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Teilprivatisierung

Regierung verschiebt Börsengang der Bahn

Die Finanzkrise fordert Opfer: Die Bundesregierung hat den Börsengang der Bahn verschoben - das Umfeld sei zu schlecht. Allerdings wird schon nach einem neuen Termin gesucht.

Hamburg - Kritik hatte es schon seit längerem gegeben, überraschend kommt die Entscheidung deshalb nicht. Der Börsengang der Deutschen Bahn wird verschoben, berichten mehrere Nachrichtenagenturen. Mit dem Schritt reagiert die Bundesregierung auf Forderungen aus allen Parteien, den Börsengang angesichts der Finanzmarktturbulenzen vorläufig zu stoppen. Das hatte sich bereits am Mittwoch in mehreren öffentlichen Erklärungen abgezeichnet.

Die Finanzkrise schlage offenbar auch auf die Bewertung dieser Bahn-Teilprivatisierung durch, hieß es jetzt aus Koalitionskreisen. Man habe aber "kein Geld zu verschenken". Man werde voraussichtlich "mindestens einige Wochen" bis zum neuen Anlauf für den Börsengang verstreichen lassen. Die Bahn war für eine Stellungnahme vorerst nicht zu erreichen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte bereits Anfang dieser Woche Zweifel am bisherigen Zeitplan geäußert und einen Plan B in Betracht gezogen. In den vergangenen Tagen waren die Rufe aus der Politik nach einer Verschiebung des Börsengangs lauter geworden. Es hatte sich die Sorge breit gemacht, der Börsengang könnte nicht den erhofften Milliardenerlös einbringen. In Presseberichten hieß es zuletzt, in der Koalition gebe es Überlegungen, zunächst einen kleineren Anteil als bisher geplant an die Börse zu bringen.

Komplett abgesagt werden soll die seit Jahren geplante Erstnotiz des Staatsunternehmens laut Informationen der "Financial Times Deutschland" nicht. Ein neuer Termin werde frühestens in den November gelegt.

In Berlin hatte sich am Donnerstag der Lenkungsausschuss mit Vertretern von Banken, Bahn und Bund getroffen, um über die Teilprivatisierung zu beraten.

Das Treffen war bereits lange geplant, denn dort sollte das Gremium ursprünglich über die Preisspanne entscheiden, mit der ab kommenden Montag die Zeichnungsfrist für Privatanleger beginnen sollte.

"Bundesregierung hat Notbremsung eingeleitet"

Durch die Finanzmarktkrise haben sich allerdings die Rahmenbedingungen für den Börsengang dramatisch verschlechtert. Es sei unsicher, ob die angestrebten vier bis fünf Milliarden Euro derzeit am Markt erzielt werden können, schreibt die "Financial Times Deutschland" weiter.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte sich einst einen Emissionserlös von bis zu acht Milliarden Euro vorgestellt. Ein Anteil von 24,9 Prozent an der Logistik- und Transporttochter "DB Mobility Logistics" soll verkauft werden. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hatte an dem Zeitplan bislang unbeirrt festgehalten.

Von den Oppositionsparteien wurde die Entscheidung grundsätzlich begrüßt: "Die Bundesregierung hat das rote Signal der Finanzmärkte für einen Bahn-Börsengang im letzten Moment noch gesehen und eine Notbremsung eingeleitet. Das ist gut so", sagte Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher. "Eine Verschiebung bis November wird nicht reichen. Wir brauchen jetzt einen Neuanfang in der Bahnpolitik mit neuen Ideen und neuen Leuten." Es sei klar, dass es zu einer eigentumsrechtlichen Trennung von Netz und Transport kommen müsse, damit für die Zukunft jeder auch nur mittelbare Einfluss privater Investoren auf die Infrastruktur ausgeschlossen werden könne.

"Regierung und Opposition sind sich in einem Punkt einig: Es muss bei den Verkaufserlösen von fünf bis acht Milliarden Euro bleiben, die der politischen Entscheidung zugrunde gelegt wurden", sagte auch Horst Friedrich, Verkehrsexperte der FDP-Bundestagsfraktion. Man wolle am Ziel der Bahnprivatisierung festhalten. "Aber um die gewünschten Erlöse zu erreichen, muss das Privatisierungsmodell verbessert werden, und es braucht ein besseres Marktumfeld. Für eine Privatisierung ohne Netz wird sich immer eine Mehrheit im Bundestag finden."

sam/Reuters/dpa-AFX