Armut

Industriestaaten sparen bei Entwicklungshilfe

Von Petra Sorge

Die reichen Industrieländer dampfen ihre Hilfsgelder für arme Staaten ein. 2007 sank das Aufkommen für Entwicklungshilfe um mehrere hundert Millionen. Stattdessen versuchen Geber-Nationen wie Deutschland, auch Militäreinsätze als Hilfsaktionen zu deklarieren.

Berlin - Während die Banken in diesem Jahr mit Milliardenpaketen aus der Krise gerettet werden, versiegt weltweit die Entwicklungshilfe. Schon 2007 zahlten die Industrieländer 740 Millionen Dollar weniger als noch 2006. Das geht aus dem Bericht "Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe" hervor, den die Organisationen Welthungerhilfe und Terre des Hommes am Donnerstag in Berlin vorstellten. Demnach schrumpfte die öffentliche Entwicklungshilfe von 104,4 Milliarden auf 103,7 Milliarden Dollar.

Entwicklungshilfeprojekt in Liberia: Militäreinsatz als Hilfsprojekt

Deutschland zahlte demnach im vergangenen Jahr rund 7,6 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe. Damit war die Bundesrepublik in absoluten Zahlen zwar das zweitstärkste Geberland nach den USA. Grund dafür ist aber vor allem der dramatische Einbruch der britischen und der japanischen Entwicklungshilfe.

Im Juni 2005 hatte der Europäische Rat beschlossen, die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit der EU bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Davon ist Deutschland noch weit entfernt: Bisher erreicht die Bundesregierung gerade einmal 0,37 Prozent.

Tatsächlich fließt nur ein Fünftel der deutschen Entwicklungshilfe in die Länder, die die Hilfe benötigen: Ein großer Teil wird unter dem Posten Verwaltungskosten verbucht. Zudem werden die Kosten, die für die Aufnahme ausländischer Studenten in Deutschland anfallen, als Entwicklungshilfe verbucht. Als gleiche Leistungen gelten Schuldenerlasse für arme Länder.

Zweifelhaft sind die Kriterien der Entwicklungshilfe auch, weil immer mehr Mittel dafür aus anderen Bundesministerien stammen: So gelten die Ausgaben des Umweltministeriums für den Klimaschutz und die humanitäre Hilfe, die das Auswärtige Amt leistet, ebenfalls als Unterstützung für ärmere Länder.

Großteil der Entwicklungshilfe geht in die Verwaltung

Vor dem G-8-Gipfel in Japan ging Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar noch weiter: Sie hatte vorgeschlagen, Militäreinsätze unter Uno-Mandat als Entwicklungshilfe anzurechnen. Ein Sprecher des Bundeskanzleramts bestätigte die Pläne auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. "Als langfristiges Ziel ist durchaus angedacht, eine Diskussion mit den OECD-Ländern zu führen, wie die Maßstäbe für Entwicklungshilfe verändert werden können", sagte er.

Eine solche Diskussion könne aber nur geführt werden, wenn das Thema wieder auf der politischen und medialen Tagesordnung stehe. Sollten die deutschen Beiträge zu den Blauhelmeinsätzen der Vereinten Nationen angerechnet werden, würde die jährliche deutsche Entwicklungshilfe drastisch ansteigen. Im letzten Jahr beliefen sich die Militärausgaben auf rund 380 Millionen Euro.

Zudem kritisiert die Welthungerhilfe, dass die Verteilung der deutschen Gelder nicht den Armutsproblemen in den verschiedenen Ländern Rechnung trage. Weltweit waren im vergangenen Jahr knapp eine Milliarde Menschen vom Hungertod bedroht. Generalsekretär Hans-Jochen Preuß spricht von einer "Bankrotterklärung in der ländlichen Entwicklungspolitik": "Die Industrieländer haben es verpasst, in die Entwicklung der Landwirtschaft zu investieren. Landflucht und die Ausweitung der Slums sind die Folge", sagt Preuß.

Schwächen bei der Korruptionsbekämpfung

Die drei wichtigsten Empfängerländer deutscher Entwicklungshilfe waren im vergangenen Jahr aber Afghanistan, Indien und China - die ärmsten Länder erhielten dagegen deutlich weniger. Peter Mucke, geschäftsführender Vorstand von Terre des Hommes, fordert: "Ein Konjunkturpaket zur Stabilisierung der Wirtschaft, wie es die westlichen Länder derzeit auflegen, ist deshalb auch zur Stärkung der deutschen Entwicklungshilfe dringend erforderlich. Dass schnell Geld mobilisiert werden kann, wenn der politische Wille da ist, haben wir bei uns ja gerade erlebt."

Die Organisationen kritisierten auch, dass nur ein geringer Teil der deutschen Entwicklungsgelder in die Bekämpfung von Korruption fließt. Jedes Jahr entgehen den Entwicklungsländern durch Steuerhinterziehung und Geldwäsche mindestens 500 Milliarden Dollar, also das Fünffache der weltweiten Entwicklungshilfe. "Für Deutschland ist es sehr schwer, Druck auf den öffentlichen Sektor in korrupten Staaten aufzubauen, da die Regierungsvertreter häufig selbst in die Korruption verstrickt sind", sagt Preuß.

Bisher fließen nur 10,5 Prozent der Entwicklungshilfe in den Aufbau von Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung. Wie lohnend die Stärkung des öffentlichen Sektors sein kann, zeigt dabei das Beispiel Ruanda: Großbritannien half dem Bürgerkriegsland beim Aufbau einer effizienten Finanzverwaltung. Binnen zehn Jahren haben sich die ruandischen Steuereinnahmen vervierfacht. Die Investitionskosten betrugen 26 Millionen Euro - ein Betrag, den das Land heute monatlich erreicht.