ThemaFinanzkrise ab 2007

13.10.2008

Finanzkrise

Steinbrück gibt ausgeglichenen Haushalt auf

Ein schuldenfreier Haushalt bis 2011 - aus der Traum. Wegen der Finanzkrise wird ein Kernziel der Großen Koalition hinfällig, wie Finanzminister Steinbrück nun selbst einräumt: "Es dürfte länger dauern". Ganz einig sind sich die Koalitionäre aber offensichtlich nicht.

Berlin - Vor ein paar Wochen war er noch zuversichtlich: Das Ziel eines schuldenfreien Haushalts ab 2011 sei "in greifbare Nähe" gerückt, sagte Finanzminister Peer Steinbrück bei den Etatberatungen im Bundestag Ende September.

Jetzt sieht es anders aus, die weltweite Finanzkrise wirkt sich auch auf die Haushaltspläne der Bundesregierung aus. Aus dem Haushalt ohne Neuverschuldung wird vorerst nichts. "Unser Etatziel eines ausgeglichenen Haushalts verlieren wir nicht aus den Augen - auch wenn es jetzt länger dauern dürfte", sagte Steinbrück der "Bild"-Zeitung. Die wichtigen Fragen müssten zuerst gelöst werden. Es gelte, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) pocht dagegen weiter auf staatliche Ausgabendisziplin. Das angestrebte Ziel eines Haushaltes ohne Neuverschuldung bis 2011 werde zwar "deutlich schwieriger" zu erreichen sein, sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es müsse aber bei dem Grundsatz bleiben, "dass nicht mehr Geld ausgegeben werden darf, (...) als auch eingenommen wird".

Die Finanzkrise werde natürlich Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Steuereinnahmen haben, sagte Kauder. "Jetzt muss man sehr genau schauen, ob das bis im Jahr 2011 nicht auch wieder stabilisiert werden kann." Er möchte, "dass jetzt nicht der Eindruck entsteht, dass jetzt alles außer Rand und Band gerät".

Den Eindruck hatte auch Steinbrück zu verhindern versucht. Er appellierte an die Bürger, den deutschen Banken weiterhin zu vertrauen. Kein Sparer müsse Angst haben, "dass er wegen der Krise auch nur einen Euro verliert", sagte Steinbrück. Deutschland habe "das beste und sicherste Einlagensicherungssystem weltweit". Kanzlerin Angela Merkel und er hätten dies mit ihrer Garantieerklärung für die Spareinlagen noch verstärkt. Auch international sei man durch die am Wochenende in Paris und Washington gefassten Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs und der Finanzminister zur Finanzkrise auf dem richtigen Weg, so Steinbrück.

Steinbrück nahm die Banken-Branche gegen pauschale Vorwürfe in Schutz. Er habe in den Krisen-Verhandlungen "sehr ernsthafte, sehr engagierte und sehr verantwortungsbewusste Gesprächspartner von der Bankenseite", sagte Steinbrück. Aber es gebe auch jene, "die jedes Risiko-Empfinden über Bord geworfen haben, denen die Jagd nach Rendite das Hirn vernebelt hat und die sich in Scheinwelten bewegen". Steinbrück warnte vor großen Versprechungen bei der Geldanlage: "Hohe Rendite hat immer auch ein hohes Risiko - glauben Sie niemandem, der Ihnen null Risiko und hohe Renditen verspricht. Das geht nie zusammen!"

Nicht nur der ausgeglichene Haushalt ist vorerst von der Tagesordnung - die nächsten Negativschlagzeilen folgen schon in den nächsten Tagen: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet damit, dass die Bundesregierung angesichts der Finanzkrise die Wachstumsprognose in dieser Woche stark nach unten korrigiert.

"Es ist erkennbar, dass das Wirtschaftswachstum korrigiert werden muss. Die Prognose gegen Null wird auf die Steuerschätzung Einfluss haben", sagte Kauder am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will an diesem Donnerstag eine neue Prognose für die Konjunkturentwicklung 2009 vorlegen. Gerechnet wird damit, dass sie von bisher 1,2 Prozent Wachstum auf unter 0,5 Prozent sinkt. Die acht führenden Wirtschaftsforschungsinstitute senken ihre Vorhersagen für 2009 an diesem Dienstag auf voraussichtlich 0,2 Prozent.

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zur nachhaltigen Sanierung der Staatsfinanzen bekannt. Bund, Länder und Kommunen sitzen auf einem Schuldenberg von etwa 1500 Milliarden Euro.

In welchem Jahr ein ausgeglichener Bundesetat ohne neue Schulden erreicht werden soll, wird im Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich gesagt.

hen/dpa/ddp/dpa-AFX

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