Hamburg/Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Bankmanager davor gewarnt, aus falschem Prestigedenken die staatlichen Hilfen nicht in Anspruch zu nehmen. "Ich hielte es für unverantwortlich, wenn ein Bankvorstand den Schutzschirm des Staates nicht in Anspruch nehmen und so vorsätzlich einen Zusammenbruch seines Instituts in Kauf nehmen würde", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag". Auch die Angst vor möglichen Gehaltskürzungen dürfe kein Grund sein: "Das würde bedeuten, dass ein Banker sein Institut lieber untergehen ließe, als dass er für die Laufzeit des Schirmes bis Ende 2009 für 'nur' noch 500.000 Euro pro Jahr arbeitet. Das sollte er dann mal der Öffentlichkeit erklären", sagte der Minister.
Finanzminister Steinbrück: Appell an die deutschen Banken
So ein Fall sei für ihn "absolut unvorstellbar", sagte Steinbrück dem Blatt. "Dann würde ich langsam verzweifeln an der Verantwortungsbereitschaft dieser Berufsklasse." Kritik an dem Verhalten der Banker kam auch vom Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, Fritz Kuhn, und dem Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn.
Bisher haben lediglich drei Geldhäuser Anspruch auf das Rettungspaket angemeldet, allesamt Landesbanken: die Bayern LB, die nordrheinwestfälische WestLB und die Hamburgisch-Schleswig-Holsteinische HSH Nordbank. Allerdings sind die jeweiligen Modalitäten noch nicht geklärt.
Steinbrück warnte jedoch vor Pauschalkritik. "Ich halte überhaupt nichts von Kollektivschelte. Unser Land hat allgemeines Interesse an einem funktionierenden Banksektor - vom Sparer über Firmen bis hin zu den Kommunen brauchen alle ein gutes Banksystem", sagte er. Der staatliche Rettungsschirm rette vor allem auch Arbeitsplätze im Mittelstand, die ohne funktionierende Banken gefährdet wären.
Gleichzeitig verbat sich der Finanzminister öffentliche Ratschläge aus der Politik zur Rettung der Konjunktur. "Es wäre gut, wenn die Politik jetzt arbeitet, verschiedene Maßnahmen prüft und so lange schlicht den Mund hält", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag". Mit Nachdruck wies der Finanzminister Forderungen nach Steuersenkungen zurück: "Die meisten Forderungen nach einem Konjunkturprogramm heißen doch, dass mal wieder nachfolgende Generationen dafür blechen sollen."
Die Bundesregierung will sich nach Informationen der "Welt am Sonntag" allenfalls auf punktuelle Hilfen für die Wirtschaft einigen. Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium streiten demnach noch über Art und Umfang der Hilfen. Anders als Steinbrück fordert das Wirtschaftsministerium unter Michael Glos (CSU) laut der Zeitung eine Senkung der Einkommensteuer zu Beginn 2009 sowie die schnellere Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen von der Steuer. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) würde den Schwerpunkt hingegen lieber auf Investitionen setzen.
Einigung auf Konjunkturhilfen für 5. November geplant
Ihr gemeinsames, wenn auch eher kleines Konjunkturpaket will die Regierung nach Informationen der "Welt am Sonntag" am 5. November verabschieden. Anfang dieser Woche werden Glos und Steinbrück demnach ihre Vorschläge im Kabinett präsentieren. "Bis jetzt ist noch nichts entschieden", sagte ein Regierungssprecher.
Steinbrück kritisierte zudem die Pläne des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für eine staatliche Beteiligung an Schlüsselindustrien mit scharfen Worten. "Wollen wir Teile der deutschen Wirtschaft verstaatlichen? (...) Können wir mal bitte die Tassen im Schrank lassen", sagte Steinbrück. Deutschland zahle bei einem europäischen Fonds außerdem nur drauf, fuhr er fort.
flo/AFP
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