Paris - Dem ehemaligen Dexia-Chef Axel Miller stehen laut seinem Vertrag 3,7 Millionen Euro zu, wenn sein Vertrag von dem Institut aufgelöst wird. Miller hatte am Dienstagabend im belgischen Fernsehsender RTBF die Praxis der "goldenen Fallschirme" abgelehnt, wenn Manager Fehler begangen hätten. "Aber was mich betrifft, habe ich keine Verfehlung begangen", sagte er.
Der belgisch-französische Immobilienfinanzierer Dexia stand durch die Finanzkrise am Rande des Bankrotts. In der Nacht zum Montag wurde bekannt, dass Dexia durch ein länderübergreifendes Hilfspaket gerettet wird. Belgien, Frankreich und Luxemburg wollen dem angeschlagenen Bankhaus mit einer Kapitalerhöhung in Höhe von 6,4 Milliarden Euro unter die Arme greifen.
Die französische Regierung äußerte sich "schockiert" über Millers Abfindung - und will reagieren. Paris werde auf Wunsch von Präsident Nicolas Sarkozy "in den kommenden Wochen" einen Gesetzentwurf vorlegen, der die sogenannten goldenen Fallschirme beschränken solle, sagte ein Regierungssprecher nach einer Kabinettssitzung in Paris.
Sarkozy hatte die Millionenabfindungen für Manager, die ihr Unternehmen durch Fehler in Schwierigkeiten gebracht haben, vergangene Woche scharf kritisiert. Er hatte damals den Unternehmerverbänden noch die Möglichkeit gegeben, das Problem selbst zu lösen; nur wenn dies nicht gelinge, werde der Staat per Gesetz eingreifen, sagte Sarkozy.
Frankreichs Sparkassen kritisieren "Verleumdungskampagne"
Frankreichs Sparkassen protestieren derweil vehement gegen Spekulationen, sie hätten mit Milliardenverlusten zu rechnen. Das Enthüllungsblatt "Le Canard Enchaîné" berichtet, die Bankengruppe Caisse d'Epargne sei zu einer Kapitalerhöhung gezwungen, um nicht in finanzielle Schieflage zu geraten. Der "Canard Enchaîné" beruft sich auf ein internes Dokument. Die Bank mit 4700 Filialen benötige bis Ende des Jahres 6,5 Milliarden Euro, heißt es in dem Bericht vom Mittwoch. Grund seien die Probleme der Gruppe mit der Immobilien-Filiale Nexity, mit ihrer Investmenttochter Natixis und der US-Filiale CIFG.
Der Generaldirektor der Sparkassen-Gruppe, Nicolas Mérindol, nannte den Bericht eine "höchst unverantwortliche Verleumdungskampagne". "Die Sparkassen-Gruppe hat weder einen Plan für noch Bedarf an einer Neufinanzierung", sagte er in Paris. Ihre Ausstattung mit Eigenkapital und ihre Zahlungsfähigkeit gehörten "zu den besten in Europa". Die Kundeneinlagen deckten 90 Prozent der vergebenen Kredite. Weil die Sparkassen nicht an der Börse notiert seien, seien sie zudem "vor den Turbulenzen, die die Märkte treffen, geschützt".
Nach irischem Vorstoß wächst Druck auf Brown
Auch in England beschäftigt die Finanzkrise erneut die Regierung: Nach Verkündung einer unbegrenzten Staatsbürgschaft der irischen Regierung für die sechs größten Banken des Landes wächst der Druck auf den britischen Premierminister Gordon Brown, ein ähnliches Rettungspaket aufzulegen. Pläne der Regierung, die Garantie für Spareinlagen von 35.000 Pfund auf 50.000 Pfund zu erhöhen, könnten nicht ausreichend sein, warnten führende Wirtschafts- und Bankenvertreter die Regierung.
Brown hatte am Vorabend eine umfassende Staatsgarantie nach irischem Vorbild noch abgelehnt. "Wir dürfen nicht vergessen, dass die Iren die Gelder der Steuerzahler einsetzen." Die bisherigen Schritte der britischen Regierung hätten gezeigt, dass die Spareinlagen der Menschen sicher seien.
Zum Schutz des Bankensystems vor der weltweiten Finanzkrise hatte die irische Regierung eine unbegrenzte Bürgschaft für alle Einlagen der größten Banken des Landes gegeben. Die fragliche Summe wird von Experten auf bis zu 400 Milliarden Euro beziffert. Das ist etwa das Zweieinhalbfache des Bruttoinlandsprodukts des Landes.
ssu/AFP/dpa
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