• Nachrichten
• > Wirtschaft
• > Finanzkrise ab 2007

ThemaFinanzkrise ab 2007

Alle Artikel und Hintergründe

Deutsches Bankenpaket

Milliarden für die Psychologie

Von Michael Kröger

Mit bis zu 480 Milliarden Euro will der Staat das Finanzsystem stützen - doch wie teuer wird es am Ende wirklich für den Steuerzahler? Der größte Teil der Summe dient allein der Psychologie. Die genauen Risiken kann noch keiner beziffern, auch nicht Finanzminister Steinbrück.

Berlin - Um klare Worte war Bundesfinanzminister Peer Steinbrück noch nie verlegen. Doch für einen wie ihn, der sich dem sachlichen Argument verpflichtet fühlt, ist die Situation in diesen Tagen besonders schwierig. Wie soll er den Bürgern erklären, dass die ungeheure Summe von insgesamt 500 Milliarden Euro, die zur Bewältigung der Finanzkrise bereitgestellt werden soll, nicht allein den Bankern nützen soll?

"Viele Menschen haben das Gefühl, dass mit ungeheuren Summen etwas passiert, das man nicht verstehen kann, und gleichzeitig fehlt hier und da das Geld", fasst Steinbrück die allgemeine Stimmungslage zusammen. Seine Begründung für das Milliarden-Paket: Ein funktionsfähiger Finanzmarkt sei ein "öffentliches Gut", das für Handwerker, Arbeitnehmer und Rentner gleichermaßen bedeutsam sei.

Doch das verbreitete Unbehagen der Bürger hat nicht nur mit der vermeintlichen Ungerechtigkeit des Milliardenplans zu tun. Niemand weiß so recht zu ermessen, welche Risiken die Großbürgschaft birgt. Welche Gefahren lauern? Und wie viel wird der Steuerzahler am Ende bezahlen müssen, um den Finanzmärkten wieder auf die Beine zu helfen. Vielen gilt die ungeheure Summe als Indiz dafür, wie ernst die Lage wirklich ist. Und im Zögern Steinbrücks, die Risiken konkret zu beziffern, sehen sie die Bestätigung ihrer schlimmsten Befürchtungen.

Kein Anlass zu Zweckoptimismus oder zu Angst

Die Erklärung des Finanzministers bleibt unkonkret: Er hoffe, dass die Summe den Banken genügend Sicherheit biete, um eine Panik zu verhindern. Für Zweckoptimismus sei aber ebenso wenig Anlass wie zu übertriebener Angst. "Der Betrag von 500 Milliarden Euro diene erst einmal der Psychologie", assistiert der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen. Psychologie funktioniere eben nur, wenn die Zusage entsprechendes Gewicht habe.

Gleichwohl wird die Frage drängender, was das Ganze am Ende wirklich kostet. So sehr, dass Steinbrücks Sprecher Torsten Albig am diesem Dienstag noch einmal betont: "Wir wissen nicht, wann jemand das Sondervermögen in Anspruch nehmen will. Das können wir nicht sagen."

Das Sondervermögen betrifft den Fonds, den die Regierung als eine Art Nebenhaushalt einrichten will. Das Vermögen wird, rechtlich getrennt vom Bundeshalt, von der Bundesbank verwaltet. Die komplizierte Konstruktion soll dazu dienen, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufrechterhalten zu können. Bis zu 80 Milliarden sollen dazu dienen, den Banken in Form einer Staatsbeteiligung zusätzliches Kapital zu beschaffen. Die restlichen 20 Milliarden stehen für die Bürgschaftsausfälle bereit. Die 400 Milliarden dienen am Ende der beschworenen Psychologie.

Doch ausschließen, dass ein Betrag X davon auf den Tisch muss, will niemand. "Pleiten wie die von Bear Stearns und Lehman Brothers hat kein Experte vorhergesehen. Man kann auch nicht sagen, dass ein Zusammenbruch dieser Größenordnung in der Zukunft ausgeschlossen ist", sagt etwa Winfried Fuest vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. Seriös beziffern lasse sich das Risiko nicht. Der Experte ist sich allerdings sicher, dass die Banken sehr zurückhaltend mit den Staatsgarantien umgehen werden: "Kein Vorstand wird dem Staat leichten Herzens Mitbestimmungsmöglichkeiten einräumen, wenn er die Probleme aus eigener Kraft lösen kann", erklärt der Experte. Insofern sei die Maßnahme in der sich abzeichnenden Ausgestaltung zu begrüßen. "Sie verschafft Sicherheit, ohne als Einladung zu wirken."

Internationale Zusammenarbeit ist das wichtigste Signal

Auch Henning Vöpel vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut ist überzeugt, dass sich das Risiko nicht kalkulieren lässt. "Wenn die Verantwortlichen wüssten, was auf sie zukommt, hätten sie das Paket viel konkreter auf das Problem zugeschnitten", glaubt der Experte. Auf die Höhe der Bürgschaft komme es in letzter Konsequenz gar nicht an. Vielmehr sei entscheidend, dass alle wichtigen Industriestaaten gleichzeitig solche Garantien ausgesprochen hätten.

Der Wirkung der international konzertierten Aktion misst auch Fuest die wichtigste Bedeutung zu. "Damit kommt der Geldverkehr zwischen den Banken wieder in Gang. Wenn das eine Weile ohne Unfälle passiert, dann kommt auch das Vertrauen wieder", erklärt er. Und erst, wenn man diesen Punkt erreicht habe, könne man davon sprechen, dass das Ende der Krise in Sicht sei.

Das wird noch eine ganze Weile dauern, davon ist Dorothea Schäfer von Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung überzeugt. "Die Krise wird uns bis Mitte 2009 belasten oder auch länger", erklärt die Finanzmarktexpertin.