Berlin/Frankfurt am Main - Schnürt die Bundesregierung nach dem Rettungspaket für die Banken nun eines für die von der Krise gebeutelte Autoindustrie? Nachdem der Opel-Konzern um staatliche Bürgschaften gebeten hat, gibt es in der Bundesregierung Pläne, auch anderen Herstellern zu helfen.
Steinbrück, Merkel, Glos: "Nicht nur Opel"
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Bundesregierung habe bereits Prüfaufträge für weitergehende Stützmaßnahmen vergeben, die über eine Hilfe für den Autokonzern Opel hinausgingen. Im Finanzministerium von Peer Steinbrück (SPD) hieß es laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"): "Es ist nicht nur Opel, dahinter steckt viel mehr."
Als mögliche Zusatzmaßnahmen nannte Gabriel höhere Kreditlinien der KfW zum Kauf von Autos, um die Kreditzinsen für Käufer zu senken, sowie die Einführung einer Abwrackprämie. Im Rahmen des von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagenen "Europäischen Zukunftspakts für Arbeit" könne außerdem über Investitionen in batteriegetriebene Fahrzeuge gesprochen werden, sagte Gabriel.
Doch gegen ein großangelegtes staatliches Rettungspaket für die deutsche Automobilindustrie gibt es Bedenken. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und der Steuerzahlerbund warnten davor, den Steuerzahler damit zu überfordern. Die FDP betonte, dass der Staat nicht bei jedem Konzern einspringen könne.
"Ich halte es für falsch, jetzt über ein großangelegtes Rettungspaket für die Automobilindustrie zu spekulieren", sagte Glos der "FAS". Letztlich werde kein Weg daran vorbeiführen, die Produktion an die Nachfrage anzupassen. Er sehe die Gefahr, "dass sich eine Branche nach der anderen meldet, und die Steuerzahler wären auch überfordert, wenn wir allen Branchen zur Seite springen müssten".
Der Ruf nach dem Staat dürfe nur der allerletzte Weg sein, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft seien. "Und für alle Branchen gilt: Der Staat kann nicht die wegbrechende Nachfrage der Konsumenten ersetzen", sagte der Minister. Er erneuerte deswegen seine Forderung nach einer Einkommensteuersenkung. "Das wäre sicher der sinnvollere und ordnungspolitisch saubere Weg, etwas gegen die Absatzkrise zu tun", sagte er.
Steuerzahlerbund warnt
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl-Heinz Däke kritisierte in der "Bild am Sonntag": "Die Politik verspricht zu schnell staatliche Hilfen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sorgfältig zu prüfen, ob die Steuergelder sinnvoll eingesetzt sind." Es sei zu befürchten, "dass der Steuerzahler zwar für die Milliarden-Opel-Bürgschaft aufkommen muss, aber die Arbeitsplätze weiter in Gefahr sind".
Auch FDP-Vize Rainer Brüderle forderte, das Für und Wider bei staatlichen Hilfen sorgfältig zu prüfen: "Man muss den Menschen ehrlich sagen, dass der Staat zukünftig nicht bei jedem Konzern einspringen kann."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Opel-Krise inzwischen zur Chefsache gemacht. Merkel lud die Spitzen des Autokonzerns für Montagmittag zu einem Krisengipfel ein. Man werde sich "Schritt für Schritt mit der Situation vertraut machen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen", sagte Merkel am Samstag am Rande des G-20-Gipfels in Washington. An dem Treffen sollen der Europa-Chef von General Motors, Carl-Peter Forster, Deutschland-Chef Hans Demant und der Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz teilnehmen.
Am Dienstag will dann Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit den Ländern über die Situation bei dem angeschlagenen Autohersteller beraten. Zuvor hatte bereits Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier die Betriebsräte der deutschen Autoindustrie für Montagabend zu einem weiteren Krisengipfel nach Berlin eingeladen. "Wir werden die Beschäftigten der Automobilindustrie in dieser schwierigen Lage nicht allein lassen", sagte Steinmeier.
CSU attackiert Steinmeier
Offenbar war die Kanzlerin von Steinmeiers Vorstoß überrascht worden und ihr Treffen mit der Opel-Spitze daraufhin um einen Tag vorgezogen, wie die "FAS" berichtet. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg kritisierte den Kanzlerkandidaten der SPD scharf: "Steinmeier muss seine unabgestimmten Solotrips jetzt nach der klaren Richtungsvorgabe durch die Kanzlerin in Washington beenden", sagte Guttenberg der "FAS".
Opel hatte wegen der drohenden Zahlungsunfähigkeit des US-Mutterkonzerns General Motors als erster deutscher Autobauer einen Hilferuf an die Politik gerichtet. Das Traditionsunternehmen wandte sich an die Bundesregierung und alle Bundesländer, in denen es Opel-Werke gibt, mit der Bitte um eine Staatsbürgschaft. Damit solle der Fortbestand des Unternehmens gesichert werden, auch wenn GM in existentielle Schwierigkeiten gerate.
Die IG Metall sieht angesichts der Krise bei Opel keinen Anlass, die gerade beschlossenen Lohnerhöhungen von 4,2 Prozent auszusetzen. IG-Metall-Sprecher Georgios Arwanitidis sagte der "Bild am Sonntag": "Es gibt keinen Grund, am Tarifvertrag zu rütteln. Sollte ein einzelnes Unternehmen in Schwierigkeiten geraten, hat die IG Metall schon vor Jahren mit den Arbeitgebern vereinbart, dass man unter bestimmten Bedingungen vom Tarifvertrag abweichen kann."
phw/AFP/AP/Reuters
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