Gleis-Investitionen

Rechnungshof attackiert Bahn wegen Schienennetz

Von Anne Seith, Frankfurt am Main

Wegen brüchiger Gleise und maroder Bahnhöfe steht die Deutsche Bahn in der Kritik. Nun soll ein neuer Vertrag die Investitionen in die Infrastruktur regeln - doch Experten und der Rechnungshof sehen schwere Mängel in der Vereinbarung.

Mit den Schienen hat Bahnchef Hartmut Mehdorn es nicht leicht. Das Unternehmen lasse wenig attraktive Strecken verrotten, obwohl der Bund jährlich Milliarden für Investitionen in die Infrastruktur zuschieße, heißt es immer wieder. Bilder von verfallenen Bahnhöfen und brüchigen Gleisen begleiten entsprechende Nachrichtenbeiträge. Die Bahn dementiert die Anschuldigungen stets vehement. Schließlich stecke der Konzern auch aus eigenen Mitteln weit über eine Milliarde Euro pro Jahr in die Pflege des Netzes, heißt es zur Begründung.

DPA

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Das hitzige Hin- und Her soll nun beendet werden: Ein Vertrag soll regeln, was die Bahn an Schienen und Bahnhöfen leisten muss. Im Gegenzug will der Bund jährlich fix 2,5 Milliarden Euro für die Infrastruktur zuschießen. Die Ausarbeitung des Kontrakts mit dem sperrigen Namen "Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung" und der Abkürzung LuFV ist so gut wie beendet, Anfang 2009 soll die Vereinbarung nach jahrelangen Verhandlungen in Kraft treten.

Doch nun hagelt es erneut Kritik von allen Seiten. Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) etwa schimpft, die Idee sei gut, der LuFV-Entwurf aber miserabel. Der Bund lasse sich das Geld "abknöpfen", und die Bahn bekomme trotzdem "freie Hand". Grund für die Wut des Hessen: die Ergebnisse eines Gutachtens, das das Land bei der TU Berlin und dem Beratungsinstitut IGES in Auftrag gegeben hat und das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Das Ergebnis fällt denkbar schlecht aus: Die Standards, die die LuFV für die Überprüfung der Netzqualität festlegt, sind demnach mangelhaft, ebenso die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten, die der Vertrag vorsieht. Die LuFV sei nach aktuellem Planungsstand entgegen ihres Anspruchs "kein Instrument, das Anreize zur effizienten Bewirtschaftung der Schieneninfrastruktur geben würde", so die Wissenschaftler.

Mit diesem Gutachten hat sich Rhiel nun an den Verkehrs- und den Haushaltsausschuss des Bundestags gewandt - beide Gremien bekommen die LuFV vor der Unterzeichnung noch vorgelegt. In einem Schreiben appelliert Rhiel an die Abgeordneten, dann auf Änderungen zu bestehen. Sonst drohten letztlich "für die Bürgerinnen und Bürger" eine "Verteuerung des Nahverkehrs, in Konsequenz sogar Streckenstilllegungen", warnt er.

Schützenhilfe bekommt der CDU-Politiker vom Bundesrechnungshof, der ebenfalls an den Vorsitzenden des Haushaltsausschuss, Otto Fricke (FDP), schrieb. Durch die LuFV sei nach derzeitigem Stand der Dinge "nicht sichergestellt, dass die Bundesmittel wirtschaftlich und sparsam verwendet werden."

In einem dem Schreiben beiliegenden Bericht und in dem IGES-Gutachten werden vor allem folgende Punkte moniert:

