ThemaFinanzkrise ab 2007

09.10.2008

Finanzkrise

USA planen staatliche Beteiligung an Banken

Erst England, dann Island, jetzt Amerika: Um die Finanzmärkte zu stabilisieren, erwägt die US-Regierung eine Teilverstaatlichung privater Banken. Finanzminister Paulson will schnellstmöglich Geld in die Institute pumpen. Auch die Bundeskanzlerin schließt eine Verstaatlichung von Banken nicht aus.

Washington/Berlin - Erste Gerüchte hatte es schon am Mittwoch gegeben, jetzt werden die Pläne konkret: Weil die konzertierten Zinssenkungen die internationalen Finanzmärkte bislang kaum beruhigt haben, plant die US-Regierung eine systematische Teilverstaatlichung amerikanischer Banken. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte am Donnerstag, dass ein solcher Plan "aktiv" geprüft werde.

DPA

US-Finanzminister Paulson: Befugnis für Teilverstaatlichung ist Teil des 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets

Finanzminister Henry Paulson arbeitet angeblich mit Hochdruck an einem für Banken freiwilligen Programm, um bereits bis Monatsende erste Geldspritzen verabreichen zu können. Die Regierung wolle dabei stimmrechtslose Aktien der Institute erwerben, erklärte eine Person, die mit den Plänen Paulsons vertraut ist.

Keine kompletten Übernahmen

Die Befugnis für Kapitalbeteiligungen habe Paulson im Rahmen des 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets für die Finanzbranche erhalten. Im Gegenzug für die Kapitalspritzen würde die Regierung Anteile der jeweiligen Banken erhalten, sagte die Sprecherin weiter. Allerdings handele es sich nicht um komplette Übernahmen. Zusätzlich plant die Regierung, den Banken faule Kredite abzukaufen. Eine direkte Beteiligung könnte jedoch voraussichtlich deutlich schneller wirken.

Viele US-Politiker sprechen sich für eine solche Lösung aus, da die Regierung im Falle einer Erholung an den Aktienmärkten später aus Beteiligungen einen Profit schlagen könnte. Mit Hilfe der Kapitalspritzen könnten die Banken wieder freizügiger Kredite vergeben und damit den Wirtschaftskreislauf ankurbeln.

Auch Bundeskanzlerin Merkel schließt eine Teilverstaatlichung deutscher Banken inzwischen : Vor einem Treffen der G-7-Finanzminister und des IWF hat sie zwar ihre Ablehnung internationaler Schutzschirme für Banken unterstrichen. Gleichzeitig sagte sie auf die Frage nach der Verstaatlichung von Banken aber auch, man könne keine Möglichkeit völlig ausschließen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte bislang noch keine Notwendigkeit für eine Teilverstaatlichung gesehen, da deutsche Banken nicht ganz so heftig von der Krise betroffen seien wie Institute in anderen Ländern.

Verstaatlichung soll Vertrauen stärken

Sie stehe "auf der Seite derer, die sich europäisch und international eng abstimmen", sagte Merkel "Leipziger Volkszeitung". Es müssten aber die Besonderheiten im jeweiligen Bankensystem beachtet werden. Institute, die das Finanzsystem in Bedrängnis bringen könnten, müssten gestützt werden, sagte sie weiter. Die Entscheidungskompetenz über nationale Haushaltsmittel liege bei den nationalen Parlamenten, die den Steuerzahlern verpflichtet seien. Hier stimme sich die Bundesregierung in Europa ab: "Aber es bleiben nationale Entscheidungen", betonte die CDU-Chefin.

Ziel einer Teilverstaatlichung wäre vor allem die Stärkung des Vertrauens in das Bankensystem. Die USA würden damit dem Beispiel Großbritanniens folgen. Die dortige Regierung hatte am Mittwoch angekündigt, den Banken umgerechnet 65 Milliarden Euro als Kapitalspritze zur Verfügung zu stellen. Sie würde mit dem Geld Anteile an den Banken erwerben und so deren Kapitalbasis stärken - faktisch eine Teilverstaatlichung der Geldhäuser.

Die US-Regierung will schon bald Details zu dem 700-Milliarden-Dollar schweren Rettungspaket bekanntgeben, auf das sich Regierung und Kongress nach langem Ringen geeinigt hatten. Es sei nur noch eine Frage von Tagen, bis das Programm mit allen Vorhaben und Zeitplänen ausführlich vorgestellt werden könne, sagte Staatssekretär David McCormick am Mittwoch.

Neben Großbritannien haben auch andere Staaten zuletzt zur Verstaatlichung als letzte Waffe im Kampf gegen die Finanzkrise gegriffen. Am Donnerstag nahm etwa das krisengeschüttelte Island auch noch die landesgrößte Bank Kaupthing unter ihre Fittiche.

sam/Reuters

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