Weltfinanzkonferenz

Gipfel der kleinsten gemeinsamen Nenner

Auf dem G-20-Treffen in Washington wollen die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt die globale Finanzwelt neu ordnen. Doch echte Reformen bleiben wohl aus - zu unterschiedlich sind die Interessen der Teilnehmerstaaten.

Hamburg - In einem Punkt sind sich die Teilnehmer des Weltfinanzgipfels einig: Die internationalen Finanzmärkte brauchen ein neues Regelwerk, das Krisen wie die derzeitige verhindern kann. Doch wie soll diese Ordnung aussehen? Und wieviel Regulierung und Aufsicht brauchen die Finanzmärkte? Das werden die Streitpunkte auf der G-20-Tagung sein, die am Freitag beginnt.

AFP

National Building Museum in Washington: Schauplatz des G-20-Gipfels

Zur Debatte zwischen den Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten stehen unter anderem eine stärkere Regulierung von Banken, eine bessere Aufsicht über Rating-Agenturen, die hohen Gehälter im Finanzsektor sowie eine bessere Verzahnung der Überwachung der großen internationalen Finanzgruppen.

Als Fortschritt betrachtet es der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) Dominique Strauss-Kahn schon, dass die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt in Washington gemeinsam über der neuen Finanzordnung brüten wollen. Einerseits ist die ungewöhnlich große Teilnehmerzahl tatsächlich ein Vorteil, da zumindest theoretisch die Chance besteht, das globale Finanzsystem auf breiter Basis neu zu ordnen. Andererseits sind die Interessen der Länder so verschieden, dass grundlegende Reformen nicht wahrscheinlich sind.

Bereits im Vorfeld stritten sich die europäischen Regierungschefs über die Frage, wie stark die Finanzmärkte reguliert werden sollten. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy legte einen Plan vor, der harte staatliche Eingriffe vorsah - und der bei einigen EU-Mitgliedstaaten umgehend auf Widerstand stieß. Die Briten befanden die Vorgaben für einzelne Finanzprodukte zu detailliert, die Deutschen witterten einen neuen Versuch Sarkozys, politische Kontrolle auf die globale Geldwirtschaft auszuüben. Der Plan musste geändert werden.

In Washington stellen die Europäer nun eher vage Vorschläge vor:

Ein Verhaltenskodex soll auf kurzfristige Rendite ausgerichtete Bonuszahlungen von Managern ächten.
Künftig soll es mehr Aufsicht und Regeln für Hedgefonds und Steuerparadiese geben.
Große Finanzinstitute sollen international kontrolliert und zudem ein Frühwarnsystem eingerichtet werden, um künftige Finanzkrisen zu vermeiden.
Die Rolle des IWF als globale Finanzaufsicht soll gestärkt werden.

Über den Kompromiss herrscht offenbar in der EU immer noch keine rechte Einigkeit: Angela Merkel hat bei ihrer Reise nach Washington jedenfalls ein Papier im Gepäck, dessen Punkte weit über den EU-Vorschlag hinausgehen: Ex-EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing hat gemeinsam mit einer sechsköpfigen Expertenrunde für die Kanzlerin eine Expertise erarbeitet, die eine Kampfansage an die bislang weitgehend unkontrollierte Hedgefonds-Industrie ist - ebenso wie an Steueroasen. Künftig müssten alle für das Finanzsystem wichtigen Unternehmen der Regulierung, Kontrolle und Aufsicht unterworfen werden, lautet die Forderung. Ebenso sollten Derivate, Rating-Agenturen und Offshore-Zentren kontrolliert werden.

Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass diese radikalen Vorschläge international auf breite Zustimmung stoßen. Denn bereits das europäische Kompromisspapier wird im Vorfeld von vielen Staaten nicht unterstützt. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Zwar fordern Schwellenländer wie Brasilien, Mexiko und die Türkei, dass das globale Finanzsystem umgebaut wird. Die Staaten wollen den IWF jedoch nicht stärken. Zumindest nicht, wenn der Fonds weiterhin von westlichen Staaten dominiert wird. Vor allem stört die Nationen, dass der Fonds von der Krise derart überrascht wurde - eine implizite Kritik an den USA, die die als einziges Land in der Organisation ein Vetorecht besitzen. Auch Russland stört sich am IWF - allerdings aus anderen Gründen: Die russische Regierung wendet sich vor allem gegen die strengen wirtschaftlichen Auflagen, an die der Fonds seine Darlehen knüpft.

Kanada und die USA warnen dagegen davor, dass die Finanzkrise als Ausrede genutzt wird, um den freien Markt einzuschränken. US-Finanzminister Henry Paulson ist vor allem darauf bedacht, die Geschäfte der Wall Street nicht allzu sehr zu beeinträchtigen - er hilft den wankenden Banken mit Steuergeld, will sie aber nicht allzu stark regulieren.

Auch eine gemeinsame Position der EU mit Indien, Südafrika, China und Saudi-Arabien dürfte schwierig werden. So haben vor allem Indien und China wegen ihrer aufstrebenden Volkswirtschaften nur wenig Interesse an einer strengen Regulierung, die Saudis wollen vor allem die Dominanz des Westens beim IWF brechen.

Nur die EU hat bislang überhaupt ein Konzeptpapier vorgelegt, eine gemeinsame Position der Schwellenländer ist bislang nicht zu erkennen. Zwar kündigte Brasiliens Präsident Lula da Silva an, dass die Staaten "nicht zum Kaffeetrinken" eingeladen seien - konsensfähige Vorschläge legten die Länder bislang jedoch nicht vor, von einer gemeinsamen Position kann erst recht keine Rede sein. Nur die Kritik am Internationalen Währungsfonds eint die Schwellenländer - nicht gerade die besten Voraussetzungen, um die Finanzwelt neu zu ordnen.

So ist zu erwarten, dass sich die G-20-Staaten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen werden: Konjunkturprogramme. Die haben die meisten Länder ohnehin schon in die Wege geleitet.

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