Dicke Einnahmen

Steuerschätzer erwarten neun Milliarden Euro Plus

Allen Anzeichen einer sich abkühlenden Konjunktur zum Trotz: Bund, Länder und Gemeinden werden Steuerschätzern zufolge in diesem Jahr rund neun Milliarden Euro mehr einnehmen als erwartet. Die Bundesregierung will die Neuverschuldung zurückfahren.

Hamburg - Eine Umfrage unter Steuerschätzern hat ergeben, dass der Staat in diesem Jahr mit Einnahmen von insgesamt 560 bis 563 Milliarden Euro rechnen könne. Das berichtet das "Handelsblatt". Gegenüber der letzten Prognose vom Mai entspricht das einem Plus von sechs bis neun Milliarden Euro - damals hatten die Steuerschätzer 554,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen prognostiziert.

Finanzminister Steinbrück: Inflation macht den Schuldendienst teurer

Angesichts der boomenden Gewerbesteuer dürfte ein großer Teil der Mehreinnahmen bei den Kommunen landen, heißt es in dem Bericht weiter. Im November steht die nächste Steuerschätzung an. Dann werden die Einnahmen für das laufende und das nächste Jahr geschätzt.

In beiden Jahren, 2008 und 2009, will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Neuverschuldung des Bundes deutlich zurückfahren. Vor der Haushaltswoche im Bundestag sagte Steinbrück am heutigen Sonntag, er erwarte keine gravierenden Änderungen an seinem Etatentwurf für das kommende Jahr. Er sieht eine Nettokreditaufnahme von 10,5 Milliarden Euro vor. Das sind 1,4 Milliarden weniger als im laufenden Jahr. Bis 2011 soll die Neuverschuldung auf null gesenkt und schließlich ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden.

Zwei Drittel der Spielräume, die die Bundesregierung durch die gestiegenen Steuereinnahmen bekommen hat, will Steinbrück für die Konsolidierung des Haushaltes verwenden und ein Drittel für "Zukunftsfelder", sagte er im Deutschlandfunk. Dazu rechnet er beispielsweise Kinderbetreuung, Bildung und Forschung sowie den Ausbau der Infrastruktur. Auch müsse die Entwicklungshilfe deutlich verstärkt werden, um auch den internationalen Verpflichtungen Rechnung tragen zu können.

Derweil treibt die hohe Inflation die Ausgaben des Bundes für den Schuldendienst in die Höhe: Nach Informationen des SPIEGEL muss Steinbrück in diesem Jahr rund 300 Millionen Euro zusätzlich aufbringen, um Anleihen zu bedienen, die an die Preissteigerung gekoppelt sind. Je schneller die Preise steigen, desto teurer werden die Anleihen für den Schuldner. Der Bund rechnet mit einer Inflationsrate zwischen 2,0 und 2,5 Prozent. Tatsächlich liegt sie derzeit aber bei 3,8 Prozent.

kaz/dpa/AP

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