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Finanzmarkt

Steinbrück sagt Steueroasen den Kampf an

Der Ton ist scharf geworden: Die OECD soll ihre Schwarze Liste von Steuerparadiesen deutlich ausweiten, fordern Frankreich und Deutschland. Finanzminister Steinbrück prangert auch die Schweiz, Österreich und Luxemburg an - und droht mit Peitsche statt Zuckerbrot.

Paris - Allen voran Peer Steinbrück wählt deutliche Worte, wenn es darum geht, Steuerparadiese zu vermiesen. "Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche", sagte der Bundesfinanzminister nach einem Treffen mit seinen Kollegen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag in Paris.

OECD-Chef Angel Gurrìa erklärte, der Kampf gegen Steuerparadiese und für Transparenz HABE nun absolute Priorität. Bis zum Sommer 2009 will die OECD eine neue Schwarze Liste von auffälligen Staaten veröffentlichen. Dann soll es in Berlin eine Konferenz über den Kampf gegen Steuerparadiese geben. Frankreich plädiert dafür, die Schwarze Liste der OECD von Steuerparadiesen deutlich auszuweiten, um den Druck auf die betroffenen Länder zu erhöhen. Dies solle bis Mitte 2009 erfolgen, sagte Haushaltsminister Eric Woerth der Zeitung "La Tribune".

Laut OECD gibt es 38 Länder mit einem stark ausgeprägten Bankgeheimnis und niedrigen oder gar keinen Steuern. Aber nur drei stehen bisher auf der Schwarzen Liste der Organisation, weil sie jegliche Information über ihren Finanzsektor verweigern: Andorra, Liechtenstein und Monaco. Nach Angaben aus französischen Regierungskreisen könnte eine erweiterte Liste rund ein Dutzend Länder ausweisen.

Steinbrück will unabhängig von der OECD den Druck erhöhen. Auch ohne internationale Einigung werde er in Deutschland "auf drei Ebenen" aktiv werden, kündigte der SPD-Politiker an. Der Finanzminister will die Marktaufsicht in diesem Bereich intensivieren, steuerrechtliche Maßnahmen ergreifen und die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und der Finanzaufsicht verbessern.

Steinbrück bedauerte, dass auch die Schweiz, Österreich und Luxemburg zu den Steueroasen zählen. Steinbrück sagte, aus seiner Sicht verdiene die Schweiz einen Platz auf der "Schwarzen Liste", da das Land in Finanzfragen nicht zu ausreichender Zusammenarbeit bereit sei. Die Schweiz liefere nicht die Informationen, um Steuerflucht nachzuweisen, sagte er: "Das ist das Problem". Steuerflucht sei aber nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein gesellschaftliches Problem. "Wenn wir nicht aufpassen, verliert unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem Legitimation. Die Menschen verweigern ihre Zustimmung."

Nach Einschätzung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International gibt es weltweit rund fünfzig Steuerparadiese. In diesen sind demnach "mehr als 400 Banken, zwei Drittel der 2000 Hedge Fonds und ungefähr zwei Millionen Briefkastenfirmen" ansässig. Rund zehn Billionen Dollar (7,3 Billionen Euro) an Geldern würden dadurch an allen Kontrollen vorbei verwaltet.

suc/dpa-AFX/AFP