Teurer Honorarabschluss

Klinikärzte warnen vor 20.000 Entlassungen

In den Kassen der Krankenhäuser fehlt dringend Geld - die Politik feilschen darum, welchen Anteil Länder und Bund daran bezahlen sollen. Bevor der Streik in eine neue Runde geht, machen Klinikvertreter Druck: Sie drohen mit massivem Jobabbau, sollte nicht bald eine Finanzspritze kommen.

Berlin - Am Freitag wollen sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern erneut mit der Klinikfinanzierung befassen. Vertreter der Krankenhäuser machen vor diesem Termin Druck: Sie drohen, bis zu 20.000 Jobs abzubauen, sollten sie nicht rasch eine Finanzspritze erhalten.

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Gesundheitsministerin Schmidt: Neue finanzielle Beteiligung der Länder gefordert

In den Kassen der Krankenhäuser fehlt es an Milliarden. Die Minister sind deshalb tief zerstritten. Grund dafür sind Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Sie will den Krankenhausleitungen mehr Geld zugestehen, verlangt aber gleichzeitig eine neue finanzielle Beteiligung der Länder an der Krankenhausfinanzierung. Die Länder leisten Widerstand. Wegen des Streits hat sich Schmidt noch nicht festgelegt, wie viel Geld in die Kassen der Krankenhäuser zusätzlich fließen sollen. Zur Debatte stehen rund drei Milliarden Euro.

Am Donnerstag veranstaltete das Gesundheitsministerium eine Anhörung zu dem umstrittenen Referentenentwurf. Georg Baum, Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), schlug auf dieser Alarm. Ohne schnelle Finanzhilfe in Milliardenhöhe drohe der Wegfall von 20.000 Arbeitsplätzen, sagte er am Rande der Veranstaltung.

In der vergangenen Woche hatten die Kassenärzte bei den Krankenkassen ein Honorarplus von 2,7 Milliarden Euro durchgesetzt, was 2009 zu Mehrlasten der Beitragszahler von bis zu 0,27 Prozentpunkten führt. In den kommenden zwei Jahren muss laut DKG eine Finanzlücke von 6,7 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Die Finanzhilfe müsse daher von der strittigen Strukturreform getrennt werden, so dass sie rasch kommen könne, forderte Baum.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung forderte hingegen mehr Wettbewerb und monierte, auch ohne weitere Finanzhilfen erhielten die Kliniken 2009 mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich. Im Fall der Umsetzung der derzeitigen Pläne kämen weitere rund 1,7 Milliarden Euro dazu.

Der Beitragssatz würde gesteigert, ohne die Versorgung zu verbessern, warnte der Kassenverband und erklärte, keine Reform sei besser als die vorgesehenen Regelungen. Keinesfalls dürften die Länder aus ihrer finanziellen Verantwortung entlassen werden.

ssu/AP/dpa-AFX

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