Der Vertrag eröffne den Bahn-Betreiberunternehmen "die Möglichkeit, selektiv ganze Teilnetze zu vernachlässigen und dies an anderer Stelle zu kompensieren", heißt es in dem IGES-Gutachten. Die Kennzahlen, die die Qualität der Infrastruktur beschreiben, "sollen einfach addiert werden und dann wird ein Schnitt gezogen", erklärt Kay Mitusch, einer der Gutachter, SPIEGEL ONLINE. Rechnerisch könnte die Bahn also mangelnde Investitionen im Hinterland durch überproportional viel Engagement anderswo ausgleichen.
Wichtige Qualitätskriterien sollen dem IGES-Gutachten zufolge zudem erst im Laufe der kommenden Monate ausgearbeitet werden - von den für die Infrastruktur verantwortlichen Bahn-Töchtern selbst. Und das, "ohne dass sich der Bund effektive Durchgriffsmöglichkeiten vorbehalten hat."
Den Beamten vom Rechnungshof missfällt zudem, eine wichtige Kennzahl zur Überprüfung der Netz-Qualität rechne "wesentliche Teile der Infrastruktur wie Weichen, Brücken, Tunnel, Oberleitungsanlagen und Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik" nicht mit ein. "Ein schlechter Zustand dieser Anlagen hat keine Sanktion zur Folge", so die Schlussfolgerung. Auch Strecken mit geringer Auslastung fließen den Rechnungsprüfern zufolge nicht genügend in die Berechnungen ein.
Auch bei der Kontrolle der Bahn hapert es dem IGES-Gutachten zufolge gewaltig. So könnten etwa die Gelder, die die Bahn-Tochter DB Netz AG für die Nutzung der Schienen verlangt, kaum überprüft werden, sagt Mitusch. Der Bundesrechnungshof bangt offensichtlich ebenfalls um die Kontrolle des Konzerns - und will selbst mitreden. "Zumindest für die ersten Jahre" fordert die Behörde Prüfungsrechte für sich, "um aussagekräftige Informationen zum wirtschaftlichen und sparsamen Einsatz der Bundesmittel gewinnen zu können." Hessens Wirtschaftsminister Rhiel fordert zudem, parallel zur LuFV müsse eine sogenannte Anreizregulierung durchgesetzt werden, wie es sie etwa in der Energiebranche gibt - zur genauen Kontrolle der Netzgebühren mit dem Ziel, die Kosten zu senken.
Nicht zuletzt moniert der Rechnungshof, dass die in der LuFV vorgesehenen 2,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln allein als nicht rückzahlbare Baukostenzuschüsse für die bestehende Infrastruktur gezahlt werden sollen. Das Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSchwAG) gehe aber "von zinslosen Darlehen als Regelfinanzierung" aus. Die Vergabe solcher Darlehen müsse erwogen werden. Die Gutachter der TU Berlin und des IGES Instituts fordern dagegen eine Gesetzänderung, weil das BSchwAG in diesem Punkt "weder der seit Jahren praktizierten Realität noch den zukünftigen Erfordernissen" entspreche.

Der Bundesrechnungshof will jetzt selbst mitreden. Er fordert "zumindest für die ersten Jahre" selbst umfassende Prüfungsrechte im Rahmen der LuFV. Wirtschaftsminister Rhiel will zudem eine sogenannte Anreizregulierung nach dem Vorbild der Energiebranche durchsetzen, die sinkende Nutzungsentgelte für die Trassen durch schärfere Regeln erzwingen soll.

Strafe zahlen statt nachbessern?

Auch bei den Sanktionsmöglichkeiten fordert Rhiel Nachbesserungen. Dabei sind die vorgesehenen Strafen durchaus saftig: Werden die Qualitätskriterien nicht eingehalten, können schlimmstenfalls mehrere Millionen Euro Strafe verlangt werden.

Trotzdem lohne es sich für die Bahn unter Umständen, Strafen in Kauf zu nehmen, sagt Volkswirt Mitusch, "weil sie so billiger wegkommt." Bei "nachhaltiger Nichteinhaltung der Qualitätskriterien" müsste der Bund daher die Möglichkeit haben, der Bahn die Zuständigkeit für die Infrastruktur teilweise oder ganz zu entziehen, heißt es deshalb in dem IGES-Urteil - als "letzte Eskalationsstufe", wie Rhiel in seinem Brief an die Parlamentarier schreibt.

Das Bundesverkehrsministerium erklärt zu der Kritik der Rechnungsprüfer schlicht: "Es kann keine Rede davon sein, dass wesentliche Teile der der Infrastruktur wie Weichen, Brücken Tunnel und Oberleitungsanlagen bei der Überprüfung der Netzqualität außer Betracht bleiben. Vielmehr fließt auch der Zustand dieser Anlagen in die sanktionsbewehrten Qualitätskennzahlen ein." Der Bundesrechnungshof sei an LuFV-Verhandlungen mit der Bitte um Beratung zudem beteiligt gewesen. Bei der Bahn erklärte Stefan Garber, Vorstand Infrastruktur: "Mit dem jetzt erreichten Stand gewährleisten wir ein Höchstmaß an Transparenz. Der Bund hat somit jederzeit die Möglichkeit, neben der Verwendung der öffentlichen Gelder auch die erzielten Effekte bis hin zum Gesamtzustand des Netzes nachzuvollziehen.“

Rhiel dagegen erklärt, "wieder einmal" trage ein wichtiges Vorhaben des Bundesverkehrsministerium von Wolfgang Tiefensee (SPD) "die Handschrift von Hartmut Mehdorn". "Und Herr Tiefensee kapiert es wieder nicht." Die LuFV dürfe nur drei Jahre gelten, findet der Hesse - damit sie in dieser Zeit gründlich überarbeitet werden kann.

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