 Prozent des Westniveaus."
Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hatte in der "Financial Times Deutschland" gefordert, Ärzte für medizinisch notwendige Leistungen gerecht zu vergüten, "damit sie nicht gezwungen sind, immer mehr auf privat finanzierte Zusatzleistungen auszuweichen".
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hielt dagegen: "Wir werden große Schwierigkeiten haben, das zu finanzieren." Statt des "Honorarzuwachses mit der Gießkanne" hätte er sich "eine Honorarreform gewünscht, bei der bessere Qualität besser bezahlt wird", sagte Lauterbach der "Passauer Neuen Presse".
hen/itz/dpa/Reuters
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