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ThemaKrise der Autoindustrie 2008/09

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Autobauer-Krise

Merkel stellt Bedingungen für Opel-Hilfe

Die deutschen Opel-Mitarbeiter müssen weiter bangen: Die Bundesregierung will bis Weihnachten über eine mögliche Bürgschaft für den unter Druck geratenen Autobauer entscheiden. Noch sei offen, ob dieser Schritt notwendig sei, sagte Kanzlerin Merkel nach einem Treffen mit dem Management.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Bürgschaft für den angeschlagenen Autohersteller Opel an die Bedingung geknüpft, dass die Mittel in Deutschland bleiben. "Dazu müssten dann die entsprechenden Vereinbarungen getroffen werden", sagte sie am Montag nach einem Treffen mit den Opel-Spitzen in Berlin. Eine Bürgschaft würde "den mittelfristigen Liquiditätsbedarf absichern".

Ob sie nötig sei, könne jetzt aber noch entschieden werden. "Das hängt von der Entwicklung in den Vereinigten Staaten von Amerika ab." Bis Weihnachten sollten alle Vorbereitungen getroffen werden, um eine Entscheidung treffen zu können. Die Bundesregierung wolle sich in dieser Frage konstruktiv verhalten, sagte Merkel. "Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal an die Menschen."

Das Gespräch mit dem Opel-Management sei äußerst konstruktiv und positiv gewesen. Der Autobauer habe signalisiert, dass mit einer möglichen staatlichen Bürgschaft ein mittelfristiger Liquiditätsbedarf gesichert werden solle. Falls es eine Bürgschaft geben sollte, müssten die Mittel in Deutschland bei Opel bleiben und dürften nicht an die US-Konzernmutter General Motors fließen. Problematisch sei die 100-prozentige Verflechtung von Opel mit GM, sagte die Kanzlerin.

Opel sei "ein Sonderfall, darauf will ich nochmals hinweisen", stellte Merkel klar: "Das ist ein singulärer Fall". Andere Branchen hätten sich bisher nicht an die Bundesregierung gewandt.

Der Europa-Chef des Opel-Mutterkonzerns General Motors, Carl-Peter Forster, betonte, der Autobauer habe "kein kurzfristiges Liquiditätsproblem". Es gehe nur darum, dass auch "unter den allerschlechtesten Bedingungen" durch eine staatliche Bürgschaft das Überleben gesichert sei. "Wir reden hier nicht über Subventionen, sondern nur über einen Sicherheitsschirm", sagte Forster. Bei Opel in Deutschland sind an vier Standorten insgesamt rund 25 700 Menschen beschäftigt.

Zum Umfang einer möglichen Bürgschaft sagte Forster, man rede über einen Betrag von "etwas mehr als einer Milliarde Euro". Die genaue Summe müsse aber erst noch in den anstehenden Gesprächen zwischen Opel und Bundesregierung geklärt werden. "Uns ist deutlich gemacht worden, dass Bürgschaften nur gewährt werden können, wenn sicher ist, dass auch zurückgezahlt werden kann."

"Wir arbeiten an einer Lösung, dass die Mittel in Deutschland bleiben", kündigte Forster an. "Wir werden dafür Vehikel und Konstruktionen finden." Man habe bewiesen, dass Opel "hervorragende Produkte anbietet", sagte Forster.

Köhler befürwortet Hilfe für Opel

Bundespräsident Horst Köhler befürwortet eine Hilfe für Opel und gegebenenfalls auch der Autoindustrie insgesamt zu. "Man sollte ernsthaft darüber nachdenken, wie man Opel hilft", sagte Köhler am Montagabend auf einer Diskussionsveranstaltung in der Universität Mainz. Die Hilfen müssten aber Opel direkt und nicht der Konzernmutter General Motors zugute kommen.

Köhler sagte, die deutsche Autoindustrie insgesamt sei in einem Prozess der Umstrukturierung. Sie müsse umsteuern und künftig emissionsärmere Fahrzeuge bauen. Dieser Prozess des Umsteuerns werde nun durch den Konjunkturabschwung verschärft. "Die deutschen Autobauer sind gut", betonte der Bundespräsident. Sie stünden aber vermutlich vor einer Durststrecke von ein bis zwei Jahren.

Um diese zu überwinden, müsse der Staat helfen, sagte Köhler: "Besser klotzen als kleckern." Niemand wisse derzeit, wie schwer die Rezession noch werde. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass die Kaufkraft der Konsumenten nicht einbreche. Hier gebe es allerdings durch den sinkenden Ölpreis und die sinkenden Nahrungsmittelpreise ermutigende Signale. Dadurch würden die Bürger auf der Kaufkraftseite derzeit fühlbar entlastet.

Die Landesregierung in Hessen hatte zuvor einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach der Finanzminister des Landes in dringenden Fällen Garantien und Bürgschaften bis zu 500 Millionen Euro für besonders betroffene Unternehmen der Autobranche übernehmen kann. Im hessischen Rüsselsheim liegt das Opel-Stammwerk mit gut 15.000 Beschäftigten. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erklärte am Montag, es gehe darum, jetzt einen "Schutzschirm" aufzuspannen. Dabei gehe es nicht nur um Opel, sondern auch um die Autozulieferer im Land. Auch der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), der in seinem Bundesland in Eisenach einen Standort mit 1900 Mitarbeitern hat, betonte im ZDF-Morgenmagazin die Notwendigkeit, dass Zulieferbetriebe von staatlichen Hilfen profitierten. Bedingung für staatliche Bürgschaften sei die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Staatssekretäre aus den vier Bundesländern mit Opel-Standorten - neben Hessen und Thüringen sind dies Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz - treffen am Dienstagmittag mit Kollegen aus dem Bundesfinanz- und dem Bundeswirtschaftsministerium zusammen, um über staatliche Bürgschaften für den Autokonzern zu beraten, wie ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte.

Am Abend wollte sich SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit Betriebsräten der deutschen Autoindustrie treffen. "Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Zwar könne nicht für jede Branche ein Rettungspaket geschnürt werden, "doch wir schauen nicht einfach zu".

Die IG Metall befürchtet Lohneinbußen der Beschäftigten bei Opel. Die Belegschaft müsse zu einem zukunftssicheren neuen Konzept beitragen, sagte der Bezirksleiter Armin Schild im Deutschlandradio Kultur. Die Sicherung der Standorte habe oberste Priorität. Danach folge die Sicherung aller Arbeitsplätze und die Sicherung gegen betriebsbedingte Kündigung. Die Politik und damit die Steuerzahler müssten Opel aus der Krise helfen. Opel sei ein "im Markt stehendes, gut geführtes Unternehmen". Dass es aufgrund der Probleme der Mutter kaputt gehen sollte, das sollte die Politik helfen zu verhindern, sagte er.

als/AP/dpa