Doch so logisch diese Vorgaben erscheinen: Von den derzeit in Deutschland diskutierten Ideen zur Konjunkturstützung erfüllen leider nur wenige alle vier Punkte.
So will die CDU 2010 die Einkommensteuer senken, die CSU bereits 2009. Eine Steuersenkung 2010 käme indes viel zu spät. Zudem ist das Problem bei Steuersenkungen, dass üblicherweise die Besserverdiener stärker profitieren und viele Geringverdiener oder Arbeitslose keine Steuern zahlen und entsprechend nicht profitieren. Gerade die Spitzenverdiener aber sparen einen großen Teil ihres Einkommens und dürften das Geld aus einer Steuersenkung kaum schnell ausgeben.
Einige Politiker fordern auch, sogenannte Klimaschecks an die Bürger zu verschicken. Die können das Geld dann in energiesparende Haushaltsgeräte oder ein spritsparendes Auto investieren – eventuell bei größeren Anschaffungen mit entsprechender Zuzahlung. Im Prinzip ist das eine gute Idee, weil das Geld sofort ausgegeben werden muss. Allerdings werden Klimaschecks alleine nicht das notwendige Volumen des Konjunkturpakets erreichen.
Man könnte einfach pauschal jedem Bürger eine Steuerrückzahlung per Scheck zuschicken. Die USA haben mit solchen Schecks gute Erfahrungen gemacht. Die Gefahr ist hierbei allerdings, dass die Bürger das Geld sparen, statt es auszugeben. Zudem müsste man die Schecks so gestalten, dass der größere Teil an Haushalte mit geringeren Einkommen fließt, weil diese das Geld schneller ausgeben.
Ein Vorschlag wäre, die Mehrwertsteuer vorübergehend oder dauerhaft zu senken, wie es der britische Premier Gordon Brown gerade für sein Land angekündigt hat. Der Vorteil wäre, dass alle jene profitieren, die ihr Geld wirklich ausgeben. Bei einer vorübergehenden Senkung ist allerdings nicht klar, ob die Unternehmen auch wirklich die Preise senken oder die Steuersenkung einfach in höhere Gewinne fließt. Ist dies der Fall, bleibt die Wirkung aus. Wird die Mehrwertsteuer dagegen dauerhaft gesenkt, würde das langfristig Löcher in den Staatshaushalt reißen.
Die Bundesregierung könnte auch eine Abwrackprämie für Altautos bezahlen. Der Vorteil wäre: Das Geld fließt nur, wenn neue Autos gekauft werden. Nachteilig ist, dass das Programm kaum groß genug sein kann, um alleine als Konjunkturpaket zu dienen. Außerdem würde nur der Automobilsektor profitieren.
Der Staat könnte massiv in Straßen und öffentliche Gebäude investieren. Der Vorteil wäre, dass das Geld direkt zu mehr Nachfrage führt. Vor allem Chinas Regierung geht bei ihrem Konjunkturpaket eben diesen Weg. Ein Nachteil ist, dass die Planung und Ausschreibung neuer Projekte möglicherweise zu viel Zeit beansprucht. Denkbar wäre aber, zunächst ohnehin geplante Projekte vorzuziehen und in der Zeit neue Projekte vorzubereiten.
Auch die bisher vorgestellten Maßnahmen der Bundesregierung - der sogenannte 15-Punkte-Plan - leiden darunter, dass sie ein Sammelsurium aus kleinen Geldgaben sind, die sich kaum zu einem spürbaren Impuls addieren. Bei vielen der Einzelpunkte ist zudem nicht klar, ob sie überhaupt Wirkung zeigen.
So ist Beteiligungskapital für Gründer in der Rezession kaum ein drängendes Problem, weil Gründungen in dieser Situation ohnehin wenig Aussicht auf Erfolg bieten. Ähnliches gilt für minimal verbesserten Abschreibebedingungen für Unternehmensinvestitionen: Wenn ein Unternehmer keine Aufträge hat und nur schwer Kredite bekommt, wird er trotz der leicht verbesserte Abschreibebedingung nicht mehr investieren. Der befristete Erlass der Kfz-Steuer dagegen beträgt für kleinere Autos nur ein paar hundert Euro. Und auch das wird kaum ausreichend, um die Bundesbürger dazu zu bewegen, sich ein neues Auto zu kaufen.
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