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Vor Gipfel in Washington

Merkel verlangt schnelle Reform der Finanzmärkte

Angela Merkel macht Druck: Vor Beginn des Gipfeltreffens in Washington hat die Kanzlerin schnelle Reformen der globalen Märkte gefordert. Schon in den kommenden Monaten sollten die ersten Schritte umgesetzt werden, mahnt sie. Alle Geldgeschäfte müssten überwacht werden.

München/Berlin - Angela Merkel rechnet beim Treffen der G20 in Washington mit "schwierigen Verhandlungen". Doch die Probleme dürften nicht ignoriert werden, "nur weil sie sich nicht innerhalb von 24 Stunden lösen lassen", sagte die Kanzlerin der "Süddeutschen Zeitung".

Merkel verlangt im Kampf gegen die Bankenkrise eine globale Finanzreform. Nach den Erfahrungen der jüngsten weltweiten Krise müssten künftig "alle Gebiete, alle Produkte und alle Geschäfte" auf den Finanzmärkten angemessen überwacht werden. Die Banken müssten diesen Prozess unterstützen. "Deshalb habe ich kein Verständnis dafür, dass jetzt, kurz nachdem der Staat Schlimmeres verhindert hat, schon wieder vor zu viel Regulierung und staatlichem Einfluss gewarnt wird", sagte die Kanzlerin. "Was wir derzeit erleben, sind Exzesse der Märkte. Diese Exzesse dämmen wir ein, damit sich eine solche Krise nicht wiederholt."

Die Kanzlerin erwartet von dem Finanzgipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Washington an diesem Wochenende bereits erste Vereinbarungen. Länder wie USA und Großbritannien, die sich bislang gegen mehr Regulierung gewehrt hätten, dächten inzwischen in diese Richtung. Merkel forderte erneut eine stärkere Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der Kontrolle der Finanzmärkte. Es müsse auch über Sanktionsmöglichkeiten für den IWF nachgedacht werden. Dies könne allerdings bei den Verhandlungen ein schwieriger Punkt werden.

"Es darf keine blinden Flecken mehr geben"

Maßgeblich für die Reformen müsse sein, dass künftig "alle Gebiete, alle Produkte und alle Geschäfte" auf den Finanzmärkten angemessen reguliert und überwacht würden. "Es darf keine blinden Flecken mehr geben, in deren Schutz sich Risiken unbeobachtet aufbauen", fordert sie. Die Kanzlerin hat auf dem Weg nach Washington auch die Vorschläge der Arbeitsgruppe um den ehemaligen EZB-Chefvolkswirt Issing im Gepäck. Gemeinsam mit einer sechsköpfigen Expertenrunde hat er für eine Expertise erarbeitet, die eine Kampfansage an die bislang weitgehend unkontrollierte Hedgefonds-Industrie ist - ebenso wie an Steueroasen.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Teilnehmer der Konferenz derweil auf, auch die Interessen der ärmeren Länder zu berücksichtigen. Die Menschen in den Entwicklungsländern seien am stärksten betroffen von einem weltweit stockenden Wirtschaftswachstum, schrieb Ban in einem Brief an die Gipfelteilnehmer, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die G20 müssten "ihre Kräfte bündeln", damit aus der Finanzkrise nicht eine "humanitäre Tragödie" werde, sagte er mit Blick auf die Entwicklungsländer. Er wolle deshalb auch den ärmeren Staaten eine Stimme verleihen. Zugleich forderte Ban die Teilnehmer des Finanzgipfels dazu auf, Probleme wie den Klimawandel, Armut und Konflikte bei ihren Beratungen zu berücksichtigen.

Japan will Milliarden bereitstellen

Einen ähnlichen Appell wie Ban Ki Moon richteten auch die lateinamerikanischen Staaten der sogenannten Rio-Gruppe an den Weltfinanzgipfel. Die Industriestaaten müssten trotz Finanzkrise von drastischen Kürzungen bei Entwicklungshilfen absehen, sagte Mexikos Außenministerin Patricia Espinosa am Donnerstag bei einem Treffen der Rio-Gruppe. Mexiko, Brasilien und Argentinien werden als einzige lateinamerikanische Staaten an dem Gipfel teilnehmen.

Die japanische Regierung kündigte vor dem Gipfel an, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Darlehen von bis zu hundert Milliarden Dollar bereitstellen zu wollen. Damit solle Staaten geholfen werden, die durch die Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind, teilte das Büro von Regierungschef Taro Aso am Freitag mit. Aso werde Taro Aso dieses Angebot in Washington den anderen G-20-Mitgliedern unterbreiten. Die Kredite für den IWF sollen aus den üppigen Dollarreserven Japans finanziert werden. Zugleich wollte der japanische Regierungschef auf dem Gipfel andere Industriestaaten ebenfalls zur Erhöhung ihrer Beiträge zum IWF ermuntern. Derzeit ist Japan nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler des IWF.

Das Treffen in Washington beginnt am Freitagabend mit einem Arbeitsessen. Die Gespräche über die künftige Finanzarchitektur werden am Samstag aufgenommen.

als/AFP/dpa