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Deutschland in der Rezession

Große Krisenkoalition stemmt sich gegen den Abschwung

Von Thomas Straubhaar

Deutschland steckt in der Rezession - doch mit erstaunlichem Pragmatismus kämpfen Politik und Wirtschaft gegen den Abschwung. Moderate Tarifabschlüsse, Banken-Rettungspakete und ein Konjunkturprogramm reichen aber nicht, solange sie Stückwerk bleiben.

Jetzt ist es amtlich: Deutschland steckt - zumindest technisch - in der Rezession. Die Wirtschaftsleistung schrumpfte dem Statistischen Bundesamt zufolge zwischen Juli und September um 0,5 Prozent. Damit sank das Bruttoinlandsprodukt zum zweiten Mal in Folge. Der Tatbestand der Rezession ist erfüllt.

Immerhin fördert der Abschwung auch positive Dinge zutage: So gibt es in Deutschland derzeit eine bemerkenswerte Tendenz zum pragmatischen Realismus.

Da schnüren eine CDU-Kanzlerin und ein SPD-Finanzminister gemeinsam und ohne parteiisches Gezänk ein der Situation und nicht der eigenen Ideologie geschuldetes staatliches Rettungspaket für Sparer und Banken. Ein Parlament und ein Bundesrat gießen die Regierungsabsicht in Rekordzeit in Gesetze und zeigen damit, dass politische Initiativen auch in Deutschland schnell vorankommen können, wenn der Wille dazu vorhanden ist.

Es gibt in der Metallbranche Tarifpartner, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden, alte Rituale beiseite schieben und nach verblüffend kurzer Zeit einen ausgewogenen Kompromiss schließen, der mit Flexibilität dogmatische Starrheit und Sturheit überwindet. Und ein einstimmiger Sachverständigenrat macht sich unideologisch für ein Konjunkturprogramm stark, das durch höhere Ausgaben und gegebenenfalls auch durch höhere Staatsdefizite zu finanzieren sei.

Offensichtlich führen außergewöhnliche Zeiten zu ungewöhnlichen Verhaltensweisen. Deutschland bildet eine Große Koalition gegen die drohende Wirtschaftskrise.

Zwar wird alle pragmatische Vernunft nicht genügen, um das Land vor einer Rezession zu bewahren. Aber sie wird dafür sorgen, dass der Abschwung nicht allzu lange ausfallen wird. Das ist schon viel mit Blick auf die ökonomischen Hiobsbotschaften der vergangenen Wochen und angesichts der Schreckensszenarien einer Weltwirtschaftskrise, die von Weltbank, Internationalem Währungsfonds und der OECD entworfen werden.

Mit zusätzlicher Anstrengung könnte es allerdings noch besser laufen. Hierzu wäre es notwendig, dass sich Regierung und Parlament auch beim Schnüren des Konjunkturprogramms von ideologisch geprägtem Denken befreien würden. Denn noch ist das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene und in den nächsten Tagen nun im Parlament zu beratende Paket nicht mehr als ein buntes Sammelsurium, das alle Farben des politischen Spektrums bedienen soll (siehe Infokasten).

Da gibt es etwas für die Autoindustrie, etwas für den Mittelstand, etwas fürs Handwerk, etwas für private Haushalte, etwas für die Kurzarbeiter, etwas für grüne Gebäudesanierung und etwas für die Verkehrsinfrastruktur. In der Summe wird daraus ein Programm, das vielen Herren dienen soll und dabei vergisst, dass es eigentlich um die Stützung der Konjunktur gehen müsste.

Es ist eine der wenigen zentralen Regeln der Wirtschaftspolitik, dass man mit einem Instrument nur ein Ziel anpeilen sollte. Sonst drohen Zielkonflikte, also sich gegenseitig störende oder gar widersprechende Wirkungen. Ein Konjunkturprogramm muss demgemäß der Konjunktur dienen und nicht gleichzeitig auch noch der Ökologie, dem Schutz einzelner Branchen oder schlimmer noch den Wünschen einzelner Interessengruppen.

Das mögen ebenfalls wichtige und ehrenwerte Ziele sein. Sie sollten aber direkt und präzise mit eigenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen angestrebt werden und nicht indirekt und mit hohen Streuverlusten über ein Konjunkturprogramm.

Die beste Politik, um ein langes Abgleiten in eine starke Rezession zu verhindern, ist eine Politik, die den privaten Konsum und die betrieblichen Investitionen stärkt. Es ist eine Politik, die für mehr Kaufkraft in der Bevölkerung sorgt. Dagegen sollte sie den Menschen keine gut gemeinten Anreize zu einer von Regierung und Parlament als richtig bewerteten Einkommensverwendung bieten, die dann doch nicht wahrgenommen werden. Es ist eine Politik, die auf mehr Netto setzt und so eigene Leistung und nicht staatlich geförderte Verhaltensweisen attraktiver macht.

Ein kluges Konjunkturprogramm kann helfen, das sich abzeichnende harte Winterhalbjahr besser zu überstehen und ökonomisch rascher wieder Tritt zu fassen. Klug bedeutet dabei, einen der Situation angepassten Maßnahmenmix zu wählen. Steuern und Abgaben sollten gesenkt werden, lange schon geplante staatliche Infrastrukturprogramme wären zeitlich vorzuziehen.

Die Steuersenkung könnte durch eine Anhebung der Steuerfreibeträge von 7664 Euro im Jahr pro Steuerzahler auf 8000 Euro pro Person erfolgen. Ein Ehepaar mit zwei Kindern wäre so in der Lage, einen Steuerfreibetrag über 32.000 Euro schon zum 1.1. 2009 auf der Steuerkarte eintragen zu lassen.

Alternativ wäre es möglich, dem wegweisenden Beispiel der Tarifpartner in der Metall- und Elektroindustrie zu folgen. Sie haben sich darauf verständigt, den Beschäftigten für den November und Dezember 2008 Einmalzahlungen von 510 Euro zu gewähren. Die Fiskalpolitik könnte diese konjunkturpolitisch sehr wirkungsvolle Maßnahme flankieren. Dazu müsste sie allen Steuerzahlern 100 Euro im Januar und 100 Euro im Februar in Form eines Barschecks zurückerstatten. Damit das Geld ausgegeben und nicht aus Angst gespart wird, könnten die Barschecks eine zeitliche Befristung bis Ende März haben. Eine weitere Alternative wäre, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge oder den Solidaritätszuschlag 2009 auszusetzen.

Ein kluges Konjunkturprogramm muss die Stabilisierung der Konjunktur fokussieren und nicht andere Ziele verfolgen wollen. Es sollte sich einreihen in den wohltuenden und zielführenden pragmatischen Realismus, der die Verhaltensweisen von Politik, Wirtschaft und Tarifpartnern im Kampf gegen den wirtschaftlichen Abschwung dominiert. Noch ist es nicht zu spät. Noch kann das Parlament dafür sorgen, dass das Konjunkturprogramm seinem Namen gerecht wird und der Konjunktur und damit dem Wohle aller und nicht nur den speziellen Interessen einzelner Gruppen dient.