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Negativpreis

Lobbying-Gegner sehen Transparenzmangel in der EU

Von Petra Sorge

Sie kassieren doppelt, beschaffen sich mit geheimen Informationen Vorteile: Lobbyisten, die hinter den Kulissen der EU agieren. Um etwas mehr Transparenz zu schaffen, vergeben Kritiker wie jedes Jahr den "Worst EU Lobbying Award" an den schlimmsten Strippenzieher.

Hamburg - Was in der nationalen Gesetzgebung passiert, wird inzwischen längst in Brüssel entschieden: Rund drei Viertel aller Gesetze gehen auf EU-Vorlagen zurück, schätzen Nichtregierungsorganisationen. Kein Wunder also, dass das Interesse der Industrie für die Entscheidungen der Europäischen Union besonders groß ist. Hinter den Kulissen sind ihre Interessenvertreter aktiv und versuchen die Gesetzgebung in ihrem Sinne zu lenken.

Um ein bisschen Licht in das Dunkel der Klüngelwirtschaft zu bringen, hat die Europäische Kommission im Frühjahr ein freiwilliges Lobbyistenregister eingerichtet. Darin sollen sich alle Interessenvertretungen eintragen, die auf die europäische Politikgestaltung Einfluss nehmen wollen. Es soll als Pilotprojekt für ein gemeinsames Register aller EU-Institutionen dienen. Bis heute haben sich 438 Organisationen in das Register eingetragen, weitere 2400 Personen sind in anderen Verzeichnissen erwähnt. "Somit sind nicht einmal ein Fünftel der Lobbyisten gelistet", sagt Ulrich Müller vom LobbyControl. Nach Schätzungen des Vereins gibt es in Brüssel 15.000 bis 20.000 Interessenvertreter.

Als "höchst enttäuschend" bezeichnet auch Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland, das Lobbyistenregister. Er kritisiert, dass die Eintragung für Interessenvertreter nur freiwillig ist. So sei kaum eine der Public-Affairs-Agenturen in Brüssel aufgeführt. "Es ist schade, dass wieder ein halbes Jahr verstreichen musste, ohne wesentliche Fortschritte bei der Transparenz der Lobbyarbeit zu erreichen", sagte Humborg.

Kaum Verbände im Lobbyistenregister

Tatsächlich sind in dem Register 260 Verbände und Unternehmenslobbyisten eingetragen - also durchschnittlich zehn pro Mitgliedsland. "Es gibt doch deutlich mehr pro Land - allein Zypern könnte zehn solcher Unternehmenslobbyisten und Verbände in Brüssel haben", sagt Humborg. Der Transparency-Geschäftsführer fordert deshalb die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters. Um durchzusetzen, dass sich die Interessenvertreter eintragen, müssten zudem Anreize geschaffen werden und Sanktionen auferlegt werden.

Doch nicht nur die Freiwilligkeit des Registers macht die Arbeit für die Strippenzieher einfach: "Es gibt auch sonst in der EU keine Regeln, die dem Lobbyismus Schranken setzen", kritisiert Müller. So können Europaabgeordnete quasi durch die "Drehtür" in einen lukrativen Lobbyjob wechseln - etwa in der Industrie. Denn das exklusive Wissen über interne Vorgänge ist bei betroffenen Firmen oft Gold wert. Anders als etwa im US-Kongress gibt es in der EU keine Karenzzeit, um Abgeordnete an einem solchen Sprung zu hindern.

Internet-Abstimmung über den schlimmsten Lobbyisten

Um wenigstens ein bisschen Transparenz zu schaffen, versuchen Anti-Lobbying-Organisationen regelmäßig über jene aufzuklären, die ihrer Meinung nach zu viel Einfluss in Brüssel haben: Seit vier Jahren vergeben Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch deshalb den "Worst EU Lobbying Award" - einen Preis für die ihrer Meinung nach schlimmsten Lobbying-Versuche.

Der Negativpreis gehe an besonders aktive Strippenzieher, die vortäuschten, "besorgte Umweltschützer zu sein, Wissenschaftler kaufen, verdeckt anarcho-kapitalistische Denkfabriken finanzieren oder sich einen privilegierten Zugang zu EU-Institutionen sichern", heißt es dort. Die Preisvergabe verläuft via Internet-Abstimmung. Von den 54 Vorschlägen, die der Jury in diesem Jahr eingingen, wurden fünf ausgewählt, "die repräsentativ für bestimmte Strategien sind", sagt Müller. Die Nominierten sind:

• Das European Business and Parliament Scheme: Die Dachorganisation von 28 multinationalen Konzernen betreibt nach Ansicht der Jury Lobbyarbeit aus ihren Büros im Parlamentsgebäude. So soll etwa im Dinner-Saal des Präsidenten ein Gala-Abend für Konzernvertreter und Abgeordnete organisiert worden sein.
• Die Agrosprit-Lobby für ihre "irreführenden" Kampagnen, Agrotreibstoffe "grün" zu färben: Sie hätte behauptet, dass die Produktion von Agrotreibstoffen aus Palmöl und Zuckerrohr keinen Einfluss auf die Ernährungssicherheit und die Umwelt habe.
• Die Brüsseler Lobby- und PR-Agenturen GPlus und Aspect Consulting für ihre Rolle als "Verbreiter von Kriegspropaganda" im jüngsten Kaukasus-Konflikt: GPlus habe auf der russischen Seite, Aspect Consult auf der georgischen Seite den "Propaganda-Krieg" voller Lügen und Verzerrungen in europäischen Medien angeheizt - und dafür großzügige Gelder eingestrichen.
• Die Allianz für den Zugang zu sicheren Arzneimitteln in Europa: Sie habe bei einer Studie, die vor Online-Apotheken warnt, verschwiegen, dass große Pharmakonzerne dahinter steckten. Die Allianz wird unter anderem von Bayer-Schering, Boehringer Ingelheim, Eli Lilly, Johnson&Johnson sowie Pfizer und Wyeth finanziert.
• Die International Air Traffic Transport Association für ihre "irreführende Lobbykampagne mit dem Ziel, Vorschriften zur CO2-Reduzierung im Luftfahrtsektor zu vermeiden".

Protest gegen Schadstoffreduktionen aus der Industrie

Die gemeinsame Lobbygruppe von Lufthansa, British Airways und Air France - die International Air Transport Association (IATA) - ist nach Auffassung der Lobby-Kritiker ein typischer Verband, der nicht im Brüsseler Lobbyregister eingetragen ist: In einer breit angelegten Kampagne verbreite die IATA, dass nur rund zwei Prozent der schädlichen Emissionen weltweit von Flugzeugen verursacht werde. Dem stünden Schätzungen entgegen, denen zufolge die Luftfahrtindustrie bis zu sieben Prozent, in der EU gar bis zu zwölf Prozent an den weltweiten Emissionen beitrage. Die Europaabgeordneten hätten sich bei ihrer Abstimmung nach Ansicht der Jury beeinflussen lassen - und ließen sich zu einer weit geringeren Emissionsgrenze für die Flugbranche hinreißen.

Im vergangenen Jahr wurden die Autohersteller BMW, Daimler und Porsche mit dem Negativpreis ausgezeichnet. "Als die EU-Kommission verpflichtende CO2-Ziele vorschlug, reagierten die Autohersteller sofort mit einer schmutzigen Lobbykampagne, die im großen Umfang Panikmache und stark übertriebene Drohungen mit Fabrikschließungen und Jobverlusten beinhaltete", erläuterte Erik Wesselius vom Corporate Europe Observatory das Ergebnis.

Die Autoindustrie hatte den Vorschlag der Kommission, den Kohlendioxidausstoß von Autos verbindlich zu senken, heftig kritisiert. Daraufhin knickten sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Industriekommissar Günter Verheugen ein. Die scharfen Richtlinien wurden daraufhin deutlich abgeschwächt.

Der "Worst Conflict of Interest Award"

Die Anti-Lobby-Organisationen vergeben in diesem Jahr noch einen zweiten Preis: Der "Worst Conflict of Interest Award" geht an eine Person, deren Kontakte oder Hintergrund an einer objektiven Arbeit in den EU-Institutionen zweifeln lassen. Die Nominierten sind:

• Die Abgeordnete im Europäischen Parlament Caroline Jackson für ihre Doppelrolle als gewählte Volksvertreterin, die sich nach Meinung der Jury mit Umweltfragen befasst und als Umweltberaterin bei der privatwirtschaftlichen Abfallentsorgungsfirma Shanks arbeitet.
• Piia-Noora Kauppi, weil sie ihre Funktion als Abgeordnete des Europäischen Parlaments missbraucht habe, um für die Interessen ihres zukünftigen Arbeitgebers – einer Banken-Lobbygruppe - zu werben.
• Klaus-Heiner Lehne: Nach Ansicht der Jury missbrauchte er seine Doppelrolle als Europaabgeordneter und Anwalt für Wettbewerbs- und Regulierungsfragen der EU. Er habe seine Stellung als Abgeordneter ausgenutzt, um Anwälten die Lobbyarbeit im Dunkeln zu ermöglichen.
• Die ehemaligen EU-Kommissionsbeamten Petite, Klotz und Kjølbye für ihren fliegenden Wechsel zu Anwaltskanzleien, die für ihre Klienten aus der Industrie Lobbyarbeit machten.
• Fritz-Harald Wenig, Generaldirektion Handel der EU-Kommission ist nominiert, da er Insider-Informationen über Zölle an "Lobbyisten" weitergegeben habe - die in Wirklichkeit investigative Journalisten waren.

Ab heute und bis zum 30. November kann im Internet über die Nominierten abgestimmt werden. Die Preisträger werden in der zweiten Dezemberwoche gekürt.