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26.09.2008
 

Debakel im Weißen Haus

Wie der Wall-Street-Rettungsplan zerfiel

Von Marc Pitzke, New York

2. Teil: Demokraten geben McCain die Schuld

Auch bei den Kongress-Demokraten löste die Intervention des Wahlkämpfers McCain wenig Begeisterung aus. Dodd, der Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, nannte das Störmanöver im Weißen Haus "mehr einen Rettungsplan für John McCain und nicht einen Rettungsplan für die Wirtschaft".

Beide Parteien hatten die Nacht zuvor durchgerackert, um die Grundzüge des Pakets festzuzurren. So einigten sie sich, dass die Summe von 700 Milliarden Dollar in Raten gezahlt werden könnte. McCain blieb derweil in New York, wo er reiche Spender traf, ein CBS-Interview gab und am Morgen mit seiner Vizekandidatin Sarah Palin bei der Clinton Global Initiative auftrat, dem Spendengipfel von Ex-Präsident Bill Clinton. Palin machte übrigens später ungerührt weiter Wahlkampf.

Als McCain schließlich in Washington eintraf, war das meiste gelaufen. "Er war irrelevant", sagte der demokratische Abgeordnete Barney Frank. McCains Wahlkampfjet landete etwa zur selben Zeit, als die Parteien ihren vorläufigen Deal bekanntgaben.

McCain hielt sich insgesamt knapp drei Stunden im Kongress auf. Dabei beriet er sich mit John Boehner, dem republikanischen Minderheitenführer im Repräsentantenhaus. Es war denn auch Boehner, der kurz darauf im Weißen Haus schwere Einwände gegen das Milliardenpaket von Finanzminister Henry Paulson und den erzielten Kompromiss erhob.

Paulsons Kniefall vor den Demokraten

Die Demokraten machten McCain nach dem Gipfel im Weißen Haus direkt dafür verantwortlich: Er habe die Gespräche "unterminiert", sagte Frank, der Vorsitzende des Finanzausschusses. Auch Senatsführer Harry Reid griff den republikanischen Kandidaten an. "John McCain hat im Senat seit April nicht abgestimmt", sagte er frostig. "In den Stunden, seit er hier ist, hat er nichts getan, um diesem Verfahren zu helfen."

Im Gegenteil: Der Republikaner Spencer Bachus bestätigte den Widerstand McCains gegen eine schnelle Lösung. "Er lehnt den Plan in seiner jetzigen Form ab." Die Hardliner der Republikaner betonten, sie hätten die Einwände schon vor McCains Eintreffen gehegt.

Steny Hoyer, der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, sagte, konservative Republikaner hätten in letzter Minute noch versucht, zusätzliche Bedingungen in den Plan einzubringen. Boehner, so war anderswo zu hören, habe eine geringere Beteiligung der Regierung gefordert.

McCain selbst, berichtete Reid, habe nur einmal gesprochen, am Ende, kurz und unverständlich. "Er sagte nichts von Substanz", behauptete er.

Irritiert trat Obama am Abend vor die Journalisten. "Ich glaube, dass wir irgendwann zu einem Deal finden werden", sagte er. "Es gibt noch einiges zu tun." Obama wiederholte seine Bedingungen für das Milliardenpakt: strengere Regulierung der Wall Street, eine Beteiligung der Steuerzahler als "Investoren" an dem Notverkauf, eine Deckelung der Managerabfindungen und zusätzliche Hilfe für "die eigentlichen Hausbesitzer", mit deren maroden Hypotheken die Krise begonnen hat.

Auch Obama deutete an, dass McCains späte Intervention mit zu dem Flop geführt habe. In den Stunden zwischen der ersten Abmachung und dem Termin im Weißen Haus sei "irgendetwas geschehen". Zudem habe die Medienhysterie um McCains Wahlkampfauszeit die Verhandlungen überschattet.

Am Abend eilte Finanzminister Paulson in den Kongress zurück, um erneut zu vermitteln - vergeblich. Er sei sogar vor Top-Demokratin Nancy Pelosi niedergekniet, wurde kolportiert. Ihre Reaktion: "Ich wusste nicht, dass Sie katholisch sind."

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