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Schmiergeldskandal

Gericht verurteilt Ex-Siemens-Vorstand zu Bewährungsstrafe

Im Skandal um verdeckte Millionenzahlungen von Siemens an die Arbeitnehmerorganisation AUB hat das Landgericht Nürnberg ein mildes Urteil gefällt. Der frühere Vorstand Johannes Feldmayer bekommt zwei Jahre auf Bewährung. Ex-AUB-Chef Schelsky soll für viereinhalb Jahre ins Gefängnis.

Nürnberg - Zwei Monate dauerte die Verhandlung - jetzt verhängte das Nürnberger Landgericht sein Urteil: Im Prozess um verdeckte Millionenzahlungen von Siemens an die Betriebsräteorganisation AUB sind am Montag die Strafen verhängt worden.

Der frühere Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer bekommt demnach zwei Jahre auf Bewährung. Außerdem muss er 28.800 Euro Geldstrafe zahlen. Der Ex-AUB-Chef Schelsky soll für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Da er bereits seit 21 Monaten in Untersuchungshaft sitzt, ordnete das Landgericht eine Fortdauer der Haft an.

In dem Prozess ging es um Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe. Wilhelm Schelsky, der frühere Chef der Arbeitnehmerorganisation AUB, soll als Inhaber einer Unternehmensberatung zwischen 1991 und 2006 rund 46 Millionen Euro von Siemens erhalten haben. Mit dem Geld sollte er eine arbeitgeberfreundliche Gegenorganisation zur IG Metall aufbauen.

Im Januar 2001 schlossen Feldmayer und Schelsky dazu einen Beratervertrag. Laut Anklage soll Schelsky einen Teil der Siemens-Gelder für private Interessen und zur Unterstützung von Sportlern und Sportvereinen verwendet haben.

Das Urteil des Landgerichts Nürnberg liegt unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Sie hatte für Feldmayer eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren wegen Untreue in einem besonders schweren Fall und Steuerhinterziehung gefordert. Für Schelsky verlangte sie sechs Jahre Haft wegen Beihilfe zur Untreue und Betrugs - jeweils in einem besonders schweren Fall - sowie Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu.

Zum Prozessverlauf sagte der Vorsitzende Richter Richard Caspar: "Es war wirklich erschreckend, wie sich manche Zeugen hier gewunden haben." Zu den Gerichtsverhandlungen über Schelsky und Feldmayer waren unter anderem mehrere der damaligen Siemens-Führungskräfte geladen gewesen.

Schelsky hatte vergangene Woche bekräftigt, dass die oberste Führungsebene bei Siemens über die verdeckten Zahlungen informiert gewesen sei. "Der Kreis derer, die über die Finanzierung Bescheid wussten, war rückblickend erschreckend groß", sagte Schelsky und bezog darin auch den Aufsichtsrat mit ein. Nur die konkrete Abwicklung der Zahlungen sei nicht vielen bekannt gewesen. Sein illegales Tun sei ihm nicht bewusst gewesen. "Mir hat keiner jemals das Gefühl gegeben oder gar die Gewissheit, dass es sich um ungesetzliche Zahlungen handeln könnte", sagte Schelsky.

Ebenfalls im Schmiergeldprozess angeklagt waren die beiden ehemaligen Siemens-Mitarbeiter Wolfgang K. und Wolfgang R. Beide legten in der vergangenen Woche ein umfassendes Geständnis ab. Noll hat ihnen dafür Straf-Obergrenzen in Aussicht gestellt. In beiden Fällen solle die Freiheitsstrafe zudem zur Bewährung ausgesetzt werden. Das Urteil für K. und R. wird für diesen Mittwoch erwartet.

Siemens verbucht im abgelaufenen Quartal Verluste in Milliardenhöhe. Das Umbauprogramm und die Folgen der Bestechungsaffäre belasten die Bilanz. Das Gesamtjahr schließt der Technologiekonzern dennoch mit einem Gewinn ab.

ssu/AFP/AP/dpa/ddp/Reuters