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ThemaKrise der Autoindustrie 2008/09

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Aktion Schutzschirm

Opel wehrt sich gegen Forderungen nach Verstaatlichung

Opel retten, aber wie? Politiker, Gewerkschafter und Experten streiten über das geplante Milliardenpaket für den Autobauer. Einige fordern eine reine Bürgschaft, andere gleich die Teilverstaatlichung. Management und Betriebsrat wollen zwar Staatshilfe - aber möglichst keine weitere Einmischung.

Frankfurt am Main - Verstaatlichung? Loslösung von General Motors? Einfach nur eine Bürgschaft von Bund und Ländern? Oder gar die große europäische Lösung in Form eines Schutzschilds für die gesamte Autobranche? Die Vorschläge, unter welchen Bedingungen und in welcher Form der Rüsselsheimer Autobauer Opel aus seiner finanziellen Zwangslage befreit werden kann, sind ebenso zahlreich wie unterschiedlich. Dabei könnte es ganz einfach sein.

Vorstand und Betriebsrat von Opel wünschen einfach nur eine Bürgschaft, die es dem Unternehmen ermöglichen würde, Kredite von den Banken zu bekommen. Opel sei noch gar nicht in der Krise, beteuerte Opel-Deutschland-Chef Hans Demant im Bayerischen Rundfunk. "Wir haben das Problem nur in Verbindung mit unserer Mutter in Amerika." Die Bürgschaft müsse wahrscheinlich nie genutzt werden.

Auch der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz versicherte, dass "kein Geld aus Steuergeldern" fließen werde. Auf keinen Fall dürfe Opel verstaatlicht werden. "Ich kann mir einen VEB Opel eigentlich nicht vorstellen", sagte Franz.

Fest steht: Der Wunsch nach einer staatlichen Bürgschaft wird wahrscheinlich erfüllt werden - wenn auch nicht zum Nulltarif, wie Thüringens Finanzministerin Birgit Diezel (CDU) betonte. Nach den vier Bundesländern mit Opel-Standorten erklärte sich am Montag auch die Bundesregierung grundsätzlich zur Beteiligung an einer Bürgschaft bereit. Das Geld müsse aber in Deutschland bleiben, hieß es. Dies hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Spitzengespräch mit der Opel-Führung als zentrale Bedingung genannt. GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster hatte den möglichen Finanzbedarf auf etwas über eine Milliarde Euro beziffert. Die deutschen Autobauer, allen voran Opel, verkaufen wegen der Rezession deutlich weniger Autos als im vergangenen Jahr.

Bis Weihnachten sollen Bedingungen formuliert sein

Ob der Konzern nach dem staatlichen Rettungsring greifen muss, wird sich wohl erst in Wochen oder Monaten entscheiden. Laut Bundesregierung sollen bis Weihnachten alle Vorbereitungen getroffen werden, um über die Hilfe zu entscheiden. Einen Schutzschirm für die gesamte deutsche Autoindustrie lehnt die Bundesregierung aber ab. Vor einem Treffen von Bund und den vier Ländern mit Opel-Standorten am Dienstagnachmittag verteidigte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die geplante Bürgschaft für das Unternehmen.

Inzwischen werden jedoch auch Forderungen nach einer europäischen Lösung immer lauter - am besten gleich für die gesamte Branche. Zuerst sprach sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier am späten Montagabend nach seinem Treffen mit den Betriebsratschefs der deutschen Hersteller und IG-Metall-Chef Berthold Huber für eine gemeinsame Rettungsaktion aus.

"Wir in Europa sind stark, auch im Wettbewerb mit anderen Teilen der Welt, wenn wir uns jetzt auf eine gemeinsame Marschrichtung verständigen", erklärte Steinmeier. Die Bundesregierung müsse alles tun, um deutsche Interessen und Arbeitsplätze zu schützen. "Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen." Es dürften keine Strukturen zerfallen, die den Automobilstandort Deutschland stark gemacht hätten.

Ihm folgte am Dienstag der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker. In der "Bild"-Zeitung sprach er sich für ein Rettungskonzept auf europäischer Ebene aus. "Wenn die US-Regierung mit Milliarden von Dollars Ford , General Motors und Chrysler vor der Pleite rettet, dann können wir nicht einfach zusehen und unsere Hersteller in Europa alleinlassen", sagte er. Die Regierungen der Autobauer-Staaten müssten sich zusammensetzen und gemeinsam nach Lösungen suchen.

Einen Schutzschirm für die gesamte deutsche Autobranche hält Porsche -Betriebsrat Uwe Hück dagegen für weit überzogen. Autofirmen, die in den vergangenen Jahren Milliardengewinne gemacht hätten, müssten aus eigener Kraft aus der Krise kommen, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

Die Diskussion um einen solchen Schutzschirm dürfte trotzdem noch lebhaft werden, wenn man die unterschiedlichen Standpunkte allein im Fall Opel in Rechnung stellt. So forderte etwa der Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine Verstaatlichung des Autoherstellers. "Im Fall Opel sollte die Bundesregierung erwägen, den deutschen Konzern zeitweise zu verstaatlichen, um ihn nach überstandener Krise möglichst bald wieder an private Investoren weiterzuverkaufen", sagte Bofinger.

DGB für Staatsbeteiligung

Auch der DGB plädiert für eine Staatsbeteiligung an Opel für den Fall, dass staatliche Hilfen notwendig werden. "Wenn Steuergeld fließt, muss es auch eine Gegenleistung geben", sagte der für Wirtschaftsfragen zuständige Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Claus Matecki.

Der Autoexperte Wolfgang Meinig hält dagegen eine schnelle Abspaltung des Autobauers Opels von General Motors für den einzigen Weg aus der derzeitigen Krise. "Wenn man etwas vor 80 Jahren zusammengefügt hat, warum kann man es dann nicht auch nach 80 Jahren wieder trennen?", sagte der Bamberger Universitätsprofessor. "Ich plädiere dafür seit Jahren." Schon 2001 habe er empfohlen, Daimler solle Chrysler an GM abtreten und im Gegenzug Opel kaufen. Opel und der Mutterkonzern seien zwar stark miteinander verflochten, aber eine Trennung sei dennoch möglich.

Eine Abspaltung vom angeschlagenen Mutterkonzern General Motors lehnt Demant hingegen strikt ab. Auf sich allein gestellt habe Opel keine Zukunftsperspektive, sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Als Teil eines großen Konzerns zu agieren hat eine Menge Vorteile, sowohl für Opel als auch für unsere Mitarbeiter", sagte Demant. Der Verkauf von jährlich rund 1,6 Millionen Opel-Modellen in Europa reiche zum Überleben nicht aus. Demant rechnet derzeit dennoch nicht mit einer Insolvenz des Mutterkonzerns. "Wir gehen davon aus, dass es eine Lösung gibt."

Einen vom Mutterkonzern GM geforderten Lohnverzicht für die Opel-Beschäftigten will Betriebsratschef Franz derweil verhindern. "Wir werden das nicht akzeptieren", sagte er. Gemeinsam mit Arbeitnehmervertretern anderer Konzerntöchter habe sich das deutsche Unternehmen gegen die geforderte Nullrunde ausgesprochen. Der Tarifvertrag für die Metallindustrie solle, wie mit dem Management vereinbart, mit einem Abschlag von einem Prozentpunkt bei Opel Anwendung finden. Darüber verhandele der Betriebsrat bereits mit der Geschäftsführung. Die Metall-Tarifparteien hatten sich auf eine gestaffelte Lohnerhöhung von 4,2 Prozent ab Februar geeinigt.

mik/AP/Reuters/dpa/dpa-AFX