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Finanzkrise

Glos zieht gegen Spekulanten vom Leder

Bundeswirtschaftsminister Glos wettert gegen Börsenzocker: Gierige und maßlose Spekulanten seien verantwortlich für das jüngste Börsenbeben. Auch die deutsche Wirtschaft werde die Auswirkungen nun zu spüren bekommen.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fordert ein hartes Vorgehen gegen Börsenspekulanten. Deren "Gier und Maßlosigkeit" hätten die aktuellen Turbulenzen an den Börsen überhaupt erst ausgelöst, sagte Glos in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Das dürfe sich nicht wiederholen - die Politik müsse entschlossen handeln.

Auch mit Blick auf den jüngsten Skandal um die Staatsbank KfW fordert Glos weitere strenge Maßnahmen. Die KfW hatte am Montag der US-Bank Lehman Brothers zwei Stunden vor deren Kollaps 350 Millionen Euro überwiesen - angeblich wegen einer technischen Panne. Zwei Vorstände und ein Bereichsleiter wurden deshalb bereits suspendiert. Glos forderte am heutigen Freitag ein besseres Risikomanagement: "Wir müssen alles tun, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen." Bei der Überweisungspanne an Lehman Brothers sei es schließlich "nicht Geld der Spekulanten gewesen, das verbrannt worden ist, sondern Geld, das uns allen gehört".

Glos erwartet, dass auch die deutsche Wirtschaft die weltweite Bankenkrise deutlich zu spüren bekommen wird. Die deutsche Wirtschaft sei "hochgradig" in die Weltwirtschaft eingebunden. "Deshalb zeigen praktisch alle Konjunkturindikatoren seit Jahresbeginn nach unten." Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, er stimme all denjenigen zu, die sagten, "dass wir noch tiefer in den Abgrund gucken, als wir es zu Beginn dieser Woche taten". Ein Treffen mit den wichtigsten Spitzen der deutschen Finanzwirtschaft am kommenden Freitag in Berlin sei allerdings "ein Austausch, nicht ein Krisengipfel", betonte er.

"Wir sagen diesen Typen: Nie wieder!"

Glos sagte, dass zur Überwindung der aktuellen Wachstumsschwäche Augenmaß bei den Lohnabschlüssen gefragt sei. Zudem müsse die Finanzpolitik den Bürgern von ihren Löhnen und Gewinnen einen "fairen Anteil für den Konsum" übriglassen. "Ein wirksames Signal wäre eine dauerhafte Senkung von Steuern und Abgaben, zunächst vor allem die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent", sagte der Minister.

Steinbrück lobte in der Debatte das bisherige Krisenmanagement von US-Finanzminister Henry Paulson und der internationalen Notenbanken. "Es ist der Zeitpunkt gekommen, wo ich glaube, dass auch von dieser Stelle aus dem amerikanischen Finanzminister Hank Paulson ein großer Dank abgestattet werden muss, dass sein Krisenmanagement maßgeblich zur Stabilisierung der Finanzmärkte in diesen Wochen und Monaten beigetragen hat."

Kritik kam von der Opposition. Der FDP-Finanzexperte Rainer Brüderle warf der Regierung vor, nicht rechtzeitig für den Abschwung vorgesorgt zu haben. Zudem sei der Mittelstand geschwächt, weil die Mehrwertsteuer erhöht und Lohnnebenkosten sowie Bürokratieaufwand nicht nennenswert gesenkt wurden.

Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Ludwig Stiegler sagte zu der Finanzkrise, nun stünden alle, die den Staat aus dem Markt hätten drängen wollen, vor den Scherben ihrer Politik. Mit Blick auf "die stolzen Banker" schimpfte er: "Wir sagen diesen Typen: Nie wieder! Wir werden euch auf die Finger schauen." Die Welt müsse nun dafür sorgen, dass auf den Märkten Recht und Ordnung herrsche, "und nicht Wildwest".

England und USA gehen gegen Zocker-Geschäfte vor

England und die USA nehmen ebenfalls Börsenzocker ins Visier. Wegen des Verdachts auf betrügerische Spekulationen hat der US-Bundesstaat New York Ermittlungen eingeleitet - gegen wen sich diese richten, ist noch unbekannt. Es gehe um den Verdacht der gezielten Verbreitung von "falschen Informationen und Gerüchten" mit dem Ziel, die Kurse bestimmter Aktien in den Keller zu treiben, sagte der New Yorker Justizminister Andrew Cuomo auf CNN. Auch die Kursstürze der vergangenen Tage etwa bei den Investmentbanken Lehman Brothers, Morgan Stanley und Goldman Sachs könnten durch Zocker ausgelöst worden sein.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen sogenannte Leerverkäufe. Bei diesem verkauft ein Börsenteilnehmer Aktien, die sich gar nicht in seinem Besitz befinden. Die US-Börsenaufsicht SEC hat die Regeln gegen solche Leerverkäufe bereits verschärft. Schon ab dem gestrigen Donnerstag müssen Verkäufer und Broker unter anderem mit dem Abwicklungstermin - drei Tage nach der Kaufvereinbarung - die verkauften Aktien tatsächlich vorlegen. Ansonsten drohen Strafen. In Deutschland sind solche ungedeckten Leerverkäufe schon seit längerem verboten. Auch die britische Finanzaufsicht (FSA) untersagte am Donnerstag Leerverkäufe. Das Verbot soll vorläufig bis zum 16. Januar gelten.

ase/ssu/AP/dpa/Reuters