• Nachrichten
• > Wirtschaft

Drohende Wirtschaftsflaute

Industrie fordert staatliches Notprogramm

Deutschlands Wirtschaft schlägt Alarm: Industrie und Ökonomen fordern staatliche Hilfen, um die drohende Rezession abzuwenden. Der BDI verlangt Großinvestitionen der Bundesregierung in Straßenbau, Flughäfen oder Kraftwerke.

Berlin/Hamburg - Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), nimmt den Staat in die Pflicht, um die Folgen der Finanzkrise abzufedern. "Die Bundesregierung sollte ihre Investitionen auf keinen Fall reduzieren, sondern sogar beschleunigen und aufstocken. Infrastruktur sollte erneuert werden, und zwar in Partnerschaften mit privaten Unternehmen", sagte Thumann dem Berliner "Tagesspiegel". Er denke etwa an Straßenbau, Flughäfen oder Kraftwerke. Projekte gebe es genug.

Von einem Konjunkturprogramm will Thumann nicht sprechen, weil bei solchen Paketen zu viel Geld verpuffe. Die Bundesregierung müsse weiter danach streben, ihren Haushalt auszugleichen - auch wenn sie sich nicht mehr auf 2010 oder 2011 festlegen könne. "Wir dürfen das Ziel nicht aufgeben. Es dauert nur etwas länger", sagte er.

Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, spricht sich für staatliche Geldgeschenke an die Bürger zur Ankurbelung der Konjunktur aus. "Jeder Steuerzahler sollte noch in diesem Jahr einen Barscheck von der Regierung erhalten", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". So könnten beispielsweise je 100 Euro im November und 100 Euro Dezember ausgezahlt werden.

"Jeder sollte den gleichen Betrag erhalten. Dann hätte man nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Konjunktur etwas Gutes getan", sagte Straubhaar. Steuererhöhungen lehnte er dagegen als kontraproduktiv ab. "Vielmehr muss über schnell wirkende Steuer- und Abgabensenkungen nachgedacht werden, um den Konsum rechtzeitig vor dem Weihnachtsgeschäft anzukurbeln."

Hintergrund der Forderungen ist eine drohende Abkühlung der Konjunktur durch die Finanzkrise. Die Bundesregierung wird heute in Berlin ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr senken. Erst am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, dass die BIP-Annahmen der Regierung nicht einzuhalten seien. Nach SPIEGEL-Informationen muss Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) seine bisherige Prognose für 2009 von 1,2 Prozent Wachstum auf nur noch 0,2 Prozent nach unten korrigieren.

Attacke auf Mindestlöhne

Mit Blick auf einen möglichen Abschwung drängt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Große Koalition dazu, ihre Lohnpolitik zu überdenken. "Ich fordere den Bundestag auf, die Ermächtigung zur Schaffung gesetzlicher Mindestlöhne zu stoppen", sagte Hundt dem "Handelsblatt". Bei abkühlender Konjunktur und gleichzeitiger Finanzkrise brauche Deutschland "keine neuen Hürden am Arbeitsmarkt".

Parallel zur Vorbereitung des Finanzmarkt-Rettungspaketes befasst sich der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung mit den vom Kabinett bereits verabschiedeten Gesetzentwürfen, die einen Ausbau branchenbezogener Mindestlöhne zum Ziel haben. Neben einer Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf bis zu acht weitere Branchen plant die Koalition eine Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes. Letzteres würde es ermöglichen, dass in Branchen mit geringer Tarifbindung künftig Mindestlöhne durch Expertenausschüsse statt durch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände festgelegt werden.

Auch der deutsche Industrie- und Handelskammertag warnte, Mindestlöhne kosteten Arbeitsplätze. Einer bisher unveröffentlichten DIHK-Umfrage unter mehr als 20.000 Firmen wollen bei Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro vor allem solche Firmen Jobs abbauen, deren Branchen Mindestlöhne forderten, berichtet "Bild"-Zeitung. Bei den Reinigungsdiensten seien dies 33 Prozent, bei der Zeitarbeit 31 Prozent und in der Sicherheitswirtschaft 56 Prozent der Unternehmen.

suc/ddp/AP