Paris - Frankreich hat ehrgeizige Pläne für den Weltfinanzgipfel am 15. November. Bei dem Treffen sollen sich die Staats- und Regierungschefs dazu verpflichten, weltweit "kein Finanzinstitut, keinen Markt und keine Rechtssprechung außerhalb des Geltungsbereichs von Regulierung oder Aufsicht" zu dulden, heißt es in einer französischen Vorlage für den EU-Finanzministerrat am Dienstag.
IWF-Emblem: Frühwarnsystem für die Finanzwelt
Es handelt sich dabei um einen Entwurf für die gemeinsame europäische Position zum Aufbau einer neuen Weltfinanzarchitektur. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen darüber Ende der Woche in Brüssel beraten. Anschließend soll es eine ganze Serie von Weltfinanzgipfeln geben. Ziel ist es, mit einem neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte neuerliche Finanzkrisen zu verhindern.
Es müsse eine "Aufsicht ohne Lücken" geben, zitiert das "Handelsblatt" Pariser Regierungskreise. Mit einem solchen Beschluss würden sich die Führer der westlichen Industrienationen und der großen Schwellenländer erstmals das gemeinsame Ziel setzen, die vielen rechtsfreien Räume auf den Finanzmärkten zu schließen. Dabei sollten alle Bereiche erfasst werden: Hedgefonds, Steuerparadiese und Rating-Agenturen.
Hedgefonds gelten als Beschleuniger der Finanzkrise - Kritiker machen sie dafür verantwortlich, mit riskanten Spekulationen Börsenkurse zu manipulieren. Steueroasen befeuern die soziale Ungerechtigkeit - vor allem Reiche nutzen sie, um dem Fiskus zu entgehen.
An Rating-Agenturen, sagen Experten, sei vor allem das blinde Vertrauen der Banken gefährlich. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisierte im SPIEGEL-ONLINE-Interview, der Staat habe zugelassen, dass die Aufsicht über die Banken de facto privatisiert wurde. Bis Juli 2007 sei die vorherrschende Denke gewesen: Wenn Rating-Agenturen eine Anleihe als sicher bewerten, ist sie es auch. Welche Risiken wirklich in den Bilanzen der Finanzhäuser steckten, habe der Staat kaum geprüft.
"Speedo-Sarko", wie Frankreichs Präsident wegen seines forschen Vorgehens bisweilen genannt wird, will diese rechtsfreien Räume nun im Eilverfahren lösen. "Es ist wichtig, dass bereits der Eröffnungsgipfel erste Entscheidungen trifft, um dem ganzen Prozess den richtigen Impuls zu geben", schreibt der französische EU-Vorsitz. Dabei müsse die EU darauf achten, "ihre führende Rolle zu behalten". Bereits beim Gipfel am 15. November sollten sich die Teilnehmerstaaten zu Meldepflicht, Verhaltenskodex und Aufsicht für Rating-Agenturen bekennen, heißt es in dem französischen Papier.
Frühwarnsystem unter dem IWF
Neben verbindlichen Finanzregeln fordert Frankreich auch ein weltweites Frühwarnsystem, um weiteren Finanzkrisen vorzubeugen. Dabei soll der Internationale Währungsfonds (IWF) eine tragende Rolle spielen. Es solle auf einem verbesserten Informationsaustausch zwischen dem IWF, Aufsichtsbehörden sowie Zentralbanken basieren und "eine umfassende und rechtzeitige Information der politischen Verantwortlichen" sicherstellen. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte sich zuletzt für eine gestärkte Rolle des IWF in einem solchen Frühwarnsystem ausgesprochen.
Zugleich will Frankreich die großen Weltfinanzinstitutionen IWF und Weltbank demokratischer machen und den Schwellenländern mehr Einfluss geben. Die Auswahl des IWF-Vorsitzenden und des Weltbank-Präsidenten solle "offener und transparenter" werden, heißt es in dem Papier.
Nach Diplomatenangaben könnten damit erstmals Vertreter von Schwellenländern auf die Chefposten der beiden Finanzinstitutionen kommen. Bislang steht dem IWF traditionell ein Europäer vor, den Weltbank-Chef stellen die USA. Derzeit steht der Franzose Dominique Strauss-Kahn an der IWF-Spitze, der Weltbank der US-Amerikaner Robert Zoellick.
ssu/AFP
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