• Nachrichten
• > Wirtschaft
• > Finanzkrise ab 2007

ThemaFinanzkrise ab 2007

Alle Artikel und Hintergründe

Bankenkrise

Europas Regierungen flüchten sich in Aktionismus

Von Anne Seith, Frankfurt am Main

Die Bankenkrise sorgt für Hektik unter Europas Regierungen. Erst wurde Irland für seine Rundum-Einlagengarantie von allen gescholten - jetzt ziehen andere mit ähnlichen Versprechen nach. Eine EU-weite Lösung ist nicht zu erwarten: In Zeiten fallender Kurse entscheidet die Union zu schwerfällig.

Frankfurt am Main - Michael Glos (CSU) war seine Ratlosigkeit anzusehen. Es ergebe keinen Sinn, "wenn der Regenschirm so groß ist, dass der kleine Bub mit wegfliegt", erklärte der Bundeswirtschaftsminister gestikulierend bei "Anne Will". Der Anlass für das blumige Bild: Die irische Regierung hatte nach dramatischen Kursverlusten an der Dubliner Börse eine 400-Milliarden-Euro-Garantie für sämtliche Einlagen bei heimischen Banken ausgesprochen.

Ein Vorstoß, der in der EU zunächst für Entsetzen sorgte. Kapital in Massen könnte nun von den heimischen Banken abgezogen und im sicher scheinenden Irland angelegt werden, so die Sorge. Britische Banken haben bereits damit begonnen, Einlagen auf Konten irischer Töchter zu transferieren.

Dem Ärger folgte blinder Aktionismus: Eine Regierung nach der anderen sprach schillernde Versprechen an die Sparer aus. Die EU zog niemand zu Rate. Griechenland folgte schon am Freitag dem irischen Beispiel. In Schweden wurde die Einlagensicherung verdoppelt, Österreich will noch diese Woche die staatlichen Garantiezusagen für Sparguthaben erhöhen. In Deutschland erklärten Angel Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Schulter an Schulter, die Regierung bürge für alle Einlagen privater Sparer - laut Finanzministerium geht es dabei um die unfassbare Summe von 800 bis 1200 Milliarden Euro.

Schon fordert die Opposition in Großbritannien, es den Deutschen gleichzutun - dabei wurde die staatliche Einlagensicherung gerade erst auf 50.000 Pfund pro Person erhöht. Der britische Premier Gordon Brown zeigt sich irritiert und will nun per Telefonat mit Merkel Klarheit erlangen. "Unser Verständnis ist es, dass die deutsche Regierung keine Gesetzgebung für eine rechtlich bindende Garantie für Bankeinlagen voranbringt", hieß es aus der Downing Street. Noch am Freitag hatte Berlin schließlich erklärt, keine derartigen Pläne in der Schublade zu haben.

Den Schweizer Professor und Finanzexperten Hans Geiger wundert das Chaos nicht: "Wenn das Haus brennt, denke ich doch nicht drüber nach, wie ich die Feuerwehr neu organisieren kann", sagt er. Im Klartext: Die EU-Mühlen mahlen den Regierungen in der aktuellen Krise schlicht zu langsam. Der Frankfurter Bankenexperte Reinhard Schmidt ist sogar überzeugt: Eine langwierige EU-weite Abstimmung der Einlagensicherung wäre unmöglich gewesen - wenn nicht sogar regelrecht gefährlich.

In dem Moment, als die irische Anfrage bekannt geworden wäre, "wäre auch klar: Es besteht Handlungsbedarf". Allerdings ohne, dass sofort etwas hätte unternommen werden können. Das hätte erst recht das Vertrauen der Sparer gekostet und einen Run auf die irischen Banken ausgelöst, glaubt Schmidt.

Nach dem Startschuss aus Irland bringt die Eigendynamik des internationalisierten Bankenmarktes die Regierungen in die Bredouille. Um die eigenen Bürger in Sicherheit zu wiegen, wenden sie gerade ihre gesamten Kräfte für einen "Nebenschauplatz" auf, wie es Dirk Schiereck von der Technischen Universität Darmstadt ausdrückt. Denn letztlich seien die gigantischen Garantiezusagen reiner "Aktionismus", der die grundlegenden Probleme der Finanzbranche nicht löst. "Was wir brauchen, ist ein klares Signal in den Kapitalmarkt hinein, das besagt: Wir haben die Lage im Griff", sagt Schiereck.

"Die Stabilität des Finanzsektors ist öffentliches Gut"

Ein solches Signal fordert auch Italien. An diesem Montag tagen in Luxemburg die EU-Finanzminister - und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti will dabei einen Rettungsfonds für angeschlagene Banken vorschlagen, in den die Staaten drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) einzahlen sollen. Schon vor einigen Tagen war ein solcher Notfalltopf über 300 Milliarden Euro im Gespräch gewesen. Das Vorbild: Das 700-Milliarden-Dollar-Paket der US-Regierung zum Kauf notleidender Kredite. So sollen die Banken von dem gefährlichen Ballast befreit werden, damit neues Vertrauen in der Branche entsteht und die Geldinstitute sich wieder gegenseitig Geld leihen.

Über den Sinn solch radikaler Staatseingriffe wird heftig gestritten. Gegner halten sie für das falsche Signal an die Banken: "Die, die die Probleme verursacht haben, sollen auch dafür geradestehen müssen", erklärt etwa Finanzexperte Geiger. "Ich glaube nicht, dass das dem Steuerzahler zuzumuten ist." Befürworter sagen: Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. "Die Stabilität des Finanzsektors ist ein öffentliches Gut. Und das muss im Ernstfall auch mit öffentlichen Mitteln gerettet werden", sagt etwa Schiereck. Er fordert ein Vorgehen auf EU-Ebene - schließlich sei auch der Finanzsektor längst internationalisiert. Der Kauf notleidender Kreditpakete müsse ja auch nicht notwendigerweise einen Verlust bedeuten: "Auch wenn das im Moment niemand glaubt: Eines Tages kann man sie vielleicht wieder verkaufen - mit Gewinn."

Allerdings weiß auch Schiereck: Realistisch sind seine Vorstellungen nicht. Der Beschluss eines solchen Pakets dürfte in der EU kaum durchsetzbar sein. "Die spanische Bankenaufsicht etwa hat ihre Geldinstitute immer zur Vorsicht gemahnt", sagt Schmidt. Dem spanischen Steuerzahler nun die Rettung einer weniger risikoscheuen Bank andernorts zuzumuten, würde sicher zu heftigem Streit führen. Die Bundesregierung hat ebenfalls abgewinkt - wohl aus Angst, als größter Beitragszahler am stärksten zur Kasse gebeten zu werden.

Und selbst wenn alle Mitgliedstaaten sich auf den Inhalt der Maßnahmen einigen könnten - wen sollte man mit der Umsetzung betrauen? In den USA übernehmen diese Aufgabe teilweise die verstaatlichten Hypothekenbanken Freddie Mac und Fannie Mae. In Europa traut zumindest Finanzexperte Schiereck keiner Institution die nötige Expertise zu. "Diese schwierige Aufgabe kann man ja nicht irgendeinem Finanzbeamten übergeben", sagt er. "Die einzig ökonomisch sinnvolle Lösung wäre, eine Investmentbank zu beauftragen." Allerdings dürfte das politisch kaum zu vermitteln sein.