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Bankenrettung in Deutschland

Finanzkrise bedroht Steinbrücks Traum vom Überschussetat

Von Corinna Kreiler

Das größte Risiko trägt der Steuerzahler: Dem Bundeshaushalt droht eine neue Milliardenbelastung, weil der Staat für die Krisenbank HRE bürgt. Finanzminister Peer Steinbrück muss sich wohl von seinen Etatzielen verabschieden - denn die Bankenkrise gefährdet auch Wachstum und Staatseinnahmen.

Hamburg - Der Aufschrei war groß: Mal wieder ist mit der Hypo Real Estate ein deutsches Unternehmen an der Finanzkrise gescheitert - und mal wieder müssen die Bürger für die Verluste der Banker einstehen. Insgesamt benötigt HRE 35 Milliarden Euro zum Überleben. Davon steuert ein Banken-Konsortium 15 Milliarden Euro bei, der Rest kommt von der Bundesbank.

Das Entscheidende sind jedoch die Bürgschaften: Falls HRE die Kredite nicht zurückzahlen kann, sichert der Bund 26,6 Milliarden ab, die Banken nur 8,4 Milliarden Euro. Das meiste Risiko tragen also die Steuerzahler. Das sorgt für Ärger: Es sei bedenklich, dass der Steuerzahler bei der Rettung der HRE die Hauptlast schultern müsse "und für Geschäfte zur Verantwortung gezogen werde, für die er nichts kann", wütet der Bund der Steuerzahler.

Doch so lange die HRE ihre Kredite bedient, hat die Bürgschaft erst einmal keine Konsequenzen. "Erst wenn sie vollständig ausfallen, muss der Steuerzahler einspringen", sagt Michael Bräuninger vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). Seiner Meinung nach bleibt dem Staat im Moment einfach nichts anderes übrig, als den Banken auszuhelfen. Sonst sei zu befürchten, dass die Kreditklemme zu einer tiefen und anhaltenden Rezession führt.

Dass die Banken allerdings nur für magere 8,4 Milliarden Euro bürgen wollen, ist für Bräuniger ein Alarmsignal: "Die Ausfallwahrscheinlichkeit der Kredite ist wohl sehr hoch, sonst hätten die Banken die Risiken selbst übernommen."

Fallen die Kredite nun aus, müsste der Staat mit 26,6 Milliarden Euro einspringen - das würde den Bundeshaushalt erheblich belasten: Die Summe entspricht einem Zehntel des Gesamtbudgets. Dabei hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sich doch zum Ziel gesetzt, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. "Das wäre dann nicht zu halten", sagt Thomas Heimer, Professor an der Frankfurt School of Finance & Management.

Bislang sah es dafür eigentlich ganz gut aus: Wegen der hohen Steuereinnahmen hatte sich die Lage der öffentlichen Haushalte in den vergangenen Jahren ständig verbessert. So steigerte der Bund im ersten Halbjahr 2008 seine Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent. Insgesamt landeten 506,6 Milliarden Euro in den öffentlichen Kassen.

Allerdings gibt der Bund immer noch mehr aus als er einnimmt: Insgesamt ergibt sich im ersten Halbjahr schon jetzt ein Defizit von 6,9 Milliarden Euro. Mit der Finanzkrise könnte das auch ohne ausgefallene Kredite noch deutlich höher ausfallen: "Es ist zu befürchten, dass die Steuerereinnahmen wegen der Konjunkturflaute zurückgehen werden", sagt Heimer.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bürgschaft die Steuerzahler noch zusätzlich belastet, schätzt Finanz-Experte Heimer allerdings als recht gering ein: Immerhin liegt das Hauptrisiko bei der HRE-Tochter Depfa. Die macht Geschäfte mit langfristiger Immobilienfinanzierung, die meisten Kreditnehmer sind staatliche oder halbstaatliche Institutionen. So hat Depfa die Brücke von Millau in Südfrankreich mitfinanziert. "Die stürzt ja nicht plötzlich ein, nur weil die Hypo Real Estate nicht mehr flüssig ist", sagt Heimer.

Insgesamt verfügt der Immobilienfinanzierer über 42 Milliarden Euro sichere Anlagen - die allerdings keine liquiden Mittel sind. Dennoch kann man damit Geld verdienen, zu einem Komplettausfall der Kredite wird es nach Heimers Meinung deshalb nicht kommen: "Notfalls erhebt man eben auf der Brücke Maut."