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Öffentlicher Dienst

Ver.di-Chef kündigt harte Tarifrunde an

Trotz des moderaten Lohnabschlusses in der Metallbranche geht Ver.di-Chef Frank Bsirske auf Konfrontationskurs. Der Gewerkschafter kündigt eine harte Tarifrunde im öffentlichen Dienst an - mit wenig Chancen auf Erfolg, glauben Experten.

Osnabrück/Frankfurt am Main - Laut Frank Bsirske müssen sich vor allem die Bundesländer Anfang 2009 auf harte Tarifkonflikte mit seiner Gewerkschaft Ver.di einstellen. "Auch der öffentliche Bereich muss dringend Signale zur Stützung der Binnenkonjunktur setzen, wir orientieren uns am Forderungsniveau des Jahres 2008", sagte der Vorsitzende der Dienstleistergewerkschaft Ver.di der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Es werde vor allem darauf ankommen, in den Ländern das nachzuholen, was im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen im laufenden Jahr bereits vollzogen wurde, sagte Bsirske. Dort seien die Löhne und Entgelte der Tarifbeschäftigten um 5,1 Prozent angehoben worden.

Einen Kurswechsel der Gewerkschaften bei der Tarifpolitik wegen der aktuellen Finanzkrise und der eingetrübten Konjunkturaussichten lehnt Bsirske ab. Um die Nachfrage zu stärken, müsse nun kräftig gegengesteuert werden. "Nicht die Gewerkschaften, andere müssen umdenken", sagte er. Neben der Lohn- sieht Bsirske auch die Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Pflicht. Er kritisierte, das Konjunkturpaket der Bundesregierung reiche hinten und vorne nicht. "4,1 Milliarden Euro im nächsten und sechs Milliarden Euro im darauffolgenden Jahr - das ist nicht mehr als Kleckerei."

Experten rechnen hingegen damit, dass es in absehbarer Zeit keine hohen Lohnabschlüsse geben wird. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften bei Tarifgesprächen wegen der Konjunkturflaute schwinden. "Derzeit deutet viel auf eine Stagnation im kommenden Jahr hin. Der Spielraum für Lohnsteigerungen wird vor diesem Hintergrund gering sein", sagte DIW-Chef Klaus Zimmermann dem "Münchner Merkur".

Zimmermann geht davon aus, dass die nächsten Lohnabschlüsse deutlich unter dem Ergebnis für die Metaller liegen werden. IG Metall und Arbeitgeber hatten sich am Mittwoch auf einen Tarifabschluss geeinigt. Nach einem fast 23-stündigen Verhandlungsmarathon vereinbarten beide Seiten eine zweistufige Entgelterhöhung von insgesamt 4,2 Prozent, Einmalzahlungen sowie die Möglichkeit für betriebliche Sonderregelungen.

Die Beschäftigten erhalten vom 1. Februar 2009 an zunächst 2,1 Prozent mehr Geld. Die volle Erhöhung der Entgelte von 4,2 Prozent soll dann vom Mai an gelten. Allerdings kann dieser Schritt auf betrieblicher Ebene bis zu sieben Monate aufgeschoben werden. Für die Monate November 2008 bis Januar 2009 wird eine Einmalzahlung in Höhe von 510 Euro fällig. Weitere Einmalzahlungen wurden für die Monate Mai bis Dezember 2009 vereinbart.

Über den ohne Arbeitskampf erzielten Kompromiss zeigte sich DIW-Ökonom Zimmermann erleichtert: "Konjunkturell gesehen bewegt sich Deutschland derzeit am Rande eines Abschwungs", sagte er. Wenn die IG Metall einen Streik gestartet hätte, wäre die Wirtschaft womöglich an den Rand einer großen Krise geraten.

suc/dpa/AP/dpa-AFX/ddp