Hamburg - Nach eingehender Prüfung steht fest: Die WestLB will umfangreiche Staatshilfen beantragen. "Wir müssen die Bank für die kommenden Stürme rüsten", sagte WestLB-Chef Heinz Hilgert dem SPIEGEL. Deshalb wolle er Anfang November dem Aufsichtsrat vorschlagen, alle Bestandteile des Berliner Rettungspakets zu nutzen.
So sollen abschreibungsgefährdete Wertpapierpakete dem Hilfsfonds der Bundesregierung übertragen werden. Gleichzeitig wird geprüft, ob eine direkte Eigenkapital- Unterstützung genommen werden soll. Bereits im Februar hatten die Anteilseigner der WestLB aus Nordrhein-Westfalen einen eigenen Rettungsschirm in Höhe von fünf Milliarden Euro geknüpft. "Sie können den Schirm nicht umwidmen", sagt Hilgert zu den Plänen mancher Anteileigner, ihre alten Garantien gegen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung einzutauschen. Das sei schon rein rechtlich nicht möglich.
Auch Hans Berger, Vorstandschef der HSH Nordbank, will das Berliner Rettungspaket nutzen. Im Zentrum seiner Pläne stehen dabei die Staatsgarantien, mit denen Bankschuldverschreibungen für die langfristige Refinanzierung ausgegeben werden können.
Vergangenen Freitag stellte Berger das Paket seinen Anteilseignern vor. Die wollen laut SPIEGEL kommende Woche über dessen Annahme entscheiden.
Bundesregierung ist unzufrieden
Insgesamt sind Fachleute der Bundesregierung mit der Nutzung des Rettungspakets unzufrieden, da sich bisher vor allem Landesbanken für das Paket interessiert haben. Die Regierungsbeamten vermuten, dass sich einige Institute scheuen, staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, weil sie fürchten, von den Märkten abgestraft zu werden. Sollten die Banken in ein bis zwei Wochen immer noch so vorsichtig sein, will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Bankenchefs nach Berlin einbestellen.
Die Landesbanken brauchen nicht erst seit Ausbruch der Finanzkrise massive Hilfen der öffentlichen Hand. Nach Recherchen der "WirtschaftsWoche" haben sie seit 1991 bereits öffentliche Kapitalspritzen in Höhe von mehr als 18 Milliarden Euro erhalten. Mit mehr als 7 Milliarden Euro sei die BayernLB dabei der größte Kapitalvernichter, wenn sie die Geldspritze des Bundes in Höhe von 5,4 Milliarden und die 700 Millionen Euro Kapitalerhöhung vom Land Bayern nehme.
Auf dem zweiten Rang landet die nordrhein-westfälische WestLB, die seit 1991 Geldspritzen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro und eine Landesbürgschaft in gleicher Höhe erhalten habe. Hohe Summen benötigten in den vergangenen Jahren zudem die baden-württembergische LBBW mit knapp 2,6 Milliarden Euro, die marode Landesbank Berlin mit 1,75 Milliarden Euro sowie die HSH Nordbank mit 1,4 Milliarden Euro.
cvk/ddp
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