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Korruption

Transparency kritisiert deutsche Politik und Wirtschaft

Der Siemens-Skandal war heilsam: Die Antikorruptionsorganisation Transparency bescheinigt den Deutschen ein spürbar verbessertes Engagement gegen Korruption. Dennoch verlangt sie von Firmen und Politik weitere Anstrengungen. Denn noch steht Deutschland nur mittelmäßig da.

Berlin - Zwischen Armut, versagenden rechtsstaatlichen Institutionen und Bestechung besteht ein verhängnisvoller Zusammenhang. Dies geht aus dem jährlichen, weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International (TI) hervor, der am Dienstag in Berlin und London vorgestellt wurde. Der Index listet Länder nach dem Grad der bei Geschäftsleuten und Experten wahrgenommenen Korruption im öffentlichen Sektor auf.

"Die nachhaltig hohe Korruption und Armut führen zu einem anhaltenden humanitären Desaster in vielen Ländern der Welt", sagte die Transparency-Vorsitzende Huguette Labelle bei der Vorstellung des Berichts. Die Korruption in den armen Ländern sei jedoch nicht nur hausgemacht, sondern werde von außen immer wieder verstärkt. Umso wichtiger sei der Verzicht der exportierenden Wirtschaft auf die Bestechung ausländischer Amtsträger.

Die besten Noten im Korruptionswahrnehmungsindex 2008 erzielten Dänemark, Neuseeland und Schweden, die auf einer Skala von Null bis Zehn auf 9,3 Punkte kamen, knapp gefolgt von Singapur mit 9,2 Punkten. Schlusslichter auf der insgesamt 180 Staaten umfassenden Liste sind Somalia mit einem Punkt, Burma und Irak mit 1,3 sowie Haiti mit 1,4 Punkten. Mit einem Punktewert von 7,9 rückt Deutschland von Rang 16 im vergangenen Jahr auf Rang 14 hinter Österreich und Hongkong und vor Irland, Großbritannien und den USA. Laut Transparency Deutschland verharrt das Land damit - im Vergleich zu den westeuropäischen Ländern - im Mittelfeld.

"Um Korruption einzudämmen, müssen parlamentarische Kontrolle, Rechtsdurchsetzung, unabhängige Medien und eine aktive Zivilgesellschaft gewährleistet sein", forderte Labelle. Seien diese Institutionen schwach, gerate die Bestechung außer Kontrolle: In den ärmsten Ländern aber könne "das Ausmaß von Korruption den Ausschlag über Leben oder Tod geben", wenn es zum Beispiel um Geld für sauberes Trinkwasser oder Krankenhäuser gehe. Grassierende Korruption in den ärmeren Ländern gefährde zudem die weltweiten Bemühungen zur Armutsbekämpfung und behindere die Umsetzung der Entwicklungziele der Uno.

"Mangel an Entschlusskraft"

Das schwache Ergebnis mancher wohlhabender Exportländer, die im Index 2008 abgerutscht sind, wirft laut Transparency ein Schlaglicht auf die fehlende Bereitschaft der Regierungen, fragwürdige Methoden der Unternehmen im Auslandsgeschäft hinreichend zu kontrollieren. Der "Mangel an Entschlusskraft" aber untergrabe die Glaubwürdigkeit der reichsten Länder, wenn sie von den ärmeren Staaten mehr Engagement gegen Korruption forderten.

In Deutschland lobte Transparency die unter anderem durch den Siemens-Skandal ausgelösten "erhöhten Anstrengungen", sich gegen Korruptionsrisiken abzusichern. Allerdings sei die Handlungsbereitschaft bei mittelständischen Unternehmen "deutlich schwächer ausgeprägt" als bei den großen Konzernen. "Der Funken der Korruptionsprävention muss stärker auf den Mittelstand überspringen", forderte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Sylvia Schenk. Sie verwies auf eine kostenlose Checkliste, die Transparency auf ihrer Webseite anbiete.

Die Berliner Regierungsfraktionen forderte Transparency Deutschland auf, einen eigenen Entwurf zum Straftatbestand Abgeordnetenbestechung vorzulegen. Nur wenn der Straftatbestand verschärft werde, könne Deutschland die Uno-Konvention gegen Korruption ratifizieren, der bereits mehr als 120 Länder beigetreten seien. Mit der "seit Jahren fehlenden Ratifizierung" aber werde Deutschland seiner Verantwortung als führende Wirtschaftsmacht nicht gerecht, mahnte die Organisation.

mik/AFP/AP/ddp