ThemaUS-Präsidentschaftswahl 2008

25.09.2008

US-Finanzkrise

Demokraten und Republikaner verständigen sich auf Rettungspaket

Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich in Grundzügen auf das größte Rettungsprogramm der Finanzgeschichte verständigt. Gut ein Drittel des Notfallfonds soll sofort in den Markt fließen - zugleich werden die Managergehälter profitierender Konzerne begrenzt. Die US-Börsen verbuchten prompt Kursgewinne.

New York/Washington - Bei ihren Verhandlungen über ein milliardenschweres Rettungsprogramm für die Finanzbranche haben Demokraten und Republikaner einen Durchbruch erzielt. Man sei sich im Grundsatz einig, sagte der demokratische Senator und Vorsitzende des Bankenausschusses, Christopher Dodd, am Donnerstag vor Journalisten in Washington. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir nun zügig handeln können." Der republikanische Senator Bob Bennett sprach von einem "sehr produktiven Treffen".

Senator Dodd (Mitte) mit Kongressmitgliedern: Einigung auf das größte Hilfsprogramm der Finanzgeschichte

"Ich erwarte jetzt, dass wir in der Tat einen Plan haben werden, der vom Repräsentantenhaus und dem Senat verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet wird." sagte Bennett weiter. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte mit, dass Präsident Bush die zentralen Änderungswünsche der Demokraten akzeptiert habe.

Der republikanische Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, John Boehner, dementierte dagegen eine Einigung. Er sei zwar bestärkt, was den Fortschritt der überparteilichen Bemühungen angehe. "Aber die Republikaner im Repräsentantenhaus haben derzeit noch keinem Plan zugestimmt", sagte er. Auch der Republikaner Richard Shelby, Senator aus dem Bundesstaat Alabama und einer der schärfsten Kritiker des Rettungspakets, meldete Zweifel an: "Es gibt noch immer einige Streitpunkte, die nicht gelöst sind.", sagte Shelby.

Im Repräsentantenhaus sagte der demokratische Vorsitzende des dortigen Finanzmarktausschusses, Barney Frank, es gebe genügend Stimmen, um einen Vorschlag zu verabschieden. "Spätestens wenn die Börsen am Montag öffnen, wird der Vorschlag durch sein", sagte Frank. Zwar müssten noch einige Details geklärt werden, dies könne jedoch schnell geschehen.

Führende Vertreter von Demokraten und Republikanern hatten drei Stunden lang über das 700-Millionen-Dollar-Paket beraten, das von der US-Regierung vorbereitet worden war.

250 Milliarden an Soforthilfe

Am Abend sickerten erste Einzelheiten des Krisenplans durch: Das 700 Milliarden schwere Notfallpaket der US-Regierung soll demnach in Etappen ausgezahlt werden, schrieb das "Wall Street Journal" in seiner Onlineausgabe. 250 Milliarden Dollar, also gut ein Drittel des Fonds, würden als Soforthilfe zur Verfügung gestellt.

Unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen hieß es zudem, der Vorschlag beinhalte eine Begrenzung des sogenannten goldenen Handschlags - also millionenschwere Abfindungen - für Manager bei in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen ("Golden Parachute"). Die Gehälter der Aufsichtsratschefs von Konzernen, die die Hilfe der US-Regierung in Anspruch nehmen, sollen begrenzt werden.

Zudem sei geplant, der Regierung die Möglichkeit einer Kapitalbeteiligung bei den betroffenen Unternehmen zu gewähren - mit dem Ziel, den Steuerzahler davon profitieren zu lassen, sobald sich das kriselnde Unternehmen erholt habe. Mögliche Änderungen bei der Insolvenz-Gesetzgebung stünden dagegen noch nicht fest.

Viele Abgeordnete hatten der Regierung zunächst einen Blankoscheck verweigert und mehr Sicherheiten für das Geld der Steuerzahler gefordert. Finanzminister Henry Paulson hatte daraufhin Zugeständnissen gemacht.

Plan beflügelt Börsen - Steinmeier warnt vor Scheitern

Die Hoffnung auf die baldige Verabschiedung des Rettungspakets hatte die US-Börsen am Donnerstag zum Handelsauftakt angetrieben. Der Dow Jones-Index der Standardwerte ging um 1,8 Prozent fester bei 11.022 Punkten aus dem Handel. Der breiter gefasste S&P-500 gewann knapp zwei Prozent auf 1209 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq stieg um 1,4 Prozent auf 2186 Punkte.

Der Deutsche Aktienmarkt hatte in Erwartung der Einigung mit kräftigen Gewinnen geschlossen. Der Dax kletterte um 1,99 Prozent auf 6173,03 Zähler. Für den MDax mittelgroßer Werte ging es um 0,70 Prozent auf 447,25 Punkte hoch. Der TecDax legte um 1,34 Prozent auf 750,53 Zähler zu.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte das Maßnahmenpaket am Abend. Zwar sei es "bedauerlich", dass für die Stützung der Märkte eine Summe von 700 Milliarden Dollar aufgewendet werden müsse, sagte Steinmeier am Donnerstag in New York. "Aber es ist, und ich bin mir sicher, am Ende wird der Kongress das auch so sehen, alternativlos."

Komme dieses Stützungspaket nicht auf den Weg, werde der Schaden für die internationale Finanzwirtschaft größer sein als die Kosten des Pakets, sagte Steinmeier.

Krisentreffen im Weißen Haus

Präsident Bush rief die beiden Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain für Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um letzte Einzelheiten zu klären. Der US-Präsident hatte am Vorabend vor den dramatischen Konsequenzen der Finanzkrise für alle Amerikaner gewarnt. Falls sich Kongress und Regierung nicht "so schnell wie möglich" auf das Maßnahmenpaket einigten, drohe eine "schmerzhafte Rezession" mit kaum absehbaren Folgen.

Bei den Bürgern warb er mit drastischen Bildern um Unterstützung für die Rettungsaktion, die mit umgerechnet 2300 Dollar je US-Einwohner teurer werden könnte als der gesamte Krieg im Irak. "Weite Teile des amerikanischen Finanzsystems drohen zusammenzubrechen", sagte Bush. Ohne das Hilfspaket sei eine lange und tiefe Rezession unausweichlich, deshalb gebe es keine Alternative.

In einem außergewöhnlichen Schritt sprachen sich die beiden Kandidaten Obama und McCain in einer gemeinsamen Erklärung für das Rettungspaket aus. Sie bemängelten den Plan der Regierung zwar als "fehlerhaft", mahnten ihre Parteikollegen jedoch gleichzeitig zu einer Einigung. "Die Arbeitsplätze, Ersparnisse und der Wohlstand des amerikanischen Volkes stehen auf dem Spiel", erklärten die beiden Politiker. "Wir dürfen eine wirtschaftliche Katastrophe nicht riskieren."

Erste Anzeichen für die krisenhafte Entwicklung zeichnen sich bereits ab. So stieg die Zahl der US-Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche auf 493.000, von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Volkswirte hatten lediglich mit 448.000 neuen Anträgen gerechnet. Auch die Konsumgüternachfrage im August ging deutlicher zurück als erwartet. "Die Daten zur Konsumgüternachfrage und Arbeitslosigkeit heute Morgen waren sicherlich schwach.

Das kommt aber nicht völlig überraschend, da sich die Wirtschaft im zweiten Quartal voraussichtlich abschwächen wird", sagte Michael Sheldon von RDM Financial. "Die wichtigere Frage zurzeit ist aber, ob das Rettungspaket der Regierung schnell verabschiedet wird - und es ist wahrscheinlich, dass dies bis zum Wochenende passiert."

Auch auf andere Weise ist die Finanzkrise längst in der Realwirtschaft angekommen: Der US-Industriegigant General Electric etwa schraubte seine Gewinnziele für das laufende Quartal und das Gesamtjahr nach unten und kündigte an, ein Aktienrückkaufprogramm auszusetzen. Die Aktie gab daraufhin zum Handelsstart rund drei Prozent nach.

amz/mik/Reuters/dpa-AFX

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