Finanzkrise

Dieser Beitrag ist Teil einer Themenseite. Alle Artikel und Hintergründe

05.10.2008

Merkels Guthaben-Garantie

Alles auf die Sparcard 100

Ein Kommentar von Rüdiger Ditz

Angela Merkel und Peer Steinbrück bitten um Vorschuss - an Vertrauen. Die Regierung garantiert für private Spareinlagen im Wert von 568 Milliarden Euro. Mit ihrem Versprechen wollen Kanzlerin und Finanzminister Menschen und Märkte beruhigen. Ein hoher Einsatz mit ungewissem Ausgang.

Erinnern Sie sich noch? Es gab mal einen populären Politiker, der gebetsmühlenartig versprach: Die Renten sind sicher. Schon die Premiere des Satzes vom damaligen Arbeitsminister Norbert Blüm vor 25 Jahren war wagemutig, denn schon zu der Zeit ließ sich die gegenläufige demografische Entwicklung absehen.

Nun also Angela Merkel und Peer Steinbrück: Die Spareinlagen sind sicher, versprechen die CDU-Kanzlerin und der SPD-Finanzminister in höchster Not, gedrängt durch kollabierende Banken und Finanzmärkte, getrieben durch sperrige Banker und verunsicherte Bürger.

MEHR ZUM THEMA

Im neuen SPIEGEL 41/2008:

Die Angst vor der Angst
Die gefährliche Psychologie der Finanzkrise

Deutsche Sparerinnen und Sparer müssten nicht befürchten, "einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren", präzisierte Steinbrück - eine historisch wohl einmalige Aussage eines Bundesfinanzministers. "Dies ist ein wichtiges Signal, damit es zu einer Beruhigung kommt und nicht zu Reaktionen, die unverhältnismäßig wären und die uns die derzeitige Krisenbewältigung beziehungsweise Krisenprävention noch schwieriger machen würden."

Denn dies ist die eigentliche Krise, die es zu beherrschen gilt: den Vertrauensverlust der Menschen; die Angst vor der Angst. Nichts ist mehr zu fürchten, als dass panische Sparer die Banken stürmen, um ihr Geld abzuheben, siehe die Pleite der Herstatt-Bank in den Siebzigern. Und nichts ist ärgerlicher, als die Kapitalflucht von Deutschen in scheinbar sichere Finanzhäfen, zum Beispiel nach Irland. Dort hatte die Regierung am Donnerstag eine umfassende Garantie für die Verbindlichkeiten der einheimischen Banken verordnet und damit einen Geldsog in Gang gesetzt. Also zückt die Bundesregierung jetzt die Sparcard 100, Rundum-Absicherung inklusive.

Insgesamt 4,5 Billionen Euro haben die Deutschen auf der hohen Kante: an Festgeldern und Sparbüchern, an Versicherungen, Aktien, Fonds und Zertifikaten. Immer mehr Menschen fragen sich, angeheizt durch Talkshows, Ratgeber-Sendungen und Hiobsbotschaften: Was wird aus meinem Ersparten? Welche Anlageformen sind überhaupt noch sicher? Welche Bank übersteht die Krise? Und was wird aus uns, wenn es kein Halten mehr gibt und das Geld einfach weg ist?

Diese Fragen bedurften einer Antwort. Merkel und Steinbrück haben sie gegeben. Mutig, aber auch mit hohem Einsatz. Denn ihre Beruhigungspille muss wirken, muss die Menschen von der Leistungsfähigkeit des Krisenmanagements, von der Stärke der Wirtschaft und der Regierung überzeugen. Danach ist nichts mehr. Merkel und Co. haben über das Sparer-Versprechen hinaus keine Steigerungsmöglichkeit mehr, kein Draufsatteln, sollte das deutsche Finanzsystem doch kollabieren.

Nicht auszudenken, was geschieht, wenn der Staat wirklich über gesetzliche Einlagensicherung von 20.000 Euro und den Einlagensicherungsfonds der Privatbanken hinaus massenhaft verlorene Sparguthaben erstatten müsste. Auf Jahre hinaus würde die Staatsverschuldung steigen, die Investitionstätigkeit sinken, die Sozialsysteme würden zusätzlich belastet.

Die Bundesregierung geht dieses Risiko ein - und setzt sich damit ausdrücklich vom Weg der US-Regierung ab, die 700 Milliarden Dollar aufwenden will, um die Finanzbranche zu stützen. Berlin will vorrangig die unschuldigen Verlierer schützen.

Merkel und Steinbrück setzen alles auf eine Karte. Sie müssen den Teufelskreis des Misstrauens brechen. Was bleibt ihnen auch an Alternativen?

Arbeitsminister Blüm hielt erstaunlich lange durch im Amt - trotz oder vielleicht auch wegen seines Renten-Versprechens. Irgendwie haben ihm die Menschen doch vertraut.

BANKENRETTUNG: WAS KANN DIE POLITIK UNTERNEHMEN?

Gründung einer "bad bank"

Wörtlich übersetzt ist eine "bad bank" eine "schlechte Bank". Gemeint ist damit, dass eine Bank systematisch faule Kredite übernimmt, womit dann andere Banken entlastet wären. Laut BayernLB könnten die Staaten einen Fonds auflegen, der riskante Kredite und Wertpapiere der inländischen Banken ersteigert. Um am Kapitalmarkt glaubwürdig zu sein, sei dafür in Deutschland ein mittlerer zweistelliger Milliarden-Euro-Betrag notwendig, schätzt die BayernLB. Letztlich müsste vermutlich nur ein geringer Teil des Bruttovolumens vom Steuerzahler getragen werden.