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Finanzmarktchaos

Amerika ruft nach dem starken Staat

Von Carsten Volkery

Die Finanzmarktkrise sorgt für ungewohnte Töne aus den USA: Im Musterland des Kapitalismus werden plötzlich Unternehmen verstaatlicht und Konjunkturpakete geschnürt, der Ruf nach Regulierung wird lauter. Wird der Stimmungswandel von Dauer sein?

Berlin - Die meisten Beobachter trauten ihren Augen nicht. Als er die Nachricht von AIG gelesen habe, sei er fast zurück ins Bett gegangen, schrieb der Londoner Wirtschaftsprofessor William Buiter auf "FT.com". "Ich dachte, es war ein Traum."

"Wow, wir haben das Ding de facto verstaatlicht, das ist unglaublich", staunte Princeton-Professor Paul Krugman in seinem "New York Times"-Blog.

Und auch der deutsche Finanzminister kann es nicht fassen, was da gerade jenseits des Atlantiks geschieht. "Ich habe mir gelegentlich vorgestellt, welche Reaktionen es wohl bei uns gegeben hätte, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister für die Verstaatlichung einer Bank eingetreten wäre", sagte Peer Steinbrück im Bundestag.

Für Wirbel sorgt der neue Staatsinterventionismus der US-Regierung, den viele in dieser Radikalität bislang für unmöglich gehalten hatten. Jüngster Fall AIG: 85 Milliarden Dollar leiht der amerikanische Staat dem größten US-Versicherer - und übernimmt dafür die Kontrolle des Riesen mit Vermögenswerten von einer Billion Dollar. Nie zuvor hatte sich die US-Regierung derart massiv für ein Unternehmen engagiert. Entsprechend war gleich von einem "historischen Schritt" die Rede.

Auch früher hat es in den USA bereits Milliardenhilfen für bankrotte Fluglinien oder Autobauer gegeben. Aber regelrechte Verstaatlichungen hatte man bisher eher in südamerikanischen Ländern erlebt. Den nächsten Kandidaten hat Washington offenbar auch schon im Visier: die Großsparkasse Washington Mutual.

Seit Monaten schält sich ein Muster heraus: US-Regierung und US-Notenbank reagieren zunehmend interventionistisch, um die Folgen der "Mutter aller Kreditkrisen" abzumildern. Bereits im März griff die Federal Reserve lenkend in das Marktgeschehen ein, als sie der Investmentbank JP Morgan Chase mit einem Milliardenkredit half, den schwer angeschlagenen Konkurrenten Bear Sterns zu schlucken. Im April verschickte die Bush-Regierung Schecks an alle Amerikaner, um die Nachfrage anzukurbeln - eine Maßnahme wie aus dem Lehrbuch des bei Konservativen verpönten Ökonomen John Maynard Keynes.

Anfang September übernahm der Staat dann die bankrotten Hypothekenbanken Freddie Mac und Fannie Mae. Und nun werden die Steuerzahler für die Rettung der AIG herangezogen. Ausnahmen bestätigen nur die Regel: Vergangene Woche ließ die Regierung die Investmentbank Lehman Brothers sehenden Auges in die Pleite rutschen.

Es ist eine neue Melodie, die aus dem Musterland des modernen Finanzkapitalismus kommt. Die Rettung von AIG sei im "nationalen Interesse", schrieb Hank Greenberg, der langjährige AIG-Chef, in einem Gastbeitrag in der "Financial Times".

"Mutiges Eingreifen" des Staates fordern der ehemalige Notenbank-Chef Paul Volcker und der ehemalige US-Finanzminister Nicholas Brady - ausgerechnet im "Wall Street Journal", der Bibel der Marktgläubigen. Die jüngsten Notfallmaßnahmen seien nicht ausreichend, schreiben die Autoren. Nötig sei eine neue Behörde, die faule Hypotheken und Derivate aufkaufe und so aus dem System entferne.

Bei den Demokraten im Kongress stieß dieser Vorschlag bereits auf vorsichtiges Interesse. Auch Meinungsforscher berichten von einem Stimmungswandel: Waren früher die meisten Amerikaner der Ansicht, der Staat tue zu viel, sagt heute eine Mehrheit, der Staat tue zu wenig.

Neu ist, dass die jüngsten Rettungsaktionen von vielen Experten begrüßt werden - und mehr Aufsicht im Finanzsystem gefordert wird. Die Angst vor den selbstzerstörerischen Kräften des Marktes ist groß. Zwar regt sich hier und da an der Wall Street auch noch der alte Anti-Staat-Reflex - so sah sich das "Wall Street Journal" außerstande, die AIG-Übernahme zu loben. Aber das Wort Regulierung ist plötzlich in aller Munde.

Als Beispiel werden in Kommentaren immer wieder die dreißiger oder die späten achtziger Jahre angeführt, als die Regierung jeweils nach einem verheerenden Börsencrash verstärkt Einfluss auf die Wirtschaft nahm. Zuletzt hatte der US-Kongress 2002 nach den Bilanzskandalen bei Enron und Worldcom die Kontrolle verschärft - da ging es allerdings nur um Buchhaltung.

Auch die Präsidentschaftskandidaten beider Parteien stimmen in den Ruf nach mehr Regulierung ein. Selbst der Republikaner John McCain, traditionell ein Gegner staatlicher Eingriffe, verspricht nun in Werbespots, "die Finanzmarktkrise bei den Hörnern zu packen".

In Deutschland, wo der Staat seit jeher eine große Rolle spielt, herrscht bei aller Sorge über die Krise auch Genugtuung über das neu erwachte Schutzbedürfnis der Amerikaner. Besonders die Sozialdemokraten fühlen sich bestätigt. Seit langem fordert Finanzminister Steinbrück mehr Regulierung der Finanzmärkte. Er hatte das Thema auf die internationale Agenda gesetzt, als Deutschland 2007 die EU-Ratspräsidentschaft und die G-8-Präsidentschaft innehatte. Damals war er am Widerstand der USA und Großbritanniens gescheitert.

In seiner Bundestagsrede am Dienstag erinnerte Steinbrück daran und zeigte sich zuversichtlich, dass die EU sich bald auf eine europäische Bankenaufsicht einigen werde. Auf die stolzen angelsächsischen Investmentbanker muss es wie Hohn wirken, wenn Steinbrück ihnen nun die deutsche Sparkasse als Symbol der Solidität entgegenhält.

Doch sollte die Bundesregierung nicht darauf setzen, dass die USA ihre Haltung in den internationalen Gremien grundsätzlich ändern werden. Die Idee von den selbstreinigenden Kräften des Marktes wird wohl das Leitmotiv auch künftiger Regierungen bleiben. Es gehe nicht um "mehr Regulierung", sondern um "smarte Regulierung", zitiert die "New York Times" einen früheren Clinton-Beamten. Ähnlich vage äußern sich die Präsidentschaftskandidaten der Republikaner und Demokraten, McCain und Obama